Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 1 (NJ DDR 1982, S. 1); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 36. Jahrgang Heft 1/1982 Seiten 1 48 Paul Verner: Weitere Stärkung des sozialistischen Staates und Rechts und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie 2 Dr. Harri H a r r 1 a n d : Die Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts wirksamer gestalten! 7 Dr. Siegfried Bergmann / Kurt Hildebrandt: Aufgaben und Methoden der betrieblichen Rechtskontrolle 10 Wolf gang Büttner: Gewerkschaftliche Interessenvertretungen bei der Beurteilung von Werktätigen 15 Karl-Heinz Eberhardt: Die einstweilige Anordnung über den Unterhalt 18 Prof. Dr. Gotthold B1 e y : Lehrbuch Zivilrecht eine bedeutende Bereicherung der zivilrechtlichen Fachliteratur 21 Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. A. I. L u k j a n o w : Höhere Wirksamkeit der Sowjets 24 Staat und Recht im Imperialismus Prof. Dr. habil. Frithjof Kunz: Projekt eines Arbeitsgesetzbuchs der BRD gescheitert 26 Bei anderen gelesen Bundesverfassungsgericht der BRD Supergesetzgeber und Superkontrollinstanz 17 Zur Berufsverbotsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der BRD 37 Berichte Katharina Dukes: Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit als Leitungsaufgabe im Verantwortungs- bereich des Ministeriums 28 Fragen und Antworten 30 Erfahrungen aus der Praxis Dr. Werner Langenhahn/ Fred Tischendorf : Rechtsarbeit im Kombinatsbetrieb 33 Harry P i e h 1 / Kurt D a u b i t z : Effektive Arbeitsmethoden der Gerichte zum Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft 34 Gunter P i r n t k e : Meldung eines Arbeitsunfalls bei einer Delegierung 35 Prof. Dr. sc. med. Otto Prokop/ Dr. med. Dieter P a t z e 11: Aufdeckung neuer erblicher Eigenschaften des menschlichen Serums 36 Auszeichnungen 5 Rechtsprechung Strafrecht Stadtgericht Berlin Hauptstadt der DDR : Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Angehörigen der faschistischen Justiz für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Anm. Dr. Rolf Beinarowitz 38 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Klärung der Rechtsverhältnisse am Böden und an Gebäuden bei der Entscheidung über ein Haus-grundstück im Vermögensverteilungsverfahren. 42 Oberstes Gericht: Zu den Anforderungen an die Beweiserhebung und Beweiswürdigung im Verfahren zur Beendigung der ehelichen Eigentums- und Vermögensgemeinschaft. 42 Zivilrecht Oberstes Gericht: 1. Zur gerichtlichen Bewertung einer gutachterlichen Stellungnahme, die von einer Prozeßpartei überreicht worden ist. 2. Zur Frage, ob der Anschluß einer elektrischen Kleinstwasserpumpe in einer Mietwohnung Prinzipien der gegenseitigen Rücksichtnahme verletzt. 43 Oberstes Gericht: 1. Zur Aufklärungspflicht des Gerichts und zu den Voraussetzungen einer Entscheidung bei Nichterscheinen des Verklagten. 2. Zu den Anforderungen an die Entscheidung über die Mietaufhebung und Räumung bei Nichtzahlung der Miete. 44 Oberstes Gericht: Zur Pflicht des Gerichts, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Prozeßpartei zu veranlassen, einen Antrag auf Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis zu stellen. 45 BG Suhl: Zur Angemessenheit eines Ausgleichsbetrags für eine Gesundheitsschädigung, die zu einem mit 35 Prozent bewerteten Dauerschaden geführt hat. 45 BG Erfurt: Zur Unzulässigkeit des Besitzwechsels an einem Bodenreformgrundstück ohne staatliche Genehmigung. 46 Buchumschau Autorenkollektiv unter Leitung von K. F. Skwor-zow: Staatsanwaltschaftliche Aufsicht in den europäischen sozialistischen Ländern (besprochen von Dr. Hans Kaiser) 47 182 ISSN 0028-3231;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 1 (NJ DDR 1982, S. 1) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 1 (NJ DDR 1982, S. 1)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.

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