Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 64

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 64 (NJ DDR 1981, S. 64); 64 Neue Justiz 2/81 Höhere Leistungsanforderungen in der Neuererbewegung durchsetzen Die Materialien der 18. Plenartagung werden den Leitern in den Kombinaten und Betrieben künftig helfen, auch in solchen Fällen noch sicherer zu entscheiden, in denen geprüft werden muß, ob ein Vorschlag überhaupt die Qualität eines Neuerervorschlags hat. Klare Vorstellungen der Leiter darüber, welche Vorschläge der Werktätigen als Neuerervorschläge zu werten sind, haben grundlegende politische Bedeutung. Richtige Maßstäbe in dieser Frage sind eine wichtige Voraussetzung dafür, daß das Ansehen der Neuererbewegung nicht durch Fehlentscheidungen beeinträchtigt wird und daß auch die Werktätigen wissen, welche Qualität die Leistungen haben müssen, die von ihnen in der Neuererbewegung erwartet werden Um jedoch Mißverständnissen vorzubeugen, sei betont: Die Forderung nach strikter Wahrung der Gesetzlichkeit bei der Qualifizierung von Vorschlägen als Neuerervorschläge bedeutet selbstverständlich nicht, daß solche Neuerervorschläge gering geachtet oder in der Bearbeitung vernachlässigt werden dürfen, die zwar keinen hohen Nutzen bewirken, aber sonst in jeder Hinsicht ein Neuerervorschlag sind. Unverändert bleibt es ein politisches Anliegen des Neuererrechts, alle, auch die sog. kleinen Neuerervorschläge der Werktätigen, zu stimulieren und voll zu erfassen. In allen Kombinaten und Betrieben auch in der Neuererbewegung noch höhere Leistungsanforderungen durch-zusefeen ist von besonderer aktueller (Bedeutung für die Leitung und Planung der Neuerertätigkeit in den Betrieben, denn es geht darum, die Ergebnisse der Besten zum Maßstab aller Leistungen zu machen. Es ist unverkennbar, daß die besten Ergebnisse in denjenigen Kombinaten erzielt wurden, die auch in der Planerfüllung beispielgebend sind, die es verstanden haben, die von den Beschlüssen der 11. und der 12. Tagung des Zentralkomitees der SED ausgehenden Impulse in konkrete Maßnahmen und Aktivitäten umzusetzen und hohe Maßstäbe an die schöpferische Arbeit der Neuerer im Wettbewerb zu stellen. Der im Wettbewerb zu Ehren des X. Parteitages der SED in diesen Kombinaten von den Neuerern geleistete Beitrag zur Rationalisierung weist auch die Richtung für die weitere Entwicklung der Neuererbewegung in allen Betrieben und Bereichen der Volkswirtschaft. Es sind insbesondere zwei Anforderungen, die an die Entwicklung der Neuererbewegung in der nächsten Zeit zu stellen sind: Erstens kommt es darauf an, das Niveau der Neuererleistungen weiter zu erhöhen, durch immer niveauvollere wissenschaftlich-technische Lösungen eine immer größere ökonomische Wirksamkeit der Neuererbewegung zu sichern. Dabei bleibt die sozialistische Rationalisierung in ihrer ganzen Breite, die Senkung des Produktionsverbrauchs und die Einsparung von Arbeitsplätzen in Verbindung mit der weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Hauptinhalt der Neuerertätigkeit. Zweitens geht es auch künftig darum, die soziale Wirksamkeit der Neuererbewegung, ihren Beitrag zur Erziehung des Menschen im Geiste des Sozialismus und zur Herausbildung von Formen der kommunistischen Arbeitsweise weiter zu erhöhen. Darauf ist vor allem die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen Arbeitern und Angehörigen der Intelligenz bei der Lösung vereinbarter Neuereraufgaben gerichtet. Dazu trägt in hohem Maße aber auch die Neuerertätigkeit bei, die in Neuerervorschlägen ihren Ausdruck findet. Bei beiden Formen der Neuerertätigkeit wird die soziale Wirksamkeit weitgehend von der Qualität der Leitung, von dem bewußten Verbinden der ökonomischen und der erzieherischen Zielstellungen der Neuerertätigkeit abhängen. Es geht also um eine vorrangig qualitative Weiterentwicklung, um eine noch höhere ökonomische und soziale Wirksamkeit der Neuererbewegung. Das erfordert erhöhte Anstrengungen der Leiter und der Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen in den Kombinaten und Betrieben, aber auch der zentralen Staatsorgane einschließlich des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen. Die zukünftigen Aufgaben werden nur gelöst werden können, wenn auch in jedem Kombinat und in jedetn Betrieb das Neuererrecht generell bei der Leitung und Planung der Neuererbewegung und ebenso bei jeder einzelnen neuererrechtlichen Entscheidung konsequent durchgesetzt wird. (Dem Artikel liegt der Diskussionsbeitrag zugrunde, den Prof. Dr. Hemmerling auf der 18. Plenartagung des Obersten Gerichts am 11. Dezember 1980 gehalten hat. D. Red.) Zum Entwurf einer neuen Seerechtskonvention Dr. GUNTER GÖRNER, Berlin Prof. Dr. sc. HARRY WÜNSCHE, Institut für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Die III. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, auf der seit Dezember 1973 mehr als 160 Staaten über eine umfassende Neuregelung des Seevölkerrechts verhandeln, befindet sich in ihrer Abschlußphase. Während der 9. Session der Konferenz, die in zwei Sitzungsperioden vom 3. März bis 4. April 1980 in New York und vom 28. Juli bis 29. August 1980 in Genf - stattfand1, konnten Lösungen für die letzten noch offenen substantiellen Probleme einer neuen Seerechtskonvention ausgearbeitet werden. Der aus 320 Artikeln und 8 Anhängen bestehende Konventionsentwurf2, der nunmehr den Regierungen zur Prüfung vorliegt, enthält Regelungen für die maritimen Aktivitäten in allen Meeresräumen. Er hat nicht nur Vorschriften für die neuen Bereiche der Meeresnutzung zum Gegenstand, sondern übernimmt bzw. präzisiert auch wichtige Bestimmungen der Genfer Seerechtskonventionen von 1958, die sich ln der Praxis bewährt haben.3 Festlegungen über die seewärtige Begrenzung der Territorialgewässer, der Anschluß- und Wirtschaftszonen sowie des Festlandsockels Eine der Hauptaufgaben der III. Seerechtskonferenz besteht darin, den Maßnahmen einzelner Küstenstaaten zur einseitigen Ausdehnung ihrer Souveränität auf Gebiete des offenen Meeres Einhalt zu gebieten und damit allen Staaten die Ausübung wesentlicher Freiheiten der Meere auch für die Zukunft zu gewährleisten. Die Beweggründe für einseitige Ausdehnungsmaßnahmen waren sehr unterschiedlich. Während eine Reihe von Entwicklungsländern im Interesse des Schutzes der Fischbestände vor ihrer Küste und damit der Befriedigung elementarer Nahrungsbedürfnisse ihrer Bevölkerung handelte, spielten bei imperialistischen Langküstenstaaten, die;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Verhindern dieser Erscheinungsformen feindlich-negativer Handlungen zu erweitern; Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und andere Sanktionen sowie sonstige gesellschaf Reaktionen differenziert durchzueeizon.