Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 226

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 226 (NJ DDR 1961, S. 226); FRITZ MAJOR, Staatsanwalt beim Ceneralstaatsanwalt der DDR WALTER SIEBER, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Dresden RUDI DÖRRE, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Halle Die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Staatlichen Vertragsgericht Die Aufgabe, den Kapitalismus in der materiellen Produktion zu schlagen, ist für die DDR von größter Bedeutung. Unsere Erfolge im ökonomischen Wettbewerb mit Westdeutschland verstärken den internationalen Einfluß der DDR als Vorposten des sozialistischen Lagers auf die kapitalistischen Länder Westeuropas. Gegenwärtig müssen wir alles tun, um auch künftig zu erwartende Bonner Störmaßnahmen gegen unsere Planung und Entwicklung unwirksam zu machen. Dazu ist erforderlich, daß die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen Arbeitern, Technikern, Ingenieuren und Wissenschaftlern stärker gefördert wird und sich auf solche Aufgaben konzentriert, deren Lösung die Störtätigkeit aus Westdeutschland unwirksam macht. Zur Steigerung der Arbeitsproduktivität sind besonders die zweckmäßigste ökonomische Verwendung aller Materialien in Industrie und Bauwesen, die größte Sparsamkeit bei der Durchführung von Investitionen sowie die schnelle Einführung der neuesten Technik durch radikale Standardisierung, Mechanisierung und Automatisierung erforderlich. Die Notwendigkeit der Zusammenarbei Darüber hinaus verlangt der komplizierte Prozeß des wirtschaftlichen Aufbaus eine entscheidende Verbesserung der Kooperationsbeziehungen hinsichtlich der Planvorbereitung und seiner Durchführung. In der Beratung der Wirtschaftskommission des Politbüros des Zentralkomitees über die Entwicklung des Vertragssystems im April 1960 wurde die Forderung erhoben, das Vertragssystem als einen wichtigen Teil der Planung und Leitung auf einen den Anforderungen entsprechenden Stand zu heben. In der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates wird festgestellt, daß es dabei auf die Entwicklung der Schöpferkraft des Volkes ankommt und daß es in erster Linie eine Frage der Menschen und ihrer Beziehungen zueinander ist. Durch die sozialistische Gemeinschaftsarbeit1 zwischen dem Staatlichen Vertragsgericht und der Staatsanwaltschaft und allen übrigen Justizorganen wird ihr Wirkungsgrad und ihr Einfluß auf die Lösung dieser Aufgaben erhöht. Benjamin hat in NJ 1961 S. 39 ausgeführt, die Feststellung Walter Ulbrichts auf dem 11. Plenum des ZK der SED, daß wir nach der Sowjetunion der wichtigste Maschinenlieferant im sozialistischen Lager sind, müsse auch die Aufmerksamkeit der Staatsanwälte und Richter auf alle Exportbetriebe als Schwerpunkte ihres Bereichs lenken. Das nachfolgende Beispiel zeigt, wie notwendig dabei die Verwirklichung der Forderung nach Zusammenarbeit ist. Die Abteilung Allgemeine Aufsicht der Bezirksstaatsanwaltschaft Karl-Marx-Stadt führte im II. Quartal 1959 in einer Maschinenfabrik Untersuchungen durch. Dabei wurden zahlreiche Gesetzesverletzungen festgestellt. Zum Beispiel wurden die Verpflichtungen aus dem BKV hinsich'.lieh der Schaffung eines Prämienzeitlohnes und anderer Lohnmaßnahmen nicht eingehalten; es gab erhebliche Verletzungen des Leistungs- 1 vgl. auch Bull/Dörre, Entwickelt die Gemeinschaftsarbeit zwischen den Staatsanwälten und den Bezirksvertragsgerichten, NJ 1960 S. 681 ff.; Walter, Zur Komplexität in der Arbeitsweise, dargestellt am Beispiel der Zusammenarbeit zwischen Staatlichem Vertragsgericht und Staatsanwaltschaft, Vertragssystem 1960, Heft 12, S. 3*8 ff. Prinzips, der Prämienordnung sowie Beschwerden über das Büro für Erfindungswesen (BfE) wegen Mißachtung von Verbesserungsvorschlägen der Werktätigen. Es gab Managertum in der Leitung (inzwischen ist eine neue Leitung eingesetzt, die sich sehr um eine Verbesserung der Betriebsorganisation bemüht). Die Konfliktkommission arbeitete nicht, und es gab keine kollektive Erziehungsarbeit; Disziplinarstrafen wurden ausgesprochen, ohne die betreffenden Werktätigen zu hören. Zur Zeit läuft beim Zentralen Staatlichen Vertragsgericht (ZStVG) ein Vertragsabschlußverfahren, in dem entschieden werden soll, ob der erwähnte Betrieb verpflichtet werden kann, 1961 weitere Maschinenaggregate für befreundete Länder zu liefern. Eine weitere Verpflichtung ist deshalb schwierig, weil der Betrieb große Überhänge nicht erfüllter Produktion aus dem Jahre 1960 hat. Das Ausmaß der Nichterfüllung der Planposition zeigt, wie die geschilderten Gesetzesverletzungen in der Betriebsorganisation die Planerfüllung beeinträchtigt haben. Das Schiedsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, weil die entsprechende Abteilung der Staatlichen Plankommission in das Verfahren einbezogen werden muß, damit über eine zulässige Reduzierung des Exportvertrages, über eine erforderliche Neuregelung der Zulieferbeziehungen oder über die Wirksamkeit des verlangten Vertragsabschlusses entschieden werden kann. Eine Entscheidung nach dieser letzten Möglichkeit erfordert die restlose Ausschöpfung aller Betriebsreserven und in erster Linie die Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung des Betriebes. Die Menschen müssen von der Zielstellung überzeugt werden, mit ihnen muß geklärt werden, inwieweit sie zu einer Planerfüllung öder Übererfüllung bereit und in der Lage sind, um selbst alle Reserven aufzudecken sowie die Hemmnisse zu beseitigen. Da zwischen der Nichterfüllung des Planes und den Feststellungen der Brigade der Allgemeinen Aufsicht ein Zusammenhang besteht, muß zu den aus dem letzten Brigadeeinsatz getroffenen Schlußfolgerungen eine Kontrolluntersuchung durchgeführt werden. Nach dem Arbeitsplan des Bezirksstaatsanwalts ist sie auch vorgesehen. Dieses Beispiel zeigt, daß eine komplexe Zusammenarbeit zwischen dem Staatlichen Vertragsgericht und den Staatsanwaltschaften auf dem Gebiet des Vertragssystems erforderlich ist. Nur so kann die Arbeit beider Organe maximalen Erfolg haben und zu Veränderungen führen. Der Inhalt der Zusammenarbeit Nach seiner spezifischen Aufgabe trägt das Staatliche Vertragsgericht (StVG) die Hauptverantwortung für die Anwendung des Allgemeinen Vertragssystems. Jedoch sind die verschiedenen zentralen Organe (Ministerien, WB, VVEAB, VEB usw.) in ihrem Bereich für seine Anwendung im gleichen Maße verantwortlich. Das Allgemeine Vertragssystem wird sowohl von den sozialistischen Betrieben selbst als auch von den übergeordneten Organen als Leitungsprinzip angewandt. Die Hauptaufgabe des StVG besteht darin, mit den spezifischen Mitteln der Schiedsspruchtätigkeit die Anwendung des Vertragssystems, seiner Mittel und Methoden zu gewährleisten und durch 226;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.