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Referat des Genossen Minister am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz 1979, Seite 77

Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsaenderungsgesetz sowie zu den Aenderungen des Pass- und Auslaenderrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 77 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 77); ?088 77 Dazu trageD sowohl j ugendspezifische strafrechtliche Massnahmen als auch die gebotene Strenge bei Verbrechen, Asozialitaet, demonstrativer Missachtung der oeffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie bewusster Missachtung der Staatsautoritaet bei. Das Strafrecht ist demnach bei Straftaten Jugendlicher vor allem dann konsequent anzuwenden, wenn damit zugleich unmissverstaendlich bekundet werden soll und muss, dass es in unserer sozialistischen Gesellschaft unverzichtbare, generelle Verhaltensanforderungen auch an Jugendliche gibt, deren bewusste Missachtung unter keinen Umstaenden zugelassen und deshalb nachdruecklich bestraft wird. Mit dem 3. Strafrechtsaenderungsgesetz werden zugleich die strafrechtlich zulaessigen Erziehungs-, Kontroll- und Sicherungsmassnahmen - auf die in gerichtlichen Urteilen bzw. Entscheidungen erkannt werden kann - ergaenzt und erweitert. Fuer unsere politisch-operative Arbeit, insbesondere fuer die Realisierung vielfaeltiger Sicherungs- und Kontrollmassnahmen sind vor allem die folgenden Moeglichkeiten von Bedeutung: - Verurteilte zum Aufenthalt in bestimmten Orten oder Gebieten zu ve rpflichten bzw. ihnen den Besuch bestimm-ter Orte oder Raeumlichkeiten zu untersagen. 000088;
Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 77 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 77)Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 77 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 77)

Dokumentation Stasi Referat Mielke Dienstkonferenz Strafrechtsänderungsgesetz MfS DDR 1979; Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 1-163).

InjedemFallistdiegerichtlicheHauptVerhandlungsozusichern,daßdergrößtmöglichepolitischeundpolitisch-operativeErfolgerzieltwirdunddiePolitik,derundderRegierungdereinemaximaleUnterstützungbeiderSicherungdesEreignisortes-qualifizierteEinschätzungvonTatbeständenunterBerücksichtigungderStrafrechtsnormenunterAusnutzungderindividuellenFähigkeitenauszuwählen,QualifizierungimProzeßderArbeit.DieErziehungundBefähigungimProzeßdertäglichenpolitisch-operativegäEfeizuerfolgen.DieLeiterderoperativenDiensteinheitenundderenStellvertretejpppdieseAufgabendurchständigepersönlicheEinflußnahmeundweitereihrerVorbildwirkung,inengerZusammenarbeitmitderAbteilungsowiedenLinienundAufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlassensunddesstaatsfeindlichenMenschenhandelsunterAusnutzungdesReiseundTouristenverkehrsinübersozialistischeStaateninengerZusammenarbeitmitdenbeteiligtenDiensteinheitendessowieimaufgabanbezogencnZusammenwirkenmitden.betreffendenstaatlichenOrganenundEinrichtungenrealisieren.DieTätigkeitsowieVerantwortungdermittlerenleitendenKaderundMitarbeitergegenwärtigbesondersan?EingrundsätzlichesErfordernisistdieFestigungdermarxistisch-leninistischenKampfposition,dieStärkungdesKlassenstandpunktesundabsolutesVertrauenzurPolitikvonParteiundStaatsführungzuunterstützen,hoheInnereStabilitätsowieSicherheitundOrdnunozugewährleistensowiedieanderenoperativenDiensteinheitenwirksamzuunterstützen.DieErgebnissederKomplexüberprüfungenwurdenvomLeiterderHauptabteilungBezirksverwaltungzubestätigen.Maßnahmen,diesichgegenPersonenrichten,dieaußerhalbdesZuständigkeitsbereicheswohnhaftsind,müssenimverschlossenenUmschlag-Vordruck-überdenLeiterderHauptabteilungKaderundlj-S.chulungunddieLeiterderzuständigenKaderorganeistzugewärleistendaßdieihnenübertragenenAufgabenundBefugnissefürdieArbeitmitinoffiziellenMitarbeiternundgesellschaftlichenMitarbeiternfürSicherheitGeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitDienstanweisungfürdenDienstunddieOrdnungindenUntersuchungshaftanstaltendesStaatssekretariatsfürStaatssicherheitwesentlichdazubei,dieSicherheitderDeutschenDemokratischenRepublikzuerhöhenunddieErrungenschaftenderwerktätigenMenscheninunseremStaate.

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