Referat auf der Dienstberatung mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung ⅩⅣ des MfS Berlin und den Leitern der Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen 1987

Referat (Oberst Siegfried Rataizick) auf der Dienstberatung mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit] Berlin und den Leitern der Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) am 3.12.1987, Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) XIV, Berlin, 28.11.1987 (Ref. Di.-Ber. Ltr. Abt. ⅩⅣ MfS DDR 1987, S. 1-147).

Thema: " Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen XIV zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Kreisparteiaktivtagung vom 1.10.1987 und der Planorientierung für 1988".

Dokumentation Referat Rataizick Dienstberatung Stasi-Abteilung ⅩⅣ MfS DDR 1987; Referat (Oberst Siegfried Rataizick) auf der Dienstberatung mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit] Berlin und den Leitern der Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) am 3.12.1987, Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) XIV, Berlin, 28.11.1987 (Ref. Di.-Ber. Ltr. Abt. ⅩⅣ MfS DDR 1987, S. 1-147).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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