Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 65

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 65 (NJ DDR 1981, S. 65); Neue Justiz 2/81 65 zu den Vorreitern der Inanspruchnahme von souveränen Rechten über die Territorialgewässer hinaus auf das offene Meer gehörten4, sowohl militärstrategische Ambitionen als auch das Bestreben eine wesentliche Rolle, ergiebige, von Fischern zahlreicher Staaten genutzte Fischfanggebiete im offenen Meer sowie riesige Gebiete des Festlandsockels teilweise bis zu einer Entfernung von 700 Seemeilen von ihrer Küste der monopolistischen Ausbeutung vorzubehalten.5 Diese unbefriedigende Entwicklung kann nur dadurch aufgehalten werden, daß exakte Festlegungen über die seewärtige Begrenzung der Territorialgewässer, der Anschlußzonen, der Wirtschaftszonen sowie des Festlandsockels vereinbart werden. Angesichts der! Tatsache, daß 25 Staaten durch einseitige Proklamationen Territorialgewässer von mehr als 12 Seemeilen Breite in Anspruch genommen haben, muß es als wichtiger Erfolg der III. Seerechtskonferenz eingeschätzt werden, wenn Art. 3 des Konventionsentwurfs6 vorsieht, daß die Breite der Territorialgewässer des Küstenstaates 12 Seemeilen, gemessen von der Basislinie (d. h. der Niedrigwasser-Linie entlang der Küste), nicht überschreiten darf. Die maximal zulässige Breite der Anschlußzone wird in Art. 33 auf 24 Seemeilen von der Basislinie, von der aus die Territorialgewässer gemessen werden, festgelegt. Das Rechtsregime in dieser Anschlußzone soll das gleiche sein, wie es bereits in der entsprechenden Genfer Konvention von 1958 vereinbart wurde. Im Interesse einer universellen Zustimmung zur Begrenzung der Territorialgewässer-Breite auf maximal 12 Seemeilen und in der Respektierung des Bedürfnisses der Küstenstaaten unter den Entwicklungsländern nach Schutz der Fischbestände vor ihrer Küste haben die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft ihr Einverständnis erklärt, daß in den Konventionsentwurf Regelungen über eine ausschließliche Wirtschaftszone aufgenommen werden. Seit 1974 haben mehr als 90 Staaten z. T. sehr unterschiedliche innerstaatliche Rechtsvorschriften über die Errichtung von Fischerei- bzw. Wirtschaftszonen zwischen 12 und 200 Seemeilen Breite erlassen. Der Konventionsentwurf enthält nunmehr klare Festlegungen über die Rechte und Pflichten des Küstenstaates und der anderen Staaten in der Wirtschaftszone. Demzufolge hat der Küstenstaat souveräne Rechte zur Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und mineralischen Ressourcen in einer bis zu 200 Seemeilen breiten Meereszone. Falls der Küstenstaat nicht in der Lage ist, das jährliche Fischaufkommen in dieser Zone selbst abzufischen, ist er verpflichtet, anderen Staaten Zugang zu diesen Fischressourcen zu gewähren. Dabei müssen Staaten mit traditionellen Fischereirechten in diesem Gebiet sowie geographisch benachteiligte Staaten der gleichen Region, die auf Grund ihrer geographischen Lage an Randmeeren nur schmale Wirtschaftszonen einrichten können zu ihnen gehört die DDR , bevorzugt zugelassen werden. Art. 58 sieht vor, daß alle Staaten unabhängig davon, ob sie Küsten- oder Binnenstaaten sind in der Wirtschaftszone die Freiheiten der Schiffahrt und des Überflugs, des Verlegens von unterseeischen Kabeln und Pipelines und anderer völkerrechtsgemäßer Nutzungen des Meeres genießen, ausgenommen diejenigen, die sich auf die Erforschung und Ausbeutung der Ressourcen dieser Zone beziehen. Auf der III. Seerechtskonferenz konnte auch eine Übereinkunft über die seewärtige Begrenzung des Festlandsockels (d. h. des der Küste vorgelagerten Meeresbodens) erzielt werden, an dem der Küstenstaat souveräne Rechte zur Erforschung und Ausbeutung der Bodenschätze hat. Nach der Genfer Konvention über den Festlandsockel vom 29. April 1958 (GBl. der DDR II 1974 Nr. 21 S. 421) darf der Küstenstaat den Festlandsockel bis zu einer Wassertiefe von 200 Meter oder darüber hinaus ausbeuten, wenn dies technisch möglich ist. Danach kann also die Grenze des Festlandsockels mit fortschreitender technischer Entwicklung seewärts hinausgeschoben werden. Auf Grund der in den letzten Jahren erzielten enormen technischen Fortschritte im Meeresbergbau war es deshalb dringend erforderlich, eine exakte seewärtige Begrenzung des Festlandsockels zu vereinbaren, wenn verhindert werden soll, daß die Anliegerstaaten der Weltmeere in absehbarer Zukunft den gesamten Meeresboden einschließlich des Tiefseebodens unter sich aufteilen. StMUtefntorium- Aus Wochenpost 49/80 In Art 76 ist nunmehr vorgesehen, daß der Küstenstaat in den Fällen, in denen der natürliche Festlandsockel mehr als 200 Seemeilen breit ist, das Recht hat, die Außengrenze am Fuße des äußeren Randes des Festlandsockels, jedoch nicht weiter als entweder 350 Seemeilen seewärts der Basislinien oder 100 Seemeilen jenseits der 2 500-m-Wassertiefenlinien festzulegen. Der Küstenstaat darf keine ausschließlichen Rechte über sog. unterseeische Meeresrücken (underwater oceanic ridges), die weiter als 350 Seemeilen von seiner Küste entfernt liegen, beanspruchen. Darüber hinaus ist der Küstenstaat verpflichtet, einen Teil des Gewinns, den er aus der Ausbeutung des Festlandsockelgelbiets jenseits der 200-Seemerlen-iZone erzielt, über die Internationale Meeresbodenbehörde7 an die anderen Teilnehmerstaaten der Konvention abzuführen. Die Rechte des Küstenstaates am Festlandsockel berühren nicht den Rechtsstatus des Meeres (Wassersäule) und des Luftraums über dem Festlandsockel, d. h. das Recht aller Staaten auf freie Schiffahrt und freien Überflug sowie andere Freiheiten der Meere im Gebiet des Festlandsockels werden gewährleistet. Sicherung der Freiheit der Schiffahrt und des Überflugs Ein tragendes Element des neuen Seevölkerrechts besteht darin, daß die Freiheiten der Schiffahrt und des Überflugs auch in denjenigen Meeresgebieten im Anschluß an die Territorialgewässer aufrechterhalten bleiben, in denen den Küstenstaaten durch die künftige Seerechtskonvention einzelne ausschließliche Nutzungsrechte zugesprochen werden. Darüber gibt es wie erwähnt exakte Festlegungen in den Abschnitten über die Anschlußzone, die Wirtschaftszone und den Festlandsockel. Aber auch in den Bestimmungen über die Archipelgewässer sind diese Freiheiten normiert. Nach Art. 47 erhalten Archipelstaaten, d. h. Staaten, die ausschließlich aus Inselgruppen bestehen, die eine geographische, wirtschaftliche und politische Einheit bilden (z. B. die Philippinen, die Bahamas, Indonesien), das Recht, die Basislinien ihrer Territorialgewässer zwischen den;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen.