Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 40/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 40/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 40/2); ? 16 DIREKTIVE Nr. 14 Grundsaetze S?r die Bestimmungen betreSSs der Arbeitsloehne 1. Waehrend der Dauer der Besatzung wird Deutschland als ein einheitliches Wirtschaftsgebiet behandelt werden. Zu diesem Zwecke wird ein gemeinschaftliches Verfahren in Fragen, die sich auf Loehne, Preise und Zuteilung lebenswichtiger Ver-brauchsmittel beziehen, eingefuehrt werden. 2. Die Militaerregierung wird Anweisungen an die deutschen Behoerden erlassen, die bestehenden Aufsichtsmassregeln fuer Arbeitsloehne weiterbestehen zu lassen. Die Aufsicht wird von den dazu bezeichne ten deutschen Arbeitsaemtern im Sinne dieser Direktive ausgeuebt. 3. Zur Durchfuehrung dieser Grundsaetze werden die bestehenden Lohnsaetze, einschliesslich derer fuer Stueckarbeit und Ueberstunden, sowie alle Sonder-zulagen auf ihrer gegenwaertigen Hoehe erhalten und angewandt, soweit diese Direktive nicht anderes bestimmt: c) Die Einfuehrung neuer Lohnsaetze ist zulaessig, wenn wegen einer Aenderung in einem Fertigfabrikat oder in den zu seiner Herstellung gebrauchten Rohstoffen oder aus aehnlichen Gruenden ein solches Verfahren zweckmaessig erscheint. Die neuen Lohnsaetze sind soweit wie moeglich den bestehenden Lohnsaetzen fuer gleichartige Arbeit anzupassen. Der ehemalige normale Verdienst der in Frage kommenden Arbeiter soll auch beruecksichtigt werden. d) Stundenloehne muessen der tatsaechlich bei der Arbeit aufgewendeten Zeit entsprechen. 4. Gewerkschaften duerfen mit Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbaenden Verhandlungen ueber die Aenderung der Lohnsaetze anknuepfen, soweit es die oben erwaehnten Grundsaetze zulassen. Es duerfen jedoch keine Aenderungen in den Lohnsaetzen ohne Genehmigung der- deutschen Arbeitsaemter vorgenommen werden. 5. Nach der Errichtung von repraesentativen und freien Gewerkschaften und Arbeitgeberverbaenden werden die deutschen Behoerden angewiesen, Koerperschaften mit beratender Stimme zur Bearbeitung von Lohnfragen ins Leben zu rufen. 6. Die Verfuegungen der deutschen Arbeitsaemter in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsstellen fuer Arbeitsloehne koennen von der Militaerregierung ueberprueft. a) Es darf bei der Anwendung der Lohnsaetze fuer Gruppen oder Einzelpersonen kein Unterschied aus rassischen oder religioesen Gruenden oder auf Grund von politischer Gesinnung oder von Zugehoerigkeit zu einer politischen Partei gemacht werden. b) Die Auszahlung von Praemien und sonstigen Verguetungen fuer Kriegsrisikos wird eingestellt. 40;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 40/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 40/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 40/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 40/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.

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