Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 1 (NJ DDR 1961, S. 1); NUMMER 1 JAHRGANG 15 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT (KIKlUSnz FÜR RECHT W UND RECHTSWISSEN BER 5. LIN 1961 JANUAR SCHAFT Zum Abschluß der Richterwahl 1960 Erklärung des Präsidiums des Nationalrats der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Am 30. November 1960 wurde in der Deutschen Demokratischen Republik erstmalig in Deutschland eine alte Forderung der Arbeiterklasse und aller anderen demokratischen Kräfte erfüllt: Die Richter wurden durch Wahl in ihr verantwortungsvolles Amt berufen. Die Anteilnahme der Bevölkerung an der Vorbereitung und Durchführung der Richterwahl zeigt ihre enge Verbundenheit mit der Entwicklung und Gestaltung unserer sozialistischen Demokratie und ihre Überlegenheit gegenüber dem Bonner System, das die Masse der Staatsbürger für unfähig erklärt, in der Politik oder gar in der Leitung des Staates mitreden zu können. Der Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik und die Sicherung des Friedens verlangen jetzt eine höhere Qualität der Arbeit in den Staatsorganen; denn die sozialistische Umgestaltung auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens ist eng verbunden mit der Entwicklung des sozialistischen Denkens und Handelns. Die freie Entfaltung der Kräfte und Fähigkeiten des Volkes, die kameradschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe führen die Menschen zu immer größeren Leistungen und Erfolgen. Die Werktätigen sind zu Herren ihres Landes und zu Gestaltern ihres eigenen Lebens geworden. Dies ist der Weg der Anwendung der sozialistischen Demokratie, deren Entwicklung durch die Verschmelzung der staatlichen Tätigkeit mit den Massen bestimmt wird. Mit der Wahl der Richter durch die örtlichen Volksvertretungen sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen für eine noch engere Verbindung und Zusammenarbeit der Gerichte mit den örtlichen Organen. Die Arbeit unserer Gerichte muß so gestaltet werden, daß sie der Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung voll Rechnung trägt. Diese Zusammenarbeit der Gerichte mit den örtlichen Staatsorganen wird sich in einer doppelten Richtung vollziehen: Einmal in der Richtung, daß die örtlichen Staatsorgane bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eine systematische und tatsächliche Hilfe durch die Organe der Justiz erhalten. Zum anderen wird durch die bessere Zusammenarbeit erreicht, daß die Justizorgane durch die Hilfe der örtlichen Staatsorgane immer mehr mit den örtlichen Verhältnissen und den konkreten Bedingungen der sozialistischen Entwicklung vertraut werden. Ihre Arbeit wird sich planmäßig entwickeln, und sie werden immer besser in die Lage versetzt, Straftaten nicht mehr als isolierte Einzelerscheinungen zu sehen, sondern sie im gesellschaftlichen Zusammenhang zu beurteilen. ' Die örtlichen Organe der Staatsmacht und die Gerichte arbeiten gemeinsam an der Festigung des sozialistischen Bewußtseins, der sozialistischen Moral und der sozialistischen Disziplin. Durch ihr Zusammenwirken können unsere Staatsorgane unter Berücksichtigung der Gesamtentwicklung nunmehr noch wirksamer die Ursachen von Gesetzesverletzungen aufdecken und Straftaten verhüten. Unsere sozialistische Demokratie, die die Menschen zu aktiven Erbauern ihres eigenen Lebens und des Lebens der Gesellschaft macht, bestimmt entscheidend auch unser Recht. In unserem Recht ist bereits sichtbar geworden, daß die engen Mauern des Privatinteresses, des Egoismus und des Konkurrenzkampfes zerbrechen und neue Prinzipien Geltung erlangen. Mit der Richterwahl sind wir in ein höheres Stadium in der Entwicklung der Gerichte eingetreten. Für die neugewählten Richter muß deshalb die Programmatische Erklärung, die der Vorsitzende des Staatsrates, Walter Ulbricht, im Namen des Staatsrates in der Volkskammer abgegeben hat, die Grundlage ihrer Arbeit werden: Unser Recht ist die Verwirklichung der menschlichen Freiheit! 2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.