Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 53

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 53 (NJ DDR 1979, S. 53); Neue Justiz 2/79 53 junger Menschen mit härterer Bestrafung zu begegnen. Die noch bessere Individualisierung und Differenzierung von Tat, Täter und Strafe gilt es durchzusetzen. Es wird darauf orientiert, die gesetzlichen Möglichkeiten und gesellschaftlichen Potenzen insbesondere bei Bestrafungen ohne Freiheitsentzug zur Erziehung des betreffenden Jugendlichen voll auszuschöpfen. 4. Ein besonderes Anliegen des Kampfes unserer Gerichte besteht darin, feindliche, demoralisierende und kriminelle Einflüsse von unserer Jugend fernzuhalten. Wir können nicht übersehen, daß die Feinde der sozialistischen Ordnung sich vor allem unsere Jugend aufs Korn nehmen, in der Hoffnung, durch die Übertragung von Dekadenz, Brutalität, Aggressivität, Hoffnungslosigkeit, Generationskonflikte und „brauner Welle“ junge Menschen in ihren Sog zu ziehen und gegen den Sozialismus aufzuwiegeln. Zugleich möchten sie von der Misere ihrer Jugendpolitik ablenken. Zunehmende Gefährdung und Demoralisierung der Jugend im Imperialismus Ein Blick in die westliche Welt von heute verdeutlicht die Trostlosigkeit, die Gefährdung, Demoralisierung und Per-spektivlosigkeit der jungen Generation dieser Länder: 1978 waren nach einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 7 Millionen junge Menschen bis zu 25 Jahren in den entwickelten kapitalistischen Staaten ohne Arbeit. In den USA wurde 1977 die Hälfte aller Straftaten von Jugendlichen begangen. In der BRD gab es 1976 bereits 168 000 Straftäter unter 18 Jahren. 21400 der im gleichen Jahr gerichtlich Verurteilten waren noch nicht 16 Jahre alt. Auf dem Kongreß des Internationalen Zentrums für Studien über' die Familie (CISF) in Mailand wurde dargelegt, daß es allein in Mailand mindestens 3 000 Prostituierte unter 18 Jahren gibt. Zugleich wurde bekannt, daß die Zahl der Prostituierten im Kindesalter ständig zunimmt. In der BRD gibt es gegenwärtig 40 000 erfaßte Drogensüchtige bis zu 25 Jahren. Die Zahl der nichterfaßten drogensüchtigen Kinder und Jugendlichen ist weit höher. Nach Angaben der Bundesregierung vom Sommer 1978 sind in der BRD etwa 150 000 junge Menschen von Sekten abhängig, die, wie etwa die berüchtigte amerikanische Volkstempel-Sekffe in Guyana, mit Heilslehren und Irrationalismus die Jugend in eine Scheinwelt versetzen und vom politischen Kampf um ein menschenwürdiges Dasein abhalten. Rocker, Rowdys und „Punkies“ lehren den Menschen in der westlichen Welt durch unverhüllte Gewalt das Fürchten. Wie der Kriminologe Prof. Dr. H. J. Schneider (BRD) feststellte, fürchten sich mehr als 30 Millionen Menschen in der BRD, einem Gewaltverbrechern zum Opfer zu fallen. Aufschlußreich ist die Einschätzung des Kriminaldirektors W. Witkowski aus Krefeld (BRD): „Die weiteren Ergebnisse dieser falschen Kriminal- und Gesellschaftspolitik, deren folgenschwere Auswirkungen uns noch bevorstehen, sind seit Jahren zu beobachtende ständig größer werdende Wogen der Familienzerrüttungen ; der Promiskuität, der Prostitution ; der Alkohol- und der Drogensucht; der Selbstmorde und Selbstmordversuche; des Stadtstreicher-, Streuner- und Vagabundentums; der politisch motivierten Krawalle; der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit. So zeichnet sich das Ende gesellschaftspolitischer Versprechungen bereits seit geraumer Zeit ab: Statt weniger mehr Kriminalität; statt mehr weniger Lebensqualität, weniger persönliche Freiheit des einzelnen, weniger soziale Gerechtigkeit und weniger Demokratie. Wir sollten uns weder täuschen noch. täuschen lassen diese Zustände zeigen nirgendwo den geringsten Trend zur Besserung; vielmehr verschlimmern sie sich ständig.“3 Zwar kann auch dieser. Vertreter der bourgeoisen Gesellschaft nicht die Klassenwurzeln dieser Erscheinungen aufdecken, aber das von ihm gezeichnete Bild der Per-spektivlosigkeit und des Grades menschlicher Demoralisierung lassen ahnen, wie die spätbürgerlichen Gesellschaften der achtziger Jahre aussehen werden. Natürlich ist das nur die eine Seite der Medaille. Die andere besteht darin, daß die bürgerlichen Ideologen unter dem Deckmantel der Freiheit, der weltoffenen Kommunikation, des Austausches von Informationen und Ideen die Gebrechen der kapitalistischen Gesellschaft auf uns, insbesondere auf unsere Jugend, übertragen möchten. Das gehört zum Geschäft der ideologischen Diversion der Feinde des Sozialismus. In seiner Rede vor den 1. Kreissekretären machte E. Honecker darauf aufmerksam, „je strikter wir Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit wahren, je höher die Klassenwachsamkeit ausgeprägt ist, um so geringere Chancen hat der Feind für seine subversiven Ziele und Machenschaften gegen den Sozialismus, um so sicherer garantieren wir den Schutz der Freiheit und Menschenwürde unserer Bürger“ ,4 Auf der Plenartagung des Obersten Gerichts wurde im Zusammenhang mit dem behandelten Thema der 30. Jahrestag der Annahme der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte durch die UNO gewürdigt. Dabei wurde hervorgehoben, daß die Verwirklichung der Menschenrechte von den Apologeten der imperialistischen Staaten so heuchlerisch mißbraucht sich auch und deutlich im Verhältnis einer Gesellschaft, eines Staates zu der jungen Generation zeigt. Die Menschenrechte werden in erster Linie dort verwirklicht, wo die Gesellschaft die jungen Menschen rechtlich und praktisch unter ihren Schutz stellt, wo der Staat alle Bedingungen schafft, die Fähigkeiten und Interessen der Jugend allseitig zu entwickeln und wo das Recht auf Arbeit, Bildung, Berufsentwicklung, Erholung und allseitige soziale Sicherheit zur Staatsdoktrin und gesellschaftlichen Realität gehört. Wie das Leben zeigt, kann nur der reale Sozialismus ein solches Menschenrecht voll gewährleisten. Zur Jugendkriminalität in der DDR Das Oberste Gericht konnte auf der Plenartagung einschätzen, daß die Anstrengungen der letzten Jahre bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität gute Früchte getragen haben. Der Anteil der straffällig gewordenen Jugendlichen an der Gesamtzahl der Jugendlichen beträgt noch nicht einmal 2 Prozent. In der Mehrzahl sind die von Jugendlichen begangenen Straftaten weniger schwerwiegend. So liegen zum Beispiel die Schäden bei begangenen Eigentumsdelikten in 50 Prozent der Fälle unter 30p Mark. Bei mehr als der Hälfte aller Straftaten Jugendlicher konnte im Jahre 1977 von einer Anklage bei den Gerichten abgesehen und die Sache den gesellschaftlichen Gerichten übergeben bzw. wegen ausreichender anderweitiger Erziehungsmaßnahmen auf eine Strafverfolgung verzichtet werden. Die überwiegende Mehrzahl der von den Gerichten ausgesprochenen Verurteilungen sind Strafen ohne Freiheitsentzug. Bei allen diesen erfreulichen Entwicklungsbilanzen übersehen wir keineswegs, daß es eine kleine Gruppe Jugendlicher gibt, die insbesondere beeinflußt durch die ideologische Diversion des Feindes bestimmte Straftaten, wie Rowdytum, Aggressivität gegenüber Mitbürgern, Störung von Veranstaltungen, Mißachtung der öffentlichen Ordnung und der Staatsautorität und andere, das gesell-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.