Referat des Genossen Minister am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz 1979, Seite 91

Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 91 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 91);  000104 91 0013 Zugleich bleibt aber auch die Forderung bestehen, daß wir sehr gewissenhaft zwischen tatsächlich international üblichen und betrügerischen kriminellen Geschäftspraktiken unterscheiden müssen. Auch in den Außenwirtschaftsbeziehungen können und wollen wir mit dem Strafrecht nur auf solche Handlungen und Praktiken kapitalistischer* Geschäftspartner reagieren, die kriminellen Charakter haben, mit denen Straftatbestände verletzt werden. Die besseren Möglichkeiten zur Begründung strafrechtlicher Verantwortlichkeit erhöhen die Verantwortung der Leiter, solche politischen, politisch-operativen und rechtlichen Entscheidungen zu treffen bzw. Maßnahmen einzuleiten, mit denen der allseitige Schutz der Volkswirtschaft, die Erfüllung der Planaufgaben am wirksamsten gesichert werden können. Damit im Zusammenhang zu lösende politisch-operative Aufgaben sind auch jetzt nicht weniger kompliziert als vorher. Die allseitige Sicherung der Volkswirtschaft - und die differenzierte Nutzung und Anwendung der neuen Straftatbestände in diesem Prozeß - erfordern mehr denn je exakte Kenntnisse über die für den Verantwortungsbereich geltenden maßgeblichen Beschlüsse der Partei sowie die Gesetze und Verordnungen unseres Staates. Sie erfordern auch weiterhin umfassende Kenntnisse über die tatsächliche politisch-operative Lage im jeweiligen Verantwortungsbereich, über die Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zur Störung und Schädigung insbesondere unserer volkswirtschaftlichen Aufgaben. Meine Befehle und Weisungen zur Sicherung der Volkswirtschaft sind unter voller Ausschöpfung der neuen rechtlichen Möglichkeit konsequent zu nutzen.;
Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 91 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 91) Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 91 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 91)

Dokumentation Stasi Referat Mielke Dienstkonferenz Strafrechtsänderungsgesetz MfS DDR 1979; Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 1-163).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden politisch-operativen Konsequenzen. In Rahnen der Lösung dieser und weiterer Aufgabenstellungen zur vorbeugenden und möglichst schadensverhütenden sowie eine gesellschaftsgemüöe Entwicklung der Jugend der sichernde und fördernde Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Analysierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich sowie die Festlegung erforderlicher Maßnahmen Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere zum Nachweis von Staatsverbrechen; Einschränkung, Zurückdrängung und Paralysierung der subversiven Tätigkeit feindlicher Stellen und Kräfte an ihren Ausgangspunkten und -basen; Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X