Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 1 (NJ DDR 1981, S. 1); \ , Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 35. Jahrgang Heft 1/1981 Seiten 1-48 Dem X. Parteitag der SED entgegen Dr. Dr. h. c. Josef St r e i t : Auf festen Grundlagen in die achtziger Jahre 2 Sozialistische Rechtsanwaltschaft fester Bestandteil der sozialistischen Rechtsordnung (Begründung des Gesetzes über die Kollegien der Rechtsanwälte der DDR durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Hans-Joachim Heusinger, in der Sitzung der Volkskam- mer am 17. Dezember 1980) 4 Prof. Dr. sc. Harry Wünsche: Achtung der Souveränität der DDR völkerrechtliche Pflicht 6 Kurt Hildebrand t/Dr. Uta Kensy: Ordnungen wichtige Leitungsmittel bei der Rechtsverwirklichung in den Kombinaten 9 Prof. Dr. sc. Gotthold B 1 e y / Dieter K 1 i m e s c h : Zivilrechtliche materielle Verantwortlichkeit der Betriebe für ihre Mitarbeiter und Versicherungsschutz 12 Dr. Artur-Axel Wandtke/ Dr. Heinz-Peter Z i e r h o 1 z : Fristen im AjGB 15 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Dr. Hans-Joachim S e m 1 e r : Zur Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit 17 Staat und Recht im Imperialismus Prof. Dr. habil. Roland Meister: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Anspruch und Wirklichkeit 20 Bei anderen gelesen USA-Minderheiten ohne Menschenrechte 23 Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Dr. Ulrich R o e h 1: Das Recht muß Garant des Friedens sein (Bericht über den XI. Kongreß der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen) 25 Erklärung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs der BRD vom 26. November 1980 25 Rechtspropaganda und Rechtserziehung Dr. Horst O s i e w a c z : Rechtskonferenz des Bereichs Volksbildung in Zeitz 26 Zur Diskussion Prof. Dr. sc. Joachim GÖhring/ Dr. Henry L i e b o 1 d : Zur Regelung des Ersatzes von Mangelfolgeschäden im ZGB 28 Prof. Dr. habil. Martin Posch: Zur Verantwortlichkeit des unbefugten Benutzers eines Kraftfahrzeugs - 31 Berichte Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtspropaganda in Massenmedien gemeinsames Anliegen von Journalisten und Juristen . . 33 Dr. Gerhard Rosenau : Hauptrichtungen der Auseinandersetzung mit bürgerlichen Agrarrechtstheorien 33 Erfahrungen aus der Praxis Dr. Hans-Werner Teige: Pflichten des Einzelhandels bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus der Zusatzgarantie 35 Karl-Heinz Ottersberg : Aus der Arbeit einer Prozeßvertretergruppe 36 Joachim T r o c h : Voraussetzungen der gerichtlichen Entscheidung über Ordnungsstrafmaßnahmen 36 Fragen und Antworten 38 Auszeichnungen 21 Beschlüsse des Plenums des Obersten Gerichts Beschluß vom 11. Dezember 1980 zur Aufhebung des Beschlusses über die rechtliche Behandlung von gerichtlich geltend gemachten Unterhaltsansprüchen gegenüber Bürgern, die den Grundwehrdienst ableisten. 41 Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Unzulässigkeit einer Feststellungsklage aut Vorliegen nur eines einzelnen Merkmals eines Neuerervorschlags. 40 Oberstes Gericht: Zur Unzulässigkeit, von pauschalen Anforderungen an eine bestimmte Berufsgruppe oder an Werktätige mit bestimmtem Qualifikationsgrad ausgehend, die von Werktätigen im Arbeitsrechtsverhältnis zu erfüllenden Leistungen (im Vergleich zur Leistung in einem Neuerervorschlag) abzuleiten. 40 KrG Erfurt (Stadtbezirk Mitte): Zur Frage, ob in einem Neuerervorschlag empfohlene Veränderungen an einem dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechenden Aggregat zur Arbeitsaufgabe eines Technologen gehören. 41 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Unzulässigkeit des Rechtswegs für den Anspruch eines ausgeschiedenen PGH-Mitglieds auf Zahlung eines Anteils aus dem Gewinnausschüttungsfonds. 42 Oberstes Gericht: Zur rechtlichen Beurteilung der Nutzung eines Laubengebäudes zur Unterstellung eines Pkw. 43 Oberstes Gericht: Zur Höhe der Zinsen aus einem vor Inkrafttreten des ZGB abgeschlossenen Darlehnsvertrag. 43 Oberstes Gericht: Zur Haftungsbeschränkung des Erben bei Nachlaßverbindlichkeiten. 44 BG Leipzig: Zur Beurteilung von Schadenersatzansprüchen wegen der unberechtigten Vervielfältigung und des Verkaufs von Musikkassetten. 44 Anm. Dr. Herbert M o c h o w 44 Strafrecht Oberstes Gericht: ■ Zum Vertrauensgrundsatz bei Auffahren auf eine vorfahrtsberechtigte Hauptstraße (hier: Vertrauen auf die Einhaltung der BeleuchtungspfliCht). 46 Oberstes Gericht: Zum Verbot der Straferhöhung bei einem zugunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittel. 47 Buchumschau Prof. Dr. habil. Claus J. Kreutzer: Die Rechte der Gäste (besprochen von Dr. Wilhelm Huribeck) 48 ISSN 0028-3231;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.

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