Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 403

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 403 (NJ DDR 1982, S. 403); Neue Justiz 9/82 403 Staat und Recht im Imperialismus Die Reagan-Administration und das Oberste Gericht der USA Prof. Dr. sc. EKKEHARD LIEBERAM, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Die von der Reagan-Administration angestrebte „konservative Erneuerung“ des gesamten politischen Lebens der USA1 schließt neben und im Zusammenhang mit dem Bemühen um eine Allianz der konservativen Kräfte beider politischer Parteien im Kongreß und in den Einzelstaaten nicht zuletzt auch eine konservative Ausrichtung des Obersten Gerichts der USA (Supreme Court of the United States) ein.2 Von Bedeutung ist dabei zum einen, daß sich Präsident Ronald Reagan ungewöhnlich günstige Möglichkeiten bieten, das Oberste Gericht in den nächsten Jahren personell umzugestalten. Zürn anderen kann er direkt an den pro-konservativen Kurs anknüpfen, den bereits der ehemalige Präsident Richard Nixon seit Ende der sechziger Jahre gegenüber dem Obersten Gericht eingeschlagen hatte und der nicht ohne Konsequenzen für dessen Zusammensetzung und Rechtsprechung blieb. Veränderung der personellen Zusammensetzung des Obersten Gerichts zugunsten einer konservativen Mehrheit Weil der Präsident der USA gemäß Art. 2 Abschn. 2 der USA-Verfassung das Recht hat, die neun Richter des Obersten Gerichts (den Chief Justice und acht Associate Justices) mit Zustimmung des Senats zu ernennen und zwar auf Lebenszeit , war das Oberste Gericht stets schon von seiner Zusammensetzung her ein ausgesprochen politisches Gericht. Fast ausnahmslos nominierten die Präsidenten Richter, die ihrer Partei angehörten und ihren politischen Bestrebungen nahestanden. Von den insgesamt 92 Richtern, die bis 1960 im Amt waren, hatte sich nur einer vor seiner Ernennung nicht politisch betätigt.3 Für die Reagan-Administration ergibt sich insofern eine günstige Situation, Richter ihrer politischen Couleur an das Oberste Gericht zu bringen, als dieses Gericht gegenwärtig total überaltert ist. Das durchschnittliche Alter, in dem Tod -oder Altersschwäche in diesem Jahrhundert die Mitglieder des Gerichts ausscheiden ließ, betrug etwa 70 Jahre. Bereits zum Zeitpunkt der Amtsübernahme durch Reagan befanden sich fünf Richter jenseits dieser Altersgrenze. Davon. sind nach Meinung amerikanischer Beobachter zwei ausgesprochen liberale Richter (Thurgood Marshall und William J. Brennan), zwei Richtern wird eine zentristische Position mit einer mehr konservativen Haltung nachgesagt (Lewis F. Powell und Henry A. Blackmun), und lediglich ein Richter (Chief Justice Warren E. Burger) hat einen betont konservativen Ruf.4 Die erste Möglichkeit für Reagan, einen Richter Seines Vertrauens in das Oberste Gericht zu lancieren, entstand mit dem Rücktritt des erst 66jährigen Richters Potter Stewart Anfang Juli 1981, den ein USA-Magazin wie folgt charakterisierte: „ der Mann aus Ohio war ein Swing-Richter, der sich in der Regel mit den konservativen Kollegen liierte, aber häufig auch mit dem schrumpfenden liberalen Flügel stimmte. “5 Reagan nominierte für die freigewordene Stelle Sandra D. O’Connor, Richterin am Berufungsgericht (Court of Appeal) des US-Bundesstaates Arizona, die von 1969 bis 1975 republikanische Senatorin in Arizona gewesen war. Im übrigen so heißt es in einer anläßlich der Amtseinführung Reagans als Präsident erschienenen Publikation „zeigt die Statistik, daß. Ronald Reagan vermutlich mehrere und vielleicht sogar eine Mehrheit der Mitglieder. des höchsten Gerichts der Nation bestimmen kann“.6 Die gegenwärtige personelle Zusammensetzung des Obersten Gerichts sieht folgendermaßen aus:7 Geburts- nominiert Amtsein- Name jahr von führung Warren E. Burger William J. Brennan Byron R. White Thurgood Marshall Harry A. Blackmun Lewis F. Powell William Rehnquist John P. Stevens Sandra D. O’Connor 1907 R. M. Nixon 23. 6.1969 1906 D. D. Eisenhower 19. 3.1957 1917 J. F. Kennedy 11. 4.1967 1908 L. B. Johnson 30. 8. 1967 1908 R. M. 'Nixon 9. 6. 1970 1907 R. M. Nixon 7. 1.1972 1924 R. M. Nixon 7. 1.1972 1920 G. R. Ford 19. 12.1975 1930 R. Reagan 28. 9.1981 Wenn auch außer White und Marshall sieben Richter von Präsidenten ernannt wurden, die der Republikanischen Partei angehören bzw. angehörten, so ist doch dieser Fakt allein noch kein Beweis für eine ein- deutige konservative Majorisierung des Obersten Gerichts. William J. Brennan, einst von Eisenhower nominiert, entwickelte sich entgegen dessen Intentionen zu einem der markantesten als liberal geltenden Richter. Auch der von Ford ernannte John P. Stevens wird als Richter, mit einer mehr liberalen Haltung bezeichnet, v Immerhin hat sich aber schön mit der Amtseinführung von Sandra D. O’Connor das politische Kräfteverhältnis zugunsten der konservativen Richter verändert. Heute gilt eine Mehrheit von fünf Richtern -r und das ist für die Rechtsprechung des Obersten Gerichts ausschlaggebend als betont konservativ (Burger, Rehnquist, O’Connor) bzw. als tendenziell konservativ (Blackmun und Powell). Die widersprüchliche Stellung des Obersten Gerichts im politischen System der USA Das Oberste Gericht der USA ist die höchste Revisionsinstanz im amerikanischen Gerichtssystem. Es kann weder von sich aus noch auf Antrag des Präsidenten oder des Kongresses tätig werden, sondern stets nur als Appellationsgericht auf Antrag eines Beschwerdeberechtigten, dessen Fall oder dessen Klage vorher von einem anderen Bundesgericht oder einem Gericht eines der 50 Einzelstaaten der USA verhandelt worden ist. Im Jahr verhandelt das Oberste Gericht zumeist weniger als 200 Fälle.8 Seine außerordentlich große politische Bedeutung ergibt sich daraus, daß es mit seiner Rechtsprechung die sehr allgemein gehaltene Verfassung der USA von 1787 verbindlich interpretiert und Gesetze ganz oder teilweise für ungültig erklären kann, wenn sie seiner Meinung nach der Verfassung widersprechen: Es trifft seine Entscheidungen und hieraus ergibt sich die Bedeutung seiner personellen Zusammensetzung mit einfacher Mehrheit. Während in anderen kapitalistischen Staaten, wie z. B. Großbritannien, die Aufhebung von Gesetzen bzw. die Änderung der Verfassung eine Mehrheit irn Parlament verlangt, reicht dafür in den USA eine Mehrheit von fünf Richtern des Obersten Gerichts. Das vom Obersten Gericht beanspruchte Recht, Gesetze des Kongresses bzw. der Parlamente der Einzelstaa-teft sowie Verordnungen der Exekutive als verfassungswidrig und damit als nicht rechtskräftig erklären zu können, ist das Resultat einer Entscheidung dieses Gerichts selbst. In der Verfassung der USA ist davon nicht die Rede. Dort heißt es in Art. 3 Abschn. 1 lediglich: „Die;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.