Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 227

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 227 (NJ DDR 1961, S. 227); operative Untersuchungen planmäßig die Wirkung seiner wirtschaftsleitenden Tätigkeit zu erhöhen. Kaum ein anderes Organ hat über die Ausnutzung und Anwendung des Vertragssystems in der ganzen sozialistischen Wirtschaft einen solchen Gesamtüberblick. Trotzdem kann es nicht allein alle Widersprüche lösen, da dies immer von vielen anderen Methoden staatlicher Leitungsmaßnahmen abhängt, denn planmäßige Leitung und Vertragssystem stehen in einem gesetzmäßigen Zusammenhang. Das StVG trägt die in seiner Arbeit auftauchenden Fragen an die verschiedenen leitenden Organe heran. Dabei fließen seine Erfahrungen aus der Spruchtätigkeit in die komplex-territoriale Leitung ein. Das StVG entscheidet mit zivilrechtlichen Mitteln nicht nur über vermögensrechtliche Beziehungen zwischen den Vertragspartnern, die sich lediglich als juristische Personen gegenüberstehen bzw. nur Sachwalter von Vermögensinteressen sind, sondern auch über Beziehungen verantwortlicher Betriebskollektive, deren Leiter Kollektive von Menschen politisch und wirtschaftlich leiten müssen. Gegebenenfalls und hierauf wird der Staatsanwalt achten müssen, wenn er am Schiedsverfahren teilnimmt wird sich bei groben Vertragsverletzungen die Prüfung der materiellen Verantwortlichkeit einzelner für die Verursachung des durch Vertragsverletzung entstandenen Schadens erforderlich machen. Für die Anwendung dieser arbeitsrechtlichen Mittel muß sich der Staatsanwalt einsetzen. Das StVG ist bestrebt, die z. T. noch bestehende sporadische schiedsgerichtliche Arbeitsweise durch den sich entwickelnden sozialistischen Arbeitsstil, der durch eine allseitige operative Arbeit gekennzeichnet ist, zu ersetzen. Insbesondere bemüht es sich dabei, durch die Mitarbeit der Werktätigen und die engere Zusammenarbeit mit allen anderen wirtschaftsleitenden Organen planmäßig den ökonomischen Nutzeffekt seiner Spruchtätigkeit zu erhöhen. Neben seinen Rechten in der Schiedspraxis hat das StVG das Recht der Kontrolltätigkeit nach §§ 10, 11 der VO über das Staatliche Vertragsgericht (Vertrags-gerichtsVO) vom 22. Januar 1959 (GBl. I S. 83). Durch sein Recht, Verfahren von Amts wegen einzuleiten, wird es in die Lage versetzt, planmäßiger bedeutsame Widersprüche zu lösen. Das StVG wird dadurch seine wirtschaftsleitende Tätigkeit verstärken. Hierbei bietet sich ihm die noch nicht ausgeschöpfte Möglichkeit, mit Hilfe des Vertragssystems die Verbesserung der zwischenbetrieblichen Kooperationen erfolgreicher zu gestalten. Aus diesen Möglichkeiten ergeben sich auch die Anknüpfungspunkte für die komplexe Arbeit beider Organe. Der Staatsanwalt kann dabei den Wirtschaftsablauf besser kennenlernen und die hierbei gebotenen Untersuchungsmöglichkeiten für seine Tätigkeit nutzen. Dabei darf er nicht die Schiedstätigkeit in irgendeiner Weise reglementieren, denn er ist kein Kontrollorgan deS StVG. Vielmehr ist er nach dem Staatsanwaltschaftsgesetz zur Kontrolle der Einhaltung der Gesetzlichkeit verpflichtet. Der Schwerpunkt seiner Beteiligung liegt dabei nicht auf der wirtschaftlich-organisatorischen, sondern auf der kulturell-erzieherischen Seite. Die erstere hat für ihn mittelbare Bedeutung. Mängel auf diesem Gebiet wird er signalisieren. Der Staatsanwalt wird aber bei Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet des Vertragssystems oder des Arbeitsrechts, die zu Produktionsstörungen führen, zur Wahrung der Gesetzlichkeit bzw. der Staatsdisziplin tätig werden; er wird mit seinen Mitteln zur Klärung der Probleme beitragen und diese mit den politisch-ideologischen Hauptfragen verbinden. Dadurch trägt er zu einer Erhöhung der Qualität und zur Steigerung der Wirksamkeit der Schiedsspruchtätigkeit bei. Er arbeitet mit dem StVG zusammen, um das Wirtschaftsrecht, insbesondere die Grundsätze der Gerechtigkeit im Sinne der Staatsratserklärung und deren Prinzipien, durchsetzen zu helfen. Stellt der Staatsanwalt Gesetzesverletzungen auf Grund seiner spezifischen Tätigkeit im Straf-, Arbeitsund Zivilrecht oder bei seiner Tätigkeit in der Allgemeinen Aufsicht fest, die zugleich Verletzungen des Vertragssystems enthalten, dann soll er das Staatliche Vertragsgericht informieren oder ggf. die Durchführung eines Verfahrens von Amts wegen gemäß § 11 Vertragsgerichts VO anregen. Umgekehrt wird das StVG die Staatsanwaltschaft informieren, wenn Gesetzesverletzungen mit Mitteln der Allgemeinen Aufsicht beseitigt werden müssen. Sinn und Zweck dieser Zusammenarbeit muß die Weiterentwicklung der Gesetzlichkeitsaufsicht zur Beseitigung aller Hemmnisse und Widersprüche sein. Dies setzt aber voraus, daß alle Abteilungen der Staatsanwaltschaft komplex arbeiten und die noch bestehende Ressortarbeit völlig überwinden. Nur so werden umfangreichere Veränderungen und eine größere Wirksamkeit der staatsanwaltschaftlichen Arbeit möglich sein. Wenn sich die komplexe Arbeit in diesem Sinne entwickelt, dann ist das ein großer Fortschritt. Die gemeinsame Arbeit wird helfen, auch mit den Mitteln des Rechts zur Erreichung der Planziele stärker beizutragen. Beispiele komplexer Arbeitsweise Diebe hatten aus dem ungesicherten Mähdrescherschuppen einer RTS Teile einer wertvollen Funkanlage gestohlen. Sie wurden im Strafverfahren verurteilt. Damit waren aber noch nicht alle Hemmnisse beseitigt. Es war notwendig, auch gegen die leitenden Funktionäre (technischer Direktor und Hauptbuchhalter) wegen Verletzung der Wachsamkeit und mangelhafter Sicherung wertvollen Volkseigentums, also wegen Verletzungen arbeitsrechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, ein Verfahren vor der Konfliktkommission durchzuführen (Prüfung der materiellen Verantwortlichkeit). Die Beratung vor der Konfliktkommission wurde vor einem größeren Kreis des Betriebskollektivs durchgeführt und im Ergebnis den beiden leitenden Funktionären eine Rüge ausgesprochen. Diese Beratung vor dem Betriebskollektiv hatte einen großen erzieherischen Wert. Es ist zu erwarten, daß zukünftig in dieser RTS das Volkseigentum besser gesichert und behandelt werden wird. Um eine größere Breitenwirkung zu erzielen, soll das Verfahren noch im Bezirksmaßstab in allen RTS ausgewertet werden. Diese Funkanlage sollte die Betriebsorganisation in der RTS verbessern. In der Verhandlung stellte sich aber heraus, daß die neue Anlage noch gar nicht betriebsbereit war, weil der Herstellerbetrieb seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hatte. Er hatte weder die Bedienung für diese Anlage entsprechend ausgebildet noch diese funktionsfähig aufgestellt. Das hatte das Betriebskollektiv der RTS verärgert. Der Staatsanwalt regte beim Bezirksvertragsgericht (BVG) ein Verfahren von Amts wegen an, damit der Herstellerbetrieb mittels Sanktionen zur Vertragserfüllung angehalten wird. Ein zweites Beispiel zeigt, wie auch vom Schiedsverfahren her komplex alle Gesetzesverletzungen aufgedeckt werden können, die zu Störungen führen. In einem Schiedsverfahren vor dem StVG wurde folgendes festgestellt: Eine LPG war ihren Pflichten als Lieferer von Entenkücken nicht nachgekommen. In dieser LPG war die innergenossenschaftliche Demokratie mißachtet worden, und der LPG-Vorsitzende schaltete und waltete unumschränkt. Auf Ersuchen des Vertragsgerichts hat der Staatsanwalt des Kreises, in dem die LPG liegt, an diesem Verfahren teilgenommen. Aus der Verhandlung ergab sich, daß weitere Untersuchungen erforderlich waren. Der Kreisstaats- 227;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland dar. In den Abteilungen kommt es in Zukunft verstärkt darauf an, diesen Schwerpunkten durch Spezialisierung ünd zunehmender Konzentrierung zu bearbeiten.