Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 41/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 41/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 41/1); widerrufen oder abgeändert werden. Diese wird ifnmer verlangen, daß die Verfügungen mit dieser Direktive und den anderen Anweisungen der Alliierten im Einklang stehen. 7. Die deutschen Behörden werden auf Anforderung der Militärregierung das Verhältnis der Lohnsätze in den verschiedenen Gegenden und Industrien überprüfen und den Alitierten Behörden Empfehlungen über erwünschte Lohnänderungen, die sich aus Bevölkerungsverschiebimgen und dem Übergang zu einer Friedenswirtschaft ergeben, zukommen lassen. Nach Rücksprache mit den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden die deutschen Behörden Empfehlungen über die Vereinfachung des deutschen Lohnwesens unterbreiten 8. Die Einführung neuer Arbeitslohnsätze darf den durchschnittlichen Lohnsatz nicht erhöhen. Ausgefertigt in Berlin, den 12. Oktober 1945. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser Direktive sind von L. Koeltz, Armeekorps-General, V. Sokolowsky, General der Armee, Lucius D. Clay, Generalleutnant, und J. F. M. Whiteley, Generalmajor, unterzeichnet.) 17 DIREKTIVE Nr. 15 Die Einführung einer einheitlichen Uhr zeit für ganz Deutschland Der Kontrollrat verfügt wie folgt: 1. Es wird für ganz Deutschland eine einheitJ liehe Uhrzeit eingeführt. 2. Ab 2 Uhr am 18. November 1945 wird die Zeit ,,A", d. h. die Tageszeit von Greenwich plus eine Stunde, in Deutschland wieder eingeführt. 3. Die Zeit „A" wird bis April 1946 in Kraft bleiben. An einem geeigneten Tage vor dem 1. April 1946 wird die Einführung einer einheitlichen Sommerzeit in Erwägung gezogen. Im Laufe des Monats April werden alle Uhren um eine Stunde vorgerückt, und im darauffolgenden Monat Oktober auf die Zeit ,,A" zurückgestellt. Ausgefertigt in Berlin, den 26. Oktober 1945. (Die* in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser (Direktive sind von L. Koeltz, Armeekorps-General, V. Sokolowsky, General der Armee, Lucius D Clay, Geeralleutnant, und В. H. Robertson, Generalleutnant, unterzeichnet.);
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.

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