Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 1 (NJ DDR 1976, S. 1); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 30. JAHRGANG 1/76 1. JANUARHEFT S. 1-32 HANS-JOACHIM HEVSINGER, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Höhere Qualität der Leitungstätigkeit der Gerichtejjnd Staatlichen Notariate, zur Vorbereitung des IX. Parteitages der SED Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik begingen den Jahreswechsel in der Gewißheit der erfolgreichen Bilanz der seit dem VIII. Parteitag der SED erzielten gewaltigen Fortschritte auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens! Die Aufgaben in Vorbereitung des IX. Parteitages werden somit von" einem sicheren . Fundament aus in Angriff genommen. Dank der fleißigen und schöpferischen Arbeit der Werktätigen unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und der immer enger werdenden Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Bruderländern wurden die Aufgaben, die der Fünfjahrplan 1971 bis 1975 stellte, erfüllt und in wichtigen Positionen überboten. Die Voraussetzungen dazu hat ein Wirtschaftsaufschwung geschaffen, dem die bewußte Ausnutzung der vom Marxismus-Leninismus aufgedeckten ökonomischen Gesetzmäßigkeiten zugrunde liegt. In Verwirklichung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe wurde in unserer Republik Hervorragendes geleistet. Die Ergebnisse dieser Arbeit, Stabilität, Dynamik und Leistungsvermögen unserer Volkswirtschaft, die Fortschritte auf geistig-kulturellem Gebiet führen jedem überzeugend vor Augen, daß sich gute Arbeit lohnt, daß die Anstrengungen für die sozialistische Gesellschaft und auch für jeden Bürger von Nutzen sind. Wir werden diesen erfolgreichen Weg, der auf der den Interessen des Volkes entsprechenden bewährten Politik der SED beruht, fortsetzen. Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik wird auch in Zukunft Schöpferkraft und Initiative der Werktätigen mobilisieren. Vor uns liegt eine Zeit intensiver politischer Tätigkeit und zielgerichteter Aktivität. Angespornt von den Erfolgen bei der Realisierung der Hauptaufgabe erfüllen die Werktätigen der DDR mit neuen guten Taten die Zielstellungen und Planaufgaben zu Ehren des IX. Parteitages der SED. Dieses bedeutende Ereignis durchdringt immer tiefgreifender das Denken und Handeln der Menschen. Im Bericht des Politbüros auf der 16. Plenartagung des Zentralkomitees der SED wird festgestellt: „Die Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörigen der sozialistischen Intelligenz und die anderen Werktätigen bereiten den IX. Parteitag mit neuen Initiativen im sozialistischen Wettbewerb vor. Die Aktivitäten zur weiteren Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft in der DDR haben sich bedeutend verstärkt.“/!/ Die Mitarbeiter der Bezirks- und Kreisgerichte und der Staatlichen Notariate ordnen sich in diese Bewegung mit Schwung und Optimismus ein. Sie ziehen die Bilanz ihrer Arbeit, insbesondere in Durchsetzung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED auf dem Gebiet des sozialistischen Rechts, und analysieren und verwerten dabei alle Erfahrungen, die sie in ihrer Tätigkeit zur strikten Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Erhöhung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin gesammelt haben. Zugleich bemühen sie sich in vielfältiger Weise um die inhaltlich-qualitative Verbesserung ihrer Aktivitäten zur immer effektiveren Verwirklichung des sozialistischen Rechts als eines wichtigen Teils unserer Staatspolitik, um bereits jetzt notwendige Voraussetzungen für das zu erwartende höhere Niveau der gerichtlichen und notariellen Tätigkeit auf der Grundlage der wm IX Parteitag der SED zu fassenden Beschlüsse zu schaffen. Für diese Leistungen möchte ich allen herzlich danken. Wenn in diesem Zusammenhang die Anforderungen an die Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate wachsen, dann ist davon auszugehen, daß unter den Bedingungen der weiteren Profilierung- und Ausprä- * gung der sozialistischen Gesellschaft und ihrer allseitigen Vervöllkommnung die bewußte und schöpferische Durchsetzung des sozialistischen Rechts zunimmt, seine gesellschaftsgestaltende, also mobilisierende Funktion immer mehr in den Vordergrund tritt und seine freiwillige Einhaltung durch die Bürger an Bedeutung gewinnt. Dem entspricht es, daß unsere Rechtsordnung gemäß der gesellschaftlichen Entwicklung ständig vervollkommnet wird. Ich verweise hier z. B. auf das Gesetz über den Ministerrat und auf die die Arbeit der Justizorgane im spezifischen Sinne berührenden Neuregelungen, wie das neue Gerichtsverfassungsgesetz, die Strafrechtsänderungsgesetze und das neue, sozialistische Zivilrecht. Daraus ergeben sich neue Dimensionen und Maßstäbe, insbesondere beim Kampf gegen Rechtsverletzungen aller Art, vor allem beim Kampf gegen die Kriminalität. Die auf dem VIII. Parteitag der SED beschlossene Hauptaufgabe beinhaltet die langfristige strategische /l/ W. Jarowlnsky, Aus dem Bericht des Politbüros, in: 16. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1975, S. 8.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im engen Zusammenhang damit steht die konsequente Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erweisen sich jegliche Erscheinungen der Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor.