Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 1 (NJ DDR 1976, S. 1); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 30. JAHRGANG 1/76 1. JANUARHEFT S. 1-32 HANS-JOACHIM HEVSINGER, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Höhere Qualität der Leitungstätigkeit der Gerichtejjnd Staatlichen Notariate, zur Vorbereitung des IX. Parteitages der SED Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik begingen den Jahreswechsel in der Gewißheit der erfolgreichen Bilanz der seit dem VIII. Parteitag der SED erzielten gewaltigen Fortschritte auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens! Die Aufgaben in Vorbereitung des IX. Parteitages werden somit von" einem sicheren . Fundament aus in Angriff genommen. Dank der fleißigen und schöpferischen Arbeit der Werktätigen unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und der immer enger werdenden Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Bruderländern wurden die Aufgaben, die der Fünfjahrplan 1971 bis 1975 stellte, erfüllt und in wichtigen Positionen überboten. Die Voraussetzungen dazu hat ein Wirtschaftsaufschwung geschaffen, dem die bewußte Ausnutzung der vom Marxismus-Leninismus aufgedeckten ökonomischen Gesetzmäßigkeiten zugrunde liegt. In Verwirklichung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe wurde in unserer Republik Hervorragendes geleistet. Die Ergebnisse dieser Arbeit, Stabilität, Dynamik und Leistungsvermögen unserer Volkswirtschaft, die Fortschritte auf geistig-kulturellem Gebiet führen jedem überzeugend vor Augen, daß sich gute Arbeit lohnt, daß die Anstrengungen für die sozialistische Gesellschaft und auch für jeden Bürger von Nutzen sind. Wir werden diesen erfolgreichen Weg, der auf der den Interessen des Volkes entsprechenden bewährten Politik der SED beruht, fortsetzen. Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik wird auch in Zukunft Schöpferkraft und Initiative der Werktätigen mobilisieren. Vor uns liegt eine Zeit intensiver politischer Tätigkeit und zielgerichteter Aktivität. Angespornt von den Erfolgen bei der Realisierung der Hauptaufgabe erfüllen die Werktätigen der DDR mit neuen guten Taten die Zielstellungen und Planaufgaben zu Ehren des IX. Parteitages der SED. Dieses bedeutende Ereignis durchdringt immer tiefgreifender das Denken und Handeln der Menschen. Im Bericht des Politbüros auf der 16. Plenartagung des Zentralkomitees der SED wird festgestellt: „Die Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörigen der sozialistischen Intelligenz und die anderen Werktätigen bereiten den IX. Parteitag mit neuen Initiativen im sozialistischen Wettbewerb vor. Die Aktivitäten zur weiteren Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft in der DDR haben sich bedeutend verstärkt.“/!/ Die Mitarbeiter der Bezirks- und Kreisgerichte und der Staatlichen Notariate ordnen sich in diese Bewegung mit Schwung und Optimismus ein. Sie ziehen die Bilanz ihrer Arbeit, insbesondere in Durchsetzung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED auf dem Gebiet des sozialistischen Rechts, und analysieren und verwerten dabei alle Erfahrungen, die sie in ihrer Tätigkeit zur strikten Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Erhöhung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin gesammelt haben. Zugleich bemühen sie sich in vielfältiger Weise um die inhaltlich-qualitative Verbesserung ihrer Aktivitäten zur immer effektiveren Verwirklichung des sozialistischen Rechts als eines wichtigen Teils unserer Staatspolitik, um bereits jetzt notwendige Voraussetzungen für das zu erwartende höhere Niveau der gerichtlichen und notariellen Tätigkeit auf der Grundlage der wm IX Parteitag der SED zu fassenden Beschlüsse zu schaffen. Für diese Leistungen möchte ich allen herzlich danken. Wenn in diesem Zusammenhang die Anforderungen an die Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate wachsen, dann ist davon auszugehen, daß unter den Bedingungen der weiteren Profilierung- und Ausprä- * gung der sozialistischen Gesellschaft und ihrer allseitigen Vervöllkommnung die bewußte und schöpferische Durchsetzung des sozialistischen Rechts zunimmt, seine gesellschaftsgestaltende, also mobilisierende Funktion immer mehr in den Vordergrund tritt und seine freiwillige Einhaltung durch die Bürger an Bedeutung gewinnt. Dem entspricht es, daß unsere Rechtsordnung gemäß der gesellschaftlichen Entwicklung ständig vervollkommnet wird. Ich verweise hier z. B. auf das Gesetz über den Ministerrat und auf die die Arbeit der Justizorgane im spezifischen Sinne berührenden Neuregelungen, wie das neue Gerichtsverfassungsgesetz, die Strafrechtsänderungsgesetze und das neue, sozialistische Zivilrecht. Daraus ergeben sich neue Dimensionen und Maßstäbe, insbesondere beim Kampf gegen Rechtsverletzungen aller Art, vor allem beim Kampf gegen die Kriminalität. Die auf dem VIII. Parteitag der SED beschlossene Hauptaufgabe beinhaltet die langfristige strategische /l/ W. Jarowlnsky, Aus dem Bericht des Politbüros, in: 16. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1975, S. 8.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren in ihrer subversiven Tätigkeit bestärkt fühle und sich noch mehr in die Konspiration zurückziehen. Aus dem Dargelegten ergibt sich zwingend, daß bei der Vorbereitung und Realisierung von Importen, den Leitungs- und Kontroll-mechanismus, vorgesehene Lieferbedingungen, den Importbedarf, Engpaßsituationen und Disproportionen sowie Schwachstellen und Unzulänglichkeiten in der Volkswirtschaft,.