Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 63

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 63 (NJ DDR 1989, S. 63); Neue Justiz 2/89 63 Bürger zu hohen „Vorauszahlungen“. Dabei nutzen sie bewußt ' Leichtgläubigkeit und Vertrauensseligkeit aus. Durch derartige Handlungen wie auch durch betrügerisch erlangte Darlehn werden Bürger teils in beträchtlichem Umfang geschädigt. Der Anteil vorsätzlicher Sachbeschädigungen an den Straftaten zum Nachteil persönlichen Eigentums betrug in den letzten Jahren etwa 4 Prozent Überwiegend werden diese Straftaten tateinheitlich mit Diebstahl und unbefugter Benutzung von Fahrzeugen begangen. Aufklärung und Feststellung des Sachverhalts Um den strafrechtlich relevanten Sachverhalt gründlich aufzuklären und richtig festzustellen, erfüllen die Gerichte in den Strafverfahren zunehmend besser die sich aus den Leitungsdokumenten des Obersten Gerichts ergebenden Anforderungen an die Erforschung der objektiven Wahrheit und an die Beweisführung.6 Dabei werden auch die deliktsspezifischen Anforderungen, die für die gerichtliche Sachaufklärung und -feststellung wichtig sind, im wesentlichen beachtet. Die Beweisaufnahme muß sich auf alle Tatsachen beziehen, die für die Prüfung und Feststellung der Tatbestandsmäßig-keit der der jeweiligen Anklage zugrunde liegenden Handlung von Bedeutung sind. Erst auf Grund dieser Fakten kann die Schwere der Straftat richtig eingeschätzt werden. Damit können adle für die Strafzumessung bedeutsamen Umstände der Entscheidung zugrunde gelegt werden. Das betrifft insbesondere solche Fälle, in denen die Frage nach dem Entwicklungsstadium der Straftat eine eindeutige Antwort erfordert oder in denen mehrere Personen an der Tat mdtwirken und der Tatbeitrag jedes einzelnen festzustellen ist. Die exakte "Auf deckung der Begehungsweise, insbesondere der bei der Tatausführung angewendeten Mittel und Methoden, erlangt für die rechtliche Beurteilung und für die Einschätzung der Schwere von Einbrüchen in Wohnungen und andere Räumlichkeiten große Bedeutung. Das betrifft z. B. die Feststellung, ob und ggf. wie der Täter die Tat planmäßig vorbereitet hat, mit welcher Intensität er gehandelt hat und ob idie Begehungsweise geeignet war, Bürger zu beunruhigen oder die öffentliche Ordnung empfindlich zu stören. Um die GesedlschaftsWidrigkeit bzw. Gesellschaftsgefährlichkeit des Angriffs auf das persönliche Eigentum umfassend einzuschätzen, sind 'bei Wohnungseinbrüchen alle 'die objektive Schädlichkeit und den Grad der Schuld des Täters charakterisierenden Umstände exakt aufzuklären. Das umfaßt auch die über den finanziellen Schaden hinausgehenden schädlichen Auswirkungen. Bei Betrugshandlungen, die unter Vorspiegelung der Beschaffung von Waren zur Voraus- oder Anzahlung und dadurch zu schweren Schädigungen führen, sind die Art und Weise des Vorgehens des Täters und auch seine Beziehung zum Geschädigten festzustellen. Für die Schwere der betrügerischen Dariehnsverschaffung ist bedeutsam, ob eine zeitweilige oder dauernde Schädigung beabsichtigt war und auch eingetreten ist, wofür das geforderte Geld verwendet wurde und wie hoch bei begonnenen Rückzahlungen die zum Zeitpunkt der Einleitung des Ermittlungsverfahrens noch offene Schuldsumme ist. In Verfahren gegen Rückfalltäter werden mitunter die entscheidungsrelevanten Umstände aus dem Persönlichkeitsbereich des Täters noch nicht im erforderlichen Umfang festgestellt. Für die Entscheidungen über Rückfallstraftaten mit geringer objektiver Schädlichkeit ist eine bessere Aufklärung relevanter Umstände aus dem Persönlichkeitsbereich 'des Täters notwendig. Das sind z. B. Anhaltspunkte für eine begonnene Integration und die Bereitschaft des Arbeitskollektivs, aktiv am Erziehungsprozeß mitzuwirken. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt zur Zaitwertbesfcim-mung von Sachen7 8 wird eine? vereinfachte Verfahrensweise zur Feststellung des Schadenumfangs angestrebt. Zur umfassenden- Verwirklichung dieses Standpunktes wird darauf orientiert, in geeigneten Fällen die Möglichkeit der Schätzung des verursachten Schadens (Ziff. 1.4. des Gemeinsamen Standpunkts) noch besser zu nutzen. Von gestohlenem Schmuck, der nicht mehr herbeigeschafft werden kann, ist der Zeitwert durch einen Sachkundigen feststellen zu lassen. Dabei ist darauf zu achten, daß sich dessen Schätzung nicht nur auf den Wert'des Edelmetalls und den der Schmucksteine beschränkt. Die Zeitwertfeststellung muß auch in diesen Fällen den Gesamtwert des entwendeten Gegenstandes umfassen, der sich aus dem Wert als Schmuck ergibt. Begründung der Entscheidungen Die Rechtsmittelsenate der Bezirksgerichte erfüllen die mit dem Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur zielstrebigen Anleitung der Rechtsprechung in Strafsachen gestellten höheren Anforderungen.® Die Orientierungen des Obersten Gerichts zur rechtlichen Beurteilung der Wegnahme und Verwertung von Sparbüchern9 10 11 12 und von Postanweisungen!0 durch Unberechtigte haben zur richtigen Subsumierung beigetragen. In Einzelfällen gibt es noch Fehler bei der Anwendung der qualifizierenden Tatbestandsmerkmale des verbrecherischen Diebstahls und Betrugs gemäß § 181 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 3 StGB sowie bei der Prüfung der Voraussetzungen für 'die Strafverfolgung bei Antragsdelikten. So wird z. B. nicht bedacht, daß eine schwere Schädigung nach i§ 181 Abs. 1 Ziff. 1 StGB auch bei einem Angriff auf das gleiche Objekt (persönliches Eigentum) durch verschiedene Begehungsweisen (Betrug und Diebstahl) vorliegt, wenn dabei der insgesamt verursachte Schaden das genannte Tatbestandsmerkmal erfüllt. Die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Verbrechenstatbestands können also auch dann gegeben sein, wenn der schwere Schaden durch mehrere verschiedenartige Delikte verursacht wurde, unabhängig davon, ob sie teils in Alleintäterschaft und teils gemeinschaftlich begangen wurden. Eine Verurteilung wegen Vergehens des Diebstahls und Vergehens des Betruges ist in solchen Fällen unzulässig. Die Verurteilung wegen eines kriminellen Zusammenschlusses nach § 181 Abs. 1 Ziff. 2 StGB erfordert die Feststellung, ob bereits die erste Handlung in die rechtliche Beurteilung als „zur wiederholten Tatbegehung zusammengeschlossen“ einzubeziehen ist.11 Das Tatbestandsmerkmal des wiederholten Handelns mit besonders großer Intensität i. S. des § 181 Abs. 1 Ziff. 3 StGB wird nicht immer exakt geprüft. Es liegt nur dann vor, wenn mindestens zwei Handlungen mit besonders hohem Aufwand an körperlicher Gewalt, an speziellen technischen Hilfsmitteln oder an geistigen Anstrengungen ausgeführt werden.12 Bei Antragsdelikten ist in jedem Fall zu prüfen, ob ein Strafantrag bzw. die 'Erklärung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung vorliegt. Eine Verurteilung kann nur dann erfolgen, wenn 'diese notwendigen Strafverfolgungsvoraussetzungen gegeben sind. Die Tatbestände des Diebstahls, des Betrugs und der vorsätzlichen Sachbeschädigung sind für Straftaten zum Nachteil 6 Vgl. Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß Beweisrichtlinie vom 15. Juli 1988 (GBl. I Nr. 15 S. 171; NJ 1988, Heft 8, S. 315 ff.; OG-Informationen 1988, Nr. 4, S. 3 ff.). 7 Vgl. Gemeinsamer Standpunkt des Generalstaatsanwalts der DDR, des Obersten Gerichts, des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums des Innern zur Zeitwertbestimmung von Sachen, die durch Diebstahl, Betrug oder vorsätzliche Sachbeschädigung erlangt, beschädigt oder zerstört worden sind, vom 1. August 1987, OG-Informationen 1987, Nr. 5, S. 3 f. 8 Vgl. Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Verantwortung des Obersten Gerichts und der Bezirksgerichte/Militär-obergerichte für die Rechtsprechung zweiter Instanz in Strafsachen vom 19. Dezember 1984, OG-Informationen 1984, Nr. 6, S. 3 ff. 9 Vgl. Standpunkt des Kollegiums für Strafrecht zur Beurteilung der Wegnahme und Verwertung von Sparbüchern vom 2. September 1982, OG-Informationen 1982, Nr. 5, S. 59. 10 Vgl. OG, Urteil vom 27. Januar 1983 4 OSK 22/82 (OG-Informationen 1983, Nr. 3, S. 25); vgl. auch Fragen und Antworten, NJ 1984, Heft 9, S. 370. 11 Zu den weiteren Voraussetzungen für den kriminellen Zusammenschluß zur wiederholten Tatbegehung vgl. Abschn. III Ziff. 7 des Berichts des Präsidiums an die 8. Plenartagung des Obersten Gerichts vom 18. April 1984, a. a. O., S. 11. 12 Vgl. OG, Urteil vom 19. Dezember 1986 - 4 OSK 14/86 - (NJ 1988, Heft 6, S. 258); vgl. auch R. Biebl/W. Griebe, „Zum Handeln mit besonders großer Intensität bei Eigentumsdelikten“, NJ 1988, Heft 7, S. 276.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der in denen sich der Antragsteller in Haft befindet, die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung bereits während der Haft erfolgt, um zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.