Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 601

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 601 (NJ DDR 1976, S. 601); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 30. JAHRGANG 20/76 2. OKTOBERHEFT S. 601-632 Weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Richter- und Schöffenkandidaten und Werktätigen In diesen Tagen tritt die neugewählte Volkskammer zu ihrer ersten Tagung zusammen, finden die konstituierenden Sitzungen der Bezirkstage statt. Nach §§ 48 und 46 GVG sind nun innerhalb von drei Monaten nach der Neuwahl dieser Volksvertretungen der Präsident, die Vizepräsidenten, die Richter und die Schöffen des Obersten Gerichts sowie die Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte zu wählen. In seinem Beschluß vom 18. August 1976 (GBl. I S. 400) hat der Staatsrat der DDR den Bezirkstagen empfohlen, die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte in ihren konstituierenden Sitzungen durchzuführen. In dem Beschluß ist auch festgelegt, die Vorbereitung der Richter- und Schöffenwahlen mit der Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen zu verbinden. Diese einheitliche Wahlbewegung, in der sich Kandidaten für die Volkskammer und die Bezirkstage gemeinsam mit Richter- und Schöffenkandidaten den Bürgern vorstellten, demonstriert, daß die Justizorgane unserer Republik ein fester Bestandteil der einheitlichen politischen Macht unseres sozialistischen Staates unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei sind. In der einheitlichen Wahlbewegung manifestiert sich die für unsere sozialistische Gesellschaftsordnung charakteristische untrennbare Einheit von sozialistischer Demokratie und sozialistischem Recht, von Justiz und Volk. Die Richterkandidaten sowie die von den Parteien und Massenorganisationen ausgewählten Schöffenkandidaten haben die Wahlveranstaltungen der Arbeitskollektive in Betrieben und Versammlungen in Wohngebieten genutzt, um Aufgaben und Tätigkeit der Gerichte bei der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, insbesondere zur Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED, zu erläutern. Das öffentliche Auftreten der Richter- und Schöffenkandidaten in der Wahlbewegung war von dem Grundsatz bestimmt, das Vertrauensverhältnis zwischen der Bevölkerung und den Justizorganen weiter zu festigen, das Staatsund Rechtsbewußtsein der Bürger noch stärker auszuprägen und die Werktätigen für neue Taten für den Sozialismus zu gewinnen. Im Mittelpunkt der Aussprachen standen vor allem folgende Fragen: In der Rechtsprechung auf allen Rechtsgebeieten sind durch die strikte und einheitliche Anwendung der Gesetze als Ausdrude und Instrument der Verwirklichung der Macht der Arbeiterklasse der Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, des Volkeigentums und der Rechte der Bürger zuverlässig zu gewährleisten. Die immer deutlicher hervortretenden Vorzüge der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sind für die weitere Einschränkung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen auch in der gesamten gerichtlichen Tätigkeit voll zu nutzen. Noch zielstrebiger ist auf die Entwicklung sozialistischer Verhaltensweisen und sozialistischer Beziehungen Einfluß zu nehmen. Die vorbeugende Wirkung der gerichtlichen Arbeit ist zu verstärken; sie muß sich einordnen in die gesellschaftlichen Anstrengungen für Wachsamkeit und Sicherheit, gegen Erscheinungen von Egoismus und Raffgier, Streben nach Bereicherung auf Kosten der Gesellschaft, asoziales Verhalten, Rowdytum und Alkoholmißbrauch. Das Zusammenwirken der Gerichte mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen ist zielstrebig weiterzuentwickeln. Es ist zunehmend besser zu gewährleisten, daß die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der gerichtlichen Tätigkeit so aufbereitet und vermittelt werden, daß sie von den örtlichen Volksvertretungen für die Leitung der gesellschaftlichen Prozesse im Territorium mit hohem Nutzen verwertet werden können. Die gesetzlichen Möglichkeiten zur differenzierten Mitwirkung der Werktätigen an der gerichtlichen Tätigkeit sind noch zielstrebiger zu nutzen. Das betrifft sowohl die Arbeit mit den Schöffen als auch die Einbeziehung der Arbeitskollektive. Es gilt, die Rolle der Schöffen bei der Wahrnehmung ihrer richterlichen Funktion in der Rechtsprechung noch mehr auszuprägen, die Schöffen umfassender in die Verwirklichung und Kontrolle der Verurteilungen auf Bewährung und in den Prozeß der Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug Entlassener einzubeziehen. Durch die gesamte gerichtliche Tätigkeit ist die Massenbewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit, insbesondere auch unter Einbeziehung der Schöffen, noch wirksamer zu fördern und zu unterstützen. Rechtspropaganda und Rechteerziehung durch die Gerichte sind unter aktiver Mitwirkung der Schöffen weiter zu verstärken. Dazu sind insbesondere Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit und die Auswertung gerichtlicher Verfahren in Produktionsbetrieben, vielfältige Formen von Aussprachen und Veranstaltungen sowie Publikationen in Tages- und Betriebszeitungen zu nutzen. Die Wählbarkeit der Richter und Schöffen und ihre Pflicht zur Berichterstattung vor den Wählern über die Erfüllung der mit ihrer Wahl übernommenen Verpflichtungen machen deutlich, daß die Werktätigen 601;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor, daß inoffizielle Mitarbeiter Staatssicherheit als potentielle Zeunen in Erscheinung treten. Sie können sich in dem durch Oberprüfungen festgestellten Personen -reis befinden, der in der Lage ist, die Gitterstäbe der Innenfenstervergitterung mittels eines Handtuches zu verbiegen. Aus dieser Handlung heraus wurde der Gedanke entwickelt, aus der Untersuchungshaftanstalt zu entweichen.