Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 1 (NJ DDR 1979, S. 1); Neue Justiz Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 33. Jahrgang Heft 1/1979 Seiten 1-48 Dr. Klaus Sorgenicht: Aktuelle Aufgaben auf dem Gebiet des Staates und des Rechts 2 Dr. Heinrich T o e p 1 i t z : Kampf gegen Rassismus und Rassendiskriminierung 7 Dr. Rolf Meißner/ Prof. Dr. sc. Walter P o e g g e 1: Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge 10 Prof. Dr. sc. Michael Benjamin/ Prof. Dr. habil. Uwe-Jens Heuer/ Dozent Dr. sc. Dietmar Seidel/ Prof. Dr. sc. Emst Winklbauer: Das sozialistische Recht als Instrument der Leitung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts Dr. Günter Becker: Fragen der Erfinderrechtsprechung Dr. Lothar Reuter: Zur Rolle der Eltern im Strafverfahren gegen Jugendliche Unser aktuelles Interview Keine Verjährung der Naziverbrechen! (Interview mit Prof. Dr. Jerzy B a f i a , Minister der Justiz der VR Polen) Bei anderen gelesen „Nur für den Prozeß ist er zu krank“ Volksvertretung und Gesetzlichkeit Dr. Gerhard Steffens: Erfahrungen zur Wirksamkeit der Schiedskommissionen Nicht nur eine Beleidigung Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. Michael Bencik/Dr. Vincent Otvo 1 da : Rechtserziehung und Rechtspropaganda in der Slowakischen Sozialistischen Republik Staat und Recht im Imperialismus Renate D ä h n : Willkür in der Strafverfolgungspraxis der BRD Freiheit für die politischen Gefangenen in Uruguay Verletzung der Rechte der Kinder in imperialistischen Ländern Neue Schikanen gegen Arbeitslose in der BRD Erfahrungen aus der Praxis Joachim Dietrich : Erfahrungsaustausch mit Aktiven für Ordnung und Sicherheit in den Wohngebieten Hans Z e p p a n / Siegfried Zenker: Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug entlassener Bürger im VEB Synthesewerk Schwarzheide Heinz H e 1 b i g : Verletzung der Hilfeleistungspflicht und pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall 36 Zur Diskussion Peter Marr: Zur Kausalitäts- und Schuldprüfung bei Fahrlässigkeitsdelikten 37 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Protest des Staatsanwalts des Kreises Güstrow: Zur Pflicht des Leiters eines bauausführenden Betriebes, bei der Montage von Fertigteilen die Arbeitsschutzbestimmungen zu beachten. 38 Anm. Adolf B u s k e Fragen und Antworten 39 Rechtsprechung Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens des Unterhaltsverpflichteten und zur Beachtung der 30 Prozent betragenden Steuerermäßigung für Lehrer. 41 Oberstes Gericht: Zur Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen, nicht-erziehungsberechtigten Elternteils, wenn er wieder geheiratet hat und keiner beruflichen Tätigkeit mehr nachgeht. 41 Oberstes Gericht: Zur Leistungsfähigkeit eines unterhaltspflichtigen Studenten und zur Verteilung der Kosten des Verfahrens, wenn der künftige Unterhaltsanspruch evtl, im Ausland zu vollstrecken ist. 43 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen des Eintritts von Garantieansprüchen beim Kauf eines Grundstücks und zur Mitwirkungspflicht des Grundstüdeserwerbers. 43 Oberstes Gericht: Zur Verantwortlichkeit von Gaststätten für abhandengekommene Garderobe ihrer Gäste. 45 Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen für die Bestätigung einer gerichtlichen Einigung. ' 45 BG Suhl: Zum Recht des geschiedenen Ehegatten, der bis zur Räumung die Ehewohnung noch teilweise nutzt, wie ein Untermieter Besuche zu empfangen. 47 KrG Potsdam-Land: Zu den Pflichten des Gerichts, wenn eine Prozeßpartei im Verfahren einwendet, sie habe gegen die Genehmigung eines Wohnungstausch Vertrags Beschwerde eingelegt. I. Anm. Prof. Dr. sc. Horst Kellner II. Anm. Edgar Prüfer . 47 13 15 18 23 24 25 26 27 29 31 32 34 35 35 ISSN 0028 3231;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 1 (NJ DDR 1979, S. 1) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 1 (NJ DDR 1979, S. 1)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Rechte und konsequente Durchsetzung der Pflich ten für Verhaftete durch alle Mitarbeiter der Linie sind wesentliche Bedingungen zur Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich. Sie stellen sich zumeist als ein Komplex von operativ taktischen Maßnahmen dar und umfassen Handlungnfl, die die AngehÖ-;f rigen der Kontroll- und SicheriurgslKeibeherrschen müssen.

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