Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 504

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 504 (NJ DDR 1977, S. 504); 504 Neue Justiz 15/77 Praktische Erfahrungen in der analytischen Arbeit Praktische Erfahrungen bei der Analyse der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts wurden vor allem in zwei Richtungen gesammelt: Im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Gesetzgebungskommissionen bzw. von Arbeitsgruppen zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und im Rahmen von Analysen zur Rechtsarbeit und Rechtserziehung in Verantwortungsbereichen zentraler und örtlicher Staatsorgane sowie in Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen. Wertvolle Aussagen und Informationen zu Fragen der Wirksamkeit von Rechtsvorschriften ergaben sich darüber hinaus vor allem im Zusammenhang mit Analysen und Einschätzungen der staatlichen Leitungstätigkeit auf einzelnen Gebieten, bei denen gleichzeitig die entsprechenden Rechtsfragen mitbehandelt wurden. Bei größeren Gesetzgebungsvorhaben wurde stets eine umfangreiche Vorarbeit geleistet, die regelmäßig auch Untersuchungen und Einschätzungen zur Wirksamkeit der bisher geltenden Rechtsvorschriften umfaßte. Das gilt z. B. für die Vorbereitung des Gesetzes über die örtlichen' Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR, des Jugendgesetzes und des Landeskulturgesetzes ebenso wie für die Erarbeitung des Zivilgesetzbuches (ZGB) und des Arbeitsgesetzbuches8. Es gilt auch bei anderen nicht so umfangreichen Rechtsetzungsvorhaben.9 Stets wurden einzelne, für die jeweilige Aufgabenstellung wesentliche Seiten der Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften und der Bedingungen und Voraussetzungen für die Entfaltung ihrer Wirksamkeit behandelt. Unter Verzicht auf unreale Zielstellungen ging man jeweils von Fragen aus, die aus der praktischen Arbeit heraus beantwortet werden konnten. Zum Beispiel wurde untersucht, welche in der Rechtsvorschrift festgelegten Aufgabenstellungen in der Praxis umfassend verwirklicht werden und bei der Erfüllung welcher Aufgaben, Rechte und Pflichten es Schwierigkeiten gibt, welche Rechte und Pflichten nicht ausreichend genutzt oder nicht eingehalten werden. In diesem Zusammenhang würde auch, festgestellt, inwieweit die Regelungen mit den Erfordernissen der objektiven Gesetze bei der weiteren Gestaltung der entwik-kelten sozialistischen Gesellschaft übereinstimmen, ob sie diese Erfordernisse richtig widerspiegeln, ihre Durchsetzung fördern oder hemmen. Ausgangspunkt und Richtschnur bildeten dabei für die Einschätzung der Erfüllung sowohl der inhaltlichen als auch der speziellen Anforderungen an die Gestaltung der Rechtsvorschriften die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse. Für die Analyse der Wirksamkeit von Rechtsvorschriften nutzbare Erfahrungen ergaben sich auch bei der Einschätzung der Rechtsarbeit und der Rechtserziehung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Solche Einschätzungen wurden sowohl im Verantwortungsbereich zentraler Staatsorgane, wie z. B. des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen10, als auch in örtlichen Staatsorganen, verschiedenen Kombinaten und Betrieben sowie wissenschaftlichen Einrichtungen erarbeitet. Dazu gehören auch Materialien zur Vorbereitung und Durchführung von Rechtskonferenzen in Bezirken und Kreisen sowie in Kombinaten und Betrieben.11 Unabhängig von den Unterschieden im Herangehen und in der Zielstellung in den verschiedenen Bereichen und Ebenen enthalten sie für Teilgebiete des Rechts wertvolle Aussagen zur Wirksamkeit von Rechtsvorschriften und Schlußfolgerungen für die Rechtsarbeit und Rechtserziehung. Die analytische Arbeit komplex durchführen Die Palette der in der Praxis untersuchten Fragen richtete sich bisher ausgehend von den gesamtgesellschaftlichen Zielstellungen jeweils nach dem konkreten Anliegen des Vorhabens und der Spezifik des Gebietes. Dabei wurde die Einschätzung der Rechtsfragen fest eingeordnet in die analytische Untersuchung der Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse, der bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben und der Erfordernisse für künftige rechtliche Regelungen bzw. die weitere Rechtsarbeit. Mit einer solchen Arbeitsweise wird der Tatsache Rechnung getragen, daß Gesetzgebung und Rechtsverwirklichung sowohl in der Volkswirtschaft als auch auf anderen Gebieten, z. B. im Gesundheits- und Sozialwesen oder auf dem Gebiet der sozialistischen Landeskultur und des Umweltschutzes, nicht lediglich von der juristischen Seite her eingeschätzt werden können. Jede Analyse der Wirksamkeit von Rechtsvorschriften oder ihrer Wirksamkeitsbedingungen und -Voraussetzungen erfordert, die Verzahnung des Rechts mit anderen Leitungsinstrumenten und Faktoren, welche die gesellschaftliche Entwicklung beeinflussen, ebenso zu berücksichtigen wie die Einheit der fachlich-inhaltlichen und staatlich-juristischen Seite der realen gesellschaftlichen Prozesse und Verhältnisse. Ein solches Herangehen war besonders dann erfolgreich, wenn nicht nur von Juristen verschiedener Disziplinen, sondern auch von Praktikern und Wissenschaftlern anderer Bereiche und Wissensgebiete die komplizierten Probleme der gesellschaftlichen Entwicklung und der in sie eingebetteten Rechtsfragen komplex und in echter Gemeinschaftsarbeit analysiert wurden. So konnten z. B. die Untersuchungen zur Wirksamkeit der 1968 1972 für die Reinhaltung der Luft geltenden Regelungen, u. a. der für die Begrenzung von Immissionen und Emissionen sowie der für die Entschädigung der von Luftverunreinigungen betroffenen Betriebe geltenden Bestimmungen12, nur im Zusammenwirken von Vertretern verschiedener Verantwortungsbereiche (Industrie, Landwirtschaft, Gesundheitswesen) und verschiedener Disziplinen (u. a'. Juristen, Ärzte, Ökonomen) erfolgreich durchgeführt werden. Auf diesem Wege gelang es hier und in ähnlichen Fällen, im Rahmen von Einschätzungen der Wirksamkeit der Rechtsvorschriften bzw. der Rolle der Wirkungsbedingungen und -Voraussetzungen mit anderen Maßnahmen der staatlichen Leitung und Planung abgestimmte Schlußfolgerungen für die Qualifizierung der Rechtsarbeit, der Rechtserziehung sowie für neue Regelungen herauszuarbeiten. Im Zusammenhang mit der Analyse bestimmter Seiten und Bedingungen der Wirksamkeit von Rechtsvorschriften wurden unsere Regelungen in zunehmendem Maße auch mit entsprechenden Rechtsvorschriften der UdSSR und anderer sozialistischer Staaten verglichen, wie z. B. bei der Vorbereitung des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR und des Eingabenge-setzes. Künftig geht es dabei nicht nur um die Nutzung der Erfahrungen aus der Gesetzgebung der UdSSR und anderer sozialistischer Staaten für unsere Arbeit, sondern auch um die Ziele, die mit dem Komplexprogramm begründet wurden und auf eine schrittweise Annäherung der Systeme der staatlichen Leitung und Planung und auch der Rechtsordnungen in den RGW-Ländern abzielen.13 Ein Aspekt der Wirksamkeit von Rechtsvorschriften und damit ein Bestandteil der Analytik ist demzufolge ihr Einfluß auf die Förderung der Zusammenarbeit der sozialistischen Staaten im Rahmen der sozialistischen ökonomischen Integration. Allgemeine Bedingungen und Voraussetzungen der Wirksamkeit der Rechtsvorschriften Aus den praktischen Erfahrungen lassen sich unter Berücksichtigung von Hinweisen aus der Wissenschaft14, neben den oben genannten Aussagen zu Fragen der Wirksamkeit von Rechtsvorschriften besonders drei Gruppen von allgemeinen Bedingungen und Voraussetzungen, die die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts beeinflussen und;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.