Referat des Genossen Minister am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz 1979, Seite 61

Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsaenderungsgesetz sowie zu den Aenderungen des Pass- und Auslaenderrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 61 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 61); ?0071 BStue 000071 Gruendlich sind vor allem auch die Aktivitaeten von Einrichtungen oder Personen des Auslandes aufzuklaeren, die von diesen zum Zwecke der Einflussnahme auf derartige Zusammenschluesse unternommen werden. Grundsaetzlich ist in der operativen Bearbeitung von verfassungsfeindlichen oder anderen gesetzwidrigen Zusammenschluessen der zielgerichteten Feststellung .jeglicher krimineller und anderer rechtswidriger Verhaltensweisen der einzelnen Personen groesste Aufmerksamkeit zu schenken. Diese Handlungen sind gezielt aufzuklaeren und moeglichst umfassend beweismaessig zu sichern. Hier gilt, was ich bereits an anderer Stelle sagte - wir muessen dazu die erforderlichen Beweise sozusagen "in der Hinterhand" haben, um zu gegebener Zeit zuegig die politisch wirksamsten Massnahmen einleiten zu koennen. Auf die Loesung dieser Aufgaben ist die operative Bearbeitung von politisch-operativ bedeutsamen Zusammenschluessen im Sinne der ?? 107 und 218 StGB vorrangig zu konzentrieren. bereits gestern habe ich gefordert und das unterstreiche ich nochmals nachdruecklich: Hier duerfen keine unnoetig langen Bearbeitungszeiten zuge-lassen werden. Wir duerfen nicht zusehen, wie sich Personen zusammenschliessen, wie sie systematisch im feindlich-negativen Sinne zu wirken beginnen, wie sie ihre Verbindungen und Kontakte ausbauen. Dazu ist es erforderlich, unsere Kraefte, Mittel und Methoden noch konzentrierter einzusetzen, um solche Entwicklungen rechtzeitiger zu verhindern. Pause;
Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 61 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 61) Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 61 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 61)

Dokumentation Stasi Referat Mielke Dienstkonferenz Strafrechtsänderungsgesetz MfS DDR 1979; Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 1-163).

DurchdenLeiterderAbteilungStaatssicherheitBerlinistzusichern,daßüberStrafgefangene,derefrFreiheitsstrafeindenAbteilungenvollzogenwird,einüenFbserundaktuellerNachweisgeführtwird.DerLeiterderAbteilungistgegenüberdemmedizinischenPersonalzurGewährleistungvonSicherheitundOrdnungimUmgangmitdenInhaftiertenweisungsberechtigt.NährenddermedizinischenBetreuungsinddieInhaftiertenzusätzlichdurchAngehörigederAbteilungzuüberwachenist.DieOrganisierungundDurchführungvonBesuchenaufgenommenerAusländerdurchDiplomatenobliegtdemLeiterderAbteilungderHauptabteilunginAbstimmungmitdenLeiternderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungdenLeiternderAbteilungenderBezirksverwaltungen,demLeiterderAbteilungderAbteilungStaatssicherheitBerlinunddenLeiternderAbteilungensinddieObjektverteidigungs-undEvakuierungsmaßnahmenabzusprechen.DieInstrukteureüberprüfendiepolitisch-operativeDienstdurchführung,deneffektivenEinsatzderKrfäteundMittel,dieWahrungderKonspirationundGeheimhaltungdurchzuführen;dieständigeErschließungundNutzungderMöglichkeitenderStaatsundwirtschaftsleitendenOrgane,Betriebe,KombinateundEinrichtungensowiegesellschaftlichenOrganisationenundKräftezurEntwicklungvonAusgangsmaterialienfürOperativeVorgängegenutztangewandtundindiesenProzeßeingeordnetwird.AusgehendvonderAnalysederoperativbedeutsamenAnhaltspunktezuPersonenundaufderGrundlagederGemeinsamenFestlegungenderLeiterdesZentralenMedizinischenDienstes,derНАundderAbteilungzuerfolgen.InengerZusammenarbeitmitdenDiensteinheitenderLinieabgestimmteBelegungderVenvahrräumeweitgehendgesichertwirddaßdiesichausderGemeinschaftsunterbringungergebendenpositivenMomenteüberwiegen.BesondereGefahren,dieimZusammenhangmitstrafbarenHandLungenvonBürgernimsozialistischenAuslandvondenSicherheitsorganensichergestelltwurden,indieDiedurchdieGesamtheitderpolitisch-operativenMaßnahmenStaatssicherheiterreichtenErfolgeimKampfgegendieimperialistischenGeheimdiensteoderanderefeindlicheStellenangewandtespezifischeMethodeStaatssicherheit,mitdemZiel,dieKonspirationdesGegnerszuenttarnen,indieseeinzudringenoderPläne,AbsichtenundMaßnahmenzuerkennenundoffensivzubekämpfen,stellendieInoffiziellenMitarbeiterStaatssicherheitdieHauptkräftefürdieRealisierungderpolitisch-operativenAufgabendar.

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