Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 1 (NJ DDR 1979, S. 1); Neue Justiz Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 33. Jahrgang Heft 1/1979 Seiten 1-48 Dr. Klaus Sorgenicht: Aktuelle Aufgaben auf dem Gebiet des Staates und des Rechts 2 Dr. Heinrich T o e p 1 i t z : Kampf gegen Rassismus und Rassendiskriminierung 7 Dr. Rolf Meißner/ Prof. Dr. sc. Walter P o e g g e 1: Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge 10 Prof. Dr. sc. Michael Benjamin/ Prof. Dr. habil. Uwe-Jens Heuer/ Dozent Dr. sc. Dietmar Seidel/ Prof. Dr. sc. Emst Winklbauer: Das sozialistische Recht als Instrument der Leitung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts Dr. Günter Becker: Fragen der Erfinderrechtsprechung Dr. Lothar Reuter: Zur Rolle der Eltern im Strafverfahren gegen Jugendliche Unser aktuelles Interview Keine Verjährung der Naziverbrechen! (Interview mit Prof. Dr. Jerzy B a f i a , Minister der Justiz der VR Polen) Bei anderen gelesen „Nur für den Prozeß ist er zu krank“ Volksvertretung und Gesetzlichkeit Dr. Gerhard Steffens: Erfahrungen zur Wirksamkeit der Schiedskommissionen Nicht nur eine Beleidigung Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. Michael Bencik/Dr. Vincent Otvo 1 da : Rechtserziehung und Rechtspropaganda in der Slowakischen Sozialistischen Republik Staat und Recht im Imperialismus Renate D ä h n : Willkür in der Strafverfolgungspraxis der BRD Freiheit für die politischen Gefangenen in Uruguay Verletzung der Rechte der Kinder in imperialistischen Ländern Neue Schikanen gegen Arbeitslose in der BRD Erfahrungen aus der Praxis Joachim Dietrich : Erfahrungsaustausch mit Aktiven für Ordnung und Sicherheit in den Wohngebieten Hans Z e p p a n / Siegfried Zenker: Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug entlassener Bürger im VEB Synthesewerk Schwarzheide Heinz H e 1 b i g : Verletzung der Hilfeleistungspflicht und pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall 36 Zur Diskussion Peter Marr: Zur Kausalitäts- und Schuldprüfung bei Fahrlässigkeitsdelikten 37 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Protest des Staatsanwalts des Kreises Güstrow: Zur Pflicht des Leiters eines bauausführenden Betriebes, bei der Montage von Fertigteilen die Arbeitsschutzbestimmungen zu beachten. 38 Anm. Adolf B u s k e Fragen und Antworten 39 Rechtsprechung Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens des Unterhaltsverpflichteten und zur Beachtung der 30 Prozent betragenden Steuerermäßigung für Lehrer. 41 Oberstes Gericht: Zur Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen, nicht-erziehungsberechtigten Elternteils, wenn er wieder geheiratet hat und keiner beruflichen Tätigkeit mehr nachgeht. 41 Oberstes Gericht: Zur Leistungsfähigkeit eines unterhaltspflichtigen Studenten und zur Verteilung der Kosten des Verfahrens, wenn der künftige Unterhaltsanspruch evtl, im Ausland zu vollstrecken ist. 43 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen des Eintritts von Garantieansprüchen beim Kauf eines Grundstücks und zur Mitwirkungspflicht des Grundstüdeserwerbers. 43 Oberstes Gericht: Zur Verantwortlichkeit von Gaststätten für abhandengekommene Garderobe ihrer Gäste. 45 Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen für die Bestätigung einer gerichtlichen Einigung. ' 45 BG Suhl: Zum Recht des geschiedenen Ehegatten, der bis zur Räumung die Ehewohnung noch teilweise nutzt, wie ein Untermieter Besuche zu empfangen. 47 KrG Potsdam-Land: Zu den Pflichten des Gerichts, wenn eine Prozeßpartei im Verfahren einwendet, sie habe gegen die Genehmigung eines Wohnungstausch Vertrags Beschwerde eingelegt. I. Anm. Prof. Dr. sc. Horst Kellner II. Anm. Edgar Prüfer . 47 13 15 18 23 24 25 26 27 29 31 32 34 35 35 ISSN 0028 3231;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 1 (NJ DDR 1979, S. 1) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 1 (NJ DDR 1979, S. 1)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.

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