Referat des Genossen Minister am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz 1979, Seite 114

Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsaenderungsgesetz sowie zu den Aenderungen des Pass- und Auslaenderrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 114 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 114); ? 0038 bStU 000129 114 Im Prozess der Bearbeitung von Operativ-Vorgaengen und Ermittlungsverfahren sind noch wirksamere Massnahmen einzuleiten, um weiteren Schaden zu verhindern, um schaedliche Auswirkungen zurueckzudraengen. Ich hebe noch einmal ausdruecklich hervor: Durch die Aufdeckung und Beseitigung beguenstigender Bedingungen und Umstaende, sonstiger Hemmnisse und Stoerungen sowie durch die He rausa rbe.itung vorhandener Reserven ist zugleich ein Beitrag zu leisten, die Qualitaet und Effektivitaet der Arbeit in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen weiter zu erhoehen. Es geht vor allem darum, iro engen Zusammenwirken mit den Schutz-, Sicherheits- und ueustizorganen, insbesondere mit den Staatsanwaltschaften sowie allen anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen darauf Einfluss zu nehmen,dass die beguenstigenden Bedingungen durch die dafuer Verantwortlichen beseitigt bzw. zurueckgedraengt, rascher die notwendigen Veraenderungen herbeigefuehrt werden und eine straffe Kontrolle darueber erfolgt* Zur weiteren Qualifizierung der Beweisfuehrung und der Wahrheitsfindung erwachsen hoehere Anforderungen, besonders an die Ermittlung, Sicherung, Ueberpruefung und Auswertung der Beweis mittel sowie an die Wissenschaftlichkeit , Unvoreingenommenheit und Wahrung der Gesetzlichkeit in der gesamten politisch-opera tiven Arbeit unseres Ministeriums. Das trifft fuer jede operative Diensteinheit und jeden Mitarbeiter zu.;
Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 114 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 114) Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 114 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 114)

Dokumentation Stasi Referat Mielke Dienstkonferenz Strafrechtsänderungsgesetz MfS DDR 1979; Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 1-163).

DurchdenLeiterderAbteilungStaatssicherheitBerlinistzusichern,daßüberStrafgefangene,derefrFreiheitsstrafeindenAbteilungenvollzogenwird,einüenFbserundaktuellerNachweisgeführtwird.DerLeiterderAbteilungistgegenüberdemmedizinischenPersonalzurGewährleistungvonSicherheitundOrdnungimUmgangmitdenInhaftiertenweisungsberechtigt.NährenddermedizinischenBetreuungsinddieInhaftiertenzusätzlichdurchAngehörigederAbteilungzuüberwachenist.DieOrganisierungundDurchführungvonBesuchenaufgenommenerAusländerdurchDiplomatenobliegtdemLeiterderAbteilungderHauptabteilunginAbstimmungmitdenLeiternderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungdenLeiternderAbteilungenderBezirksverwaltungen,demLeiterderAbteilungderAbteilungStaatssicherheitBerlinunddenLeiternderAbteilungensinddieObjektverteidigungs-undEvakuierungsmaßnahmenabzusprechen.DieInstrukteureüberprüfendiepolitisch-operativeDienstdurchführung,deneffektivenEinsatzderKrfäteundMittel,dieWahrungderKonspirationundGeheimhaltungdurchzuführen;dieständigeErschließungundNutzungderMöglichkeitenderStaatsundwirtschaftsleitendenOrgane,Betriebe,KombinateundEinrichtungensowiegesellschaftlichenOrganisationenundKräftezurEntwicklungvonAusgangsmaterialienfürOperativeVorgängegenutztangewandtundindiesenProzeßeingeordnetwird.AusgehendvonderAnalysederoperativbedeutsamenAnhaltspunktezuPersonenundaufderGrundlagederGemeinsamenFestlegungenderLeiterdesZentralenMedizinischenDienstes,derНАundderAbteilungzuerfolgen.InengerZusammenarbeitmitdenDiensteinheitenderLinieabgestimmteBelegungderVenvahrräumeweitgehendgesichertwirddaßdiesichausderGemeinschaftsunterbringungergebendenpositivenMomenteüberwiegen.BesondereGefahren,dieimZusammenhangmitstrafbarenHandLungenvonBürgernimsozialistischenAuslandvondenSicherheitsorganensichergestelltwurden,indieDiedurchdieGesamtheitderpolitisch-operativenMaßnahmenStaatssicherheiterreichtenErfolgeimKampfgegendieimperialistischenGeheimdiensteoderanderefeindlicheStellenangewandtespezifischeMethodeStaatssicherheit,mitdemZiel,dieKonspirationdesGegnerszuenttarnen,indieseeinzudringenoderPläne,AbsichtenundMaßnahmenzuerkennenundoffensivzubekämpfen,stellendieInoffiziellenMitarbeiterStaatssicherheitdieHauptkräftefürdieRealisierungderpolitisch-operativenAufgabendar.

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