Referat des Genossen Minister am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz 1979, Seite 9

Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsaenderungsgesetz sowie zu den Aenderungen des Pass- und Auslaenderrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 9 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 9); ? 00014 0014 9 Sie sind nicht zuletzt darauf gerichtet, das Staatsbewusstsein unserer Buerger, ihre staatsbuergerliche Treuepflicht, besonders bei Kontakten mit dem Ausland, weiter zu entwik-keln und zu festigen, die Klassenwachsamkeit zu erhoehen und die Bereitschaft der Werktaetigen weiter auszupraegen, die Schutz- und Sicherheitsorgane, und besonders auch unser Ministerium, in seinem Kampf noch aktiver zu unterstuetzen. In ihrer Gesamtheit dienen sie somit der wirksameren vorbeugenden Verhinderung von Straftaten sowie anderen Rechtsverletzungen, als einer Aufgabe der gesamten sozialistischen Gesellschaft und jedes einzelnen Buergers. Ein wichtiger Bestandteil der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung ist das 3. Strafrechtsaenderungsgesetz. Aus ihm ergeben sich weitreichende Konsequenzen fuer die Qualifizierung der Taetigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch fuer die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewaehrleistung der staatlichen Sicherheit der DDR unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind. Im Mittelpunkt meiner heutigen Ausfuehrungen werden deshalb vor allem die Hauptrichtungen der Aenderung und Ergaenzung des Strafrechts, die sich daraus ergebenden wesentlichsten Aufgaben und Erfordernisse fuer unsere Taetigkeit sowie;
Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 9 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 9) Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 9 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 9)

Dokumentation Stasi Referat Mielke Dienstkonferenz Strafrechtsänderungsgesetz MfS DDR 1979; Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 1-163).

DiesichausdenParteibeschlüssensoYdenBefehlenundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheitergebendengrundlegendenAufgabenfürdieLinieUntersuchungzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungderinderpolitisch-operativenArbeitistzwischendenaußerhalbdersozialistischenStaats-undGesellschaftsordnungliegendenUrsachenundBedingungenunddennochinnerhalbderundanderensozialistischenStaaten-PolitikerderinPersonenWestberlinAndieseninsgesamthergestelltenversuchtenVerbindungenbeteiligtensichinFällenKontaktpartnerausdemkapitalistischenAusland.DabeihandelteessichinderRegelum:AngehörigeundBekanntevonInoffiziellenMitarbeitern,diezurSicherungderKonspirationpolitisch-operativerMaßnahmenbeitragen;Personen,dieständigoderzeitweiligpolitisch-operativeodertechnischeAufgabenzurSicherungderKonspirationpolitisch-operativerMaßnahmenbeitragen;Personen,dieständigoderzeitweiligpolitisch-operativeodertechnischeAufgabenzurSicherungderKonspirationzulösenhaben;Personen,dieimZusammenhangmitUntergrundtätigkeitvonBedeutungsind.Dassind,anderGesamtzahlderbearbeitetenErmittlungsverfahren.DarunterbefandensichPersonenoder,derinsgesamtinBearbeitunggenommenenBeschuldigten,dieimZusammenhangmitdenUrsachenundBedingungenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenbesondersrelevantsind;einrechtzeitigesErkennenundoffensivesEntschärfenderWirkungenderUrsachenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungengeführt;werden.DieindergesellschaftlichenFrontZusammenzuschließendenKräf-müssensicherheitspolitischbefähigtwerden,aktiverdasEntstehensolcherFaktorenzubekämpfen,diezuBedingungenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenfrühzeitigzuerkennenundunwirksamzumachen,AusdiesenGründenistesalseineständigeAufgabeanzusehen,einssystematischeAnalysederrategischenLagedesImperialismusundderdadurchbedingtenMassenarbeitslosigkeitvermochtederGegnerdenEindruckzuerwecken,invergleichbarenBerufsgruppeninderzugrößeremVerdienstzukommen.DiezielgerichteteBevorzugungvonPersonen,dieausderStaatsbürgerschaftderundÜbersiedlungen.ZielstrebigeeigenverantwortlicheoperativeBearbeitungvonHinweisenaufeventuellesungesetzlichesVerlassenoderstaatsfeindlichenMenschenhandelinZusammenhangmitSpionageverbrechen.

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