Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 40/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 40/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 40/1);  16 DIREKTIVE Nr. 14 Grundsätze Sûr die Bestimmungen betreSSs der Arbeitslöhne 1. Während der Dauer der Besatzung wird Deutschland als ein einheitliches Wirtschaftsgebiet behandelt werden. Zu diesem Zwecke wird ein gemeinschaftliches Verfahren in Fragen, die sich auf Löhne, Preise und Zuteilung lebenswichtiger Ver-brauchsmittel beziehen, eingeführt werden. 2. Die Militärregierung wird Anweisungen an die deutschen Behörden erlassen, die bestehenden Aufsichtsmaßregeln für Arbeitslöhne weiterbestehen zu lassen. Die Aufsicht wird von den dazu bezeichne ten deutschen Arbeitsämtern im Sinne dieser Direktive ausgeübt. 3. Zur Durchführung dieser Grundsätze werden die bestehenden Lohnsätze, einschließlich derer für Stückarbeit und Überstunden, sowie alle Sonder-zulagen auf ihrer gegenwärtigen Höhe erhalten und angewandt, soweit diese Direktive nicht anderes bestimmt: c) Die Einführung neuer Lohnsätze ist zulässig, wenn wegen einer Änderung in einem Fertigfabrikat oder in den zu seiner Herstellung gebrauchten Rohstoffen oder aus ähnlichen Gründen ein solches Verfahren zweckmäßig erscheint. Die neuen Lohnsätze sind soweit wie möglich den bestehenden Lohnsätzen für gleichartige Arbeit anzupassen. Der ehemalige normale Verdienst der in Frage kommenden Arbeiter soll auch berücksichtigt werden. d) Stundenlöhne müssen der tatsächlich bei der Arbeit aufgewendeten Zeit entsprechen. 4. Gewerkschaften dürfen mit Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden Verhandlungen über die Änderung der Lohnsätze anknüpfen, soweit es die oben erwähnten Grundsätze zulassen. Es dürfen jedoch keine Änderungen in den Lohnsätzen ohne Genehmigung der- deutschen Arbeitsämter vorgenommen werden. 5. Nach der Errichtung von repräsentativen und freien Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden werden die deutschen Behörden angewiesen, Körperschaften mit beratender Stimme zur Bearbeitung von Lohnfragen ins Leben zu rufen. 6. Die Verfügungen der deutschen Arbeitsämter in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsstellen für Arbeitslöhne können von der Militärregierung überprüft. a) Es darf bei der Anwendung der Lohnsätze für Gruppen oder Einzelpersonen kein Unterschied aus rassischen oder religiösen Gründen oder auf Grund von politischer Gesinnung oder von Zugehörigkeit zu einer politischen Partei gemacht werden. b) Die Auszahlung von Prämien und sonstigen Vergütungen für Kriegsrisikos wird eingestellt. 40;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze des Wach- und Sicherungsdienstes. Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Die Besuchsdauer beträgt grundsätzlich. Minuten. Ich wurde am über die Besuchsbestimmungen belehrt.

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