Referat des Genossen Minister am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz 1979

Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 1-163).

Die Beschlüsse der Partei sind die Richtschnur für die umfassende, konsequente,und differenzierte Anwendung der neuen bzw. veränderten rechtlichen Bestimmungen in der Tätigkeit des MfS, S. 5;
Durch diese Vervollkommnung unseres Strafrechts wird es somit noch besser möglich sein, den Gegner f rühzeitige r in seinen Ausgangsbasen zu bekämpfen, feindliche und andere kriminelle Handlungen von Personen im Innern der DDR wirksamer vorbeugend zu verhindern, S. 13;
Täter, die sich zum Zwecke der Sammlung, des Verrats oder der Auslieferung von geheimzuhaltenden Nachrichten zum Nachteil der Interessen der DDR durch ausländische Stellen oder Personen anwerben lassen, sind wegen Spionage nach § 93 StGB verantwortlich. Das gilt auch dann, wenn sie über die "bloße" Anwerbung hinaus bereits geheimzuhaltende Nachrichten gesammelt, verraten oder ausgeliefert haben, S. 29;
Das setzt natürlich voraus, die notwendigen offiziellen und inoffiziellen Beweismittel zu erarbeiten, sie jederzeit parat zu haben, um bei Vorliegen der entsprechenden Erfordernisse zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen zügig und mit hoher Effektivität einleiten und durchführen zu können, S. 52;
Eine vordringliche Aufgabe aller Diensteinheiten ist und bleibt die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhände ls und die vorbeugende Verhinderung ungesetzlicher Grenzübertritte, S. 90;
Sorgfältiger ist bereits bei der politisch-operativen und st raf rechtlichen Einschätzung von op e rat iven Ausgangsma-terialien zu prüfen, welche Straftatbestände möglicherweise verletzt sind und worin die Verdachtsgründe im einzelnen bestehen. Dabei darf man sich nicht einseitig auf die Tatbestände der Staatsverbrechen beschränken, S. 109;
Nicht alle Beweise können bereits im Rahmen der operativen Bearbeitung erbracht werden. Nach wie vor wird deshalb für die Diensteinheiten der Linie IX eine wichtige Aufgabe darin bestehen, selbst weitere Beweise zu ermitteln, zu überprüfen und zu sichern bzw. über bisher "nur" inoffiziell gesicherte Erkenntnisse - durch die volle Ausschöpfung der ihnen gebotenen Beweisführungsmöglichkeiten - strafprozessual verwendbare Beweise zu erarbeiten, S. 113.

Dokumentation Stasi Referat Mielke Dienstkonferenz Strafrechtsänderungsgesetz MfS DDR 1979; Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 1-163).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.

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