Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 496

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 496 (NJ DDR 1981, S. 496); 496 Neue Justiz 11/81 steht also im wesentlichen darin, die Verwirklichung von Rechtsvorschriften und der darin festgelegten Ziele und Aufgaben zu sichern. Aus den Rechtsvorschriften ergeben sich auch die rechtlichen Anforderungen an Auflagen.3 Danach soll jede Auflage folgende Angaben enthalten: die genaue Bezeichnung des Adressaten, eine präzise Darlegung der auferlegten Pflichten bzw. der erforderlichen Maßnahmen, eine konkrete Terminstellung, in der die Auflage zu erfüllen ist, die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften und die möglichen Rechtsfolgen, wenn der Auflage nicht gefolgt wird (z. B. Rechtsfolgen, die in Ordnungsstrafbestimmungen vorgesehen sind), eine klare Begründung der Auflage, eine Rechtsmittelbelehrung, Ort und Tag, an dem die Auflage erteilt wurde, die Unterschrift des zuständigen staatlichen Leiters bzw. des Mitarbeiters des zuständigen staatlichen Organs. Eine in dieser Form gestaltete Auflage ermöglicht es dem Adressaten, seine konkreten Pflichten zu erkennen, sie einzuhalten bzw. zu verwirklichen und möglicherweise Rechtsmittel dagegen einzulegen, wenn ihm die auferlegten Pflichten oder Leistungen ungerechtfertigt oder rechtswidrig erscheinen. Den zuständigen staatlichen Organen erleichtert die strikte Befolgung dieser Anforderungen die exakte Kontrolle darüber, wie die Auflagen verwirklicht werden. Zugleich können die Auflagen besser überprüft werden, wenn ein Rechtsmittel eingelegt wird. Die strikte Beachtung dieser rechtlichen Anforderung dient also in mehrfacher Hinsicht der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechtssicherheit der Bürger. Inhalt staatlicher Auflagen Auflagen können auf die Wiederherstellung oder Herstellung eines geforderten Zustands, auf die Korrektur eines rechtswidrigen Handelns, auf die Beseitigung von Ursachen und Bedingungen für Rechtsverletzungen und die Herbeiführung dauerhafter Veränderungen gerichtet sein. Sie können auch darauf gerichtet sein, daß die Inanspruchnahme von Rechten, die von zuständigen staatlichen Organen in Form von Zustimmungen, Genehmigungen, Erlaubnissen oder ähnlichen Entscheidungen gewährt werden, unter Berücksichtigung der in der Auflage näher bezeich-neten Pflichten erfolgt. In diesem Fall sind sie unmittelbar mit Rechten von Bürgern oder anderen Adressaten verknüpft. Auflagen zur Herstellung oder Wiederherstellung eines den Anforderungen von Ordnung, Sauberkeit und Hygiene entsprechenden Zustands sowie zur Korrektur eines rechtswidrigen Handelns dürfen z. B. auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 der VO über die Erhöhung der Verantwortung der Städte und Gemeinden für Ordnung, Sauberkeit und Hygiene im Territorium vom 19. Februar 1969 Bürgern und Betrieben erteilt werden, wenn sie ihre Anliegerpflichten nicht erfüllen, Straßen, Wege und Plätze, Erholungseinrichtungen und Parks im Gebiet der Stadt bzw. Gemeinde durch Bauschutt, herabfallendes Transportgut, Gerümpel oder auf andere Weise verunreinigen oder beschädigen, durch übermäßige Beanspruchung des öffentlichen Verkehrsraums (z. B. Lagerung von Baustoffen oder anderen Gegenständen) Schäden verursachen, die Abwasserreinigung und -ableitung in unmittelbarer Nähe von Wohnbauten nicht ordnungsgemäß sichern. Bürgern und Betrieben, die durch ihr Verhalten diese Kriterien erfüllen, können Auflagen erteilt werden, selbst wenn im Einzelfall kein subjektives Verschulden vorliegt Mit diesen Auflagen werden in der Regel keine neuen Rechtspflichten für den Adressaten begründet. Anliegerpflichten werden z. B. bereits durch § 8 Abs. 1 der 3. DVO zum LKG begründet Soweit Anlieger in einer Auflage nur zur Einhaltung ihrer Anliegerpflichten aufgefordert werden, beinhaltet diese Auflage im wesentlichen nur eine Ermahnung zur Einhaltung einer Rechtspflicht, die der Adressat kennt und mit deren schuldhafter Nichterfüllung bereits eine OrdnungsWidrigkeit gemäß § 16 der 3. DVO zum LKG begangen wurde.4 Es ist nicht zulässig in Auflagen auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 der VO vom 19. Februar 1969 weitergehende Verpflichtungen für den Adressaten festzulegen, die keine Rechtsgrundlage in den Rechtsvorschriften der DDR haben. Deshalb muß sorgfältig geprüft werden, in welchen weiteren Rechtsvorschriften die Rechtspflichten der Bürger und Betriebe zur Herstellung eines den Anforderungen von Ordnung, Sauberkeit und Hygiene entsprechenden Zustands näher bestimmt werden. Bei Verunreinigungen öffentlicher Straßen, Wege und Plätze sowie Grünanlagen und Parks wäre das z. B. § 16 der 3. DVO zum LKG oder bei Beschädigungen öffentlicher Straßen und einer über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden Verunreinigung öffentlicher Straßen die §§ 13, 14, 22 und 25 der StraßenVO. Gegen Auflagen nach § 5 Abs. 2 der VO vom 19. Februar 1969 ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Es gibt jedoch keine Ordnungsstrafbestimmung, die die Nichterfüllung dieser Auflagen zur Ordnungswidrigkeit erklärt. Nach § 9 der VO vom 19. Februar 1969 sind Ordnungsstrafverfahren zur Gewährleistung von Ordnung, Sauberkeit und Hygiene nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften durchzuführen. Das wäre in diesem Zusammenhang § 16 der 3. DVO zum LKG. Nach diesem Ordnungswidrigkeitstatbestand ist es nicht notwendig, daß zuvor eine Auflage gemäß § 5 der VO vom 19. Februar 1969 erteilt worden sein muß, um im Falle der Nichterfüllung von Anliegerpflichten oder der anderen in § 16 genannten Pflichten, die mit dem Inhalt der Auflage im wesentlichen übereinstimmen, eine entsprechende Ordnungsstrafmaßnahme zu begründen. Die zuvor erteilte Auflage wäre im wesentlichen nur dann zu berücksichtigen, wenn Zweifel am Verschulden des Betroffenen auftreten und Art und Höhe der Ordnungsstrafmaßnahme zu bestimmen sind. Eine andere rechtliche Bedeutung haben Auflagen, die Bürgern und Betrieben auf der Grundlage des § 22 Abs. 2 der StraßenVO erteilt werden können. Gemäß § 22 Abs. 2 ist z. B. eine Auflage im Falle wiederholter Verstöße oder grob pflichtwidrigen Verhaltens zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands zulässig wenn über das verkehrsübliche Maß hinausgehende Verunreinigungen (z. B. durch herabfallendes Transportgut oder Lagerung von Material und Gegenständen auf der Straße) verursacht wurden und der Verursacher sie nicht unverzüglich beseitigt hat. Diese Auflagen gemäß § 22 der StraßenVO sind Voraussetzung, um eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit gemäß § 25 der StraßenVO zu begründen. Diese Ordnungsstrafbestimmung geht grundsätzlich davon aus, daß nur derjenige mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden kann, der entgegen den erteilten Auflagen vorsätzlich öffentliche Straßen beschädigt oder über das verkehrsübliche Maß hinaus verunreinigt Die im einzelnen recht unterschiedliche Wirkung von Auflagen ist besonders von zuständigen Mitarbeitern örtlicher Organe im Entscheidungsprozeß zu beachten. Das trifft z. B. zu, wenn bei wiederholten Verunreinigungen öffentlicher Straßen durch Transportfahrzeuge sowohl eine Auflage auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 der VO vom 19. Februar 1969 als auch des § 22 der StraßenVO erteilt werden kann und im Falle der Nichterfüllung der Auflage mit ordnungsrechtlichen Mitteln auf der Grundlage des § 16 der 3. DVO zum LKG bzw. §25 der StraßenVO reagiert werden kann. Zu berücksichtigen ist auch, daß Beschwerden gegen Auflagen auf der Grundlage der VO vom 19. Februar 1969 aufschiebende Wirkung haben. Nach der Rechtsmittelregelung des § 24 Abs. 3 der StraßenVO hingegen haben Beschwerden gegen Auflagen keine aufschiebende Wir-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).