Referat des Genossen Minister am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz 1979, Seite 66

Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 66 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 66);  C00G76 0076 66 Dabei muß aber auch klar gesehen werden, daß die angestrebten politischen und politisch-operativen Ziele maßgeblich die Entscheidung über die Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen bestimmen. Nicht was wir können ist hier entscheidend, sondern was wir damit konkret erreichen wollen. Mit der notwendigen Klarheit und Konsequenz wird durch die Ergänzung des Straftatbestandes der ungesetzlichen Verbindungsaufnahme (§ 219 StGB) einigen feindlich-negativen Elementen aus Kunst- und Kulturkreisen eindeutig aufgezeigt, daß unser sozialistischer Staat bestimmten antisozialistischen Aktivitäten dieser Kräfte wirksamer mit strafrechtlichen Mitteln begegnen kann, Das betrifft besonders solche Handlungen wie das Herstellen von Schriften, Manuskripten oder anderen Materialien, die geeignet sind, den Interessen unserer Republik zu schaden und die sie unter Umgehung der bei uns geltenden Rechtsvorschriften beispielsweise an Verlage, andere Einrichtungen oder auch Personen des Auslandes übergeben bzw. über Mittelsmänner an diese übergeben lassen. Die Möglichkeit, derartige Machenschaften zukünftig auch als Straftaten verfolgen zu können, gewinnt vor allem für unsere vorbeugende Tätigkeit große Bedeutung, Offensiv und zielgerichtet ist diese strafrechtliche Bestimmung besonders dahingehend zu nutzen, solchen Elementen die möglichen Konsequenzen ihres gegen uns gerichteten Handelns aufzuzeigen. Das setzt natürlich hohe Anforderungen an die Qualität der Beweisführung, an die Erarbeitung zweifelsfreier Beweise.;
Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 66 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 66) Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 66 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 66)

Dokumentation Stasi Referat Mielke Dienstkonferenz Strafrechtsänderungsgesetz MfS DDR 1979; Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 1-163).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen unter Beachtung spezifischer Erfordernisse Zusammenwirkens mit der Aufgaben und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen zuständigen staatlichen Organen - die Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken. Mit unseren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten müssen wir dafür Sorge tragen, daß die begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit wurden gegen Wirtschaftsfunktionäre Ermittlungsverfahren wegen Bestechung Nachteil sozialistischen Eigentums eingeleitet, da sie sich zur Bevorteilung kapitalistischer Firmen von diesen korrumpieren ließen.

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