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Referat des Genossen Minister am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz 1979, Seite 87

Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsaenderungsgesetz sowie zu den Aenderungen des Pass- und Auslaenderrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 87 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 87); ?0009 87 Weitergehende und neue Potenzen zum Schutze unserer Volkswirtschaft ergeben sich vor allem auch aus den veraenderten Straftatbestaenden der Landesverratsverbrechen, auf die ich bereits ausfuehrlich eingegangen bin. So wird insbesondere mit den Tatbestaenden der Spionage auch der Schutz volkswirtschaftlicher sowie wissenschaftlich-technischer Geheimnisse vor Verrat gewaehrleistet. Ich wiederhole noch einmal: Der vorsaetzliche Verrat, die vorsaetzliche unbefugte Preisgabe dieser Geheimnisse zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbaende bzw. Vertreter kann kuenftig als Spionage verfolgt werden, ohne dass der Nachweis erbracht werden muss, dass diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik gerichtete Taetigkeit durchfuehren. Von dieser Moeglichkeit ist besonders dann Gebrauch zu machen, wenn Buerger unseres Staates ihre Vertrauensstellung zum Sammeln bzw. Verraten volkswirtschaftlicher Geheimnisse missbrauchen, auch wenn sie dabei vorrangig die verbrecherische Befriedigung eigener materieller Vorteile und Bereicherungsabsichten anstreben, es sich also um kaeufliche, demoralisierte Elemente handelt. Haben sie sich zum Zwecke der Sammlung oder des Verrates bzw. der Auslieferung wirtschaftlicher Geheimnisse zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik durch Konzernvertreter anwerben lassen, so sind sie wegen Spionage gemaess ? 98 StGB strafrechtlich zur Verantwortung 000100 zu ziehen;
Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 87 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 87)Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 87 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 87)

Dokumentation Stasi Referat Mielke Dienstkonferenz Strafrechtsänderungsgesetz MfS DDR 1979; Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) am 2. Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am 5.-6.7.1979, Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts bzw. zoll- und devisenrechtlicher Bestimmungen der DDR [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979 (Ref. DK 2. Ber.-Tg. DDR MfS Min. /79 1979, S. 1-163).

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