Referat auf der Dienstberatung mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung ⅩⅣ des MfS Berlin und den Leitern der Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen 1987, Seite 58

Referat (Oberst Siegfried Rataizick) auf der Dienstberatung mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit] Berlin und den Leitern der Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) am 3.12.1987, Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) XIV, Berlin, 28.11.1987, Seite 58 (Ref. Di.-Ber. Ltr. Abt. ⅩⅣ MfS DDR 1987, S. 58); - 58 - Auf vielen Gebieten sind zusätzliche Maßnahmen und erhöhte Anstrengungen notwendig, um mit der Amnestie verbundene mögliche negative Auswic-kungen auf die Lage im Innern der DDR und in unseren Diensteinheiten auszuschließen bzw auf ein Minimum zu begrenzen# Darauf haben wir in den betreffenden Informationen rechtzeitig hingewiesen# Unter den zahlreichen aus dem Strafvollzug und aus der Untersuchungshaft zu Entlassenden befinden sich nicht wenige unverbesserliche Feinde des Sozialismus, von denen erneute feindlich-negative Handlungen zu erwarten sind. Auch andere feindlich-negative Kräfte können zu entsprechenden Aktivitäten ermuntert werden# Jüngste Ereignisse in der Hauptstadt und in einigen Kreisen der DDR, wie eskalierendes Rowdytum und Gewalttätigkeiten feindlich-negativer, krimineller und neofaschistischer Elemente, wie Skinhaeds und Punker, sowie öffentlichkeitswirksame Zusammenrottungen Übersiedlungsersuchender sind dafür Beispiele. 000139;
Referat (Oberst Siegfried Rataizick) auf der Dienstberatung mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit] Berlin und den Leitern der Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) am 3.12.1987, Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) XIV, Berlin, 28.11.1987, Seite 58 (Ref. Di.-Ber. Ltr. Abt. ⅩⅣ MfS DDR 1987, S. 58) Referat (Oberst Siegfried Rataizick) auf der Dienstberatung mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit] Berlin und den Leitern der Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) am 3.12.1987, Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) XIV, Berlin, 28.11.1987, Seite 58 (Ref. Di.-Ber. Ltr. Abt. ⅩⅣ MfS DDR 1987, S. 58)

Dokumentation Referat Rataizick Dienstberatung Stasi-Abteilung ⅩⅣ MfS DDR 1987; Referat (Oberst Siegfried Rataizick) auf der Dienstberatung mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit] Berlin und den Leitern der Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) am 3.12.1987, Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) XIV, Berlin, 28.11.1987 (Ref. Di.-Ber. Ltr. Abt. ⅩⅣ MfS DDR 1987, S. 1-147).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.

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