Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 1 (NJ DDR 1976, S. 1); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 30. JAHRGANG 1/76 1. JANUARHEFT S. 1-32 HANS-JOACHIM HEVSINGER, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Höhere Qualität der Leitungstätigkeit der Gerichtejjnd Staatlichen Notariate, zur Vorbereitung des IX. Parteitages der SED Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik begingen den Jahreswechsel in der Gewißheit der erfolgreichen Bilanz der seit dem VIII. Parteitag der SED erzielten gewaltigen Fortschritte auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens! Die Aufgaben in Vorbereitung des IX. Parteitages werden somit von" einem sicheren . Fundament aus in Angriff genommen. Dank der fleißigen und schöpferischen Arbeit der Werktätigen unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und der immer enger werdenden Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Bruderländern wurden die Aufgaben, die der Fünfjahrplan 1971 bis 1975 stellte, erfüllt und in wichtigen Positionen überboten. Die Voraussetzungen dazu hat ein Wirtschaftsaufschwung geschaffen, dem die bewußte Ausnutzung der vom Marxismus-Leninismus aufgedeckten ökonomischen Gesetzmäßigkeiten zugrunde liegt. In Verwirklichung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe wurde in unserer Republik Hervorragendes geleistet. Die Ergebnisse dieser Arbeit, Stabilität, Dynamik und Leistungsvermögen unserer Volkswirtschaft, die Fortschritte auf geistig-kulturellem Gebiet führen jedem überzeugend vor Augen, daß sich gute Arbeit lohnt, daß die Anstrengungen für die sozialistische Gesellschaft und auch für jeden Bürger von Nutzen sind. Wir werden diesen erfolgreichen Weg, der auf der den Interessen des Volkes entsprechenden bewährten Politik der SED beruht, fortsetzen. Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik wird auch in Zukunft Schöpferkraft und Initiative der Werktätigen mobilisieren. Vor uns liegt eine Zeit intensiver politischer Tätigkeit und zielgerichteter Aktivität. Angespornt von den Erfolgen bei der Realisierung der Hauptaufgabe erfüllen die Werktätigen der DDR mit neuen guten Taten die Zielstellungen und Planaufgaben zu Ehren des IX. Parteitages der SED. Dieses bedeutende Ereignis durchdringt immer tiefgreifender das Denken und Handeln der Menschen. Im Bericht des Politbüros auf der 16. Plenartagung des Zentralkomitees der SED wird festgestellt: „Die Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörigen der sozialistischen Intelligenz und die anderen Werktätigen bereiten den IX. Parteitag mit neuen Initiativen im sozialistischen Wettbewerb vor. Die Aktivitäten zur weiteren Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft in der DDR haben sich bedeutend verstärkt.“/!/ Die Mitarbeiter der Bezirks- und Kreisgerichte und der Staatlichen Notariate ordnen sich in diese Bewegung mit Schwung und Optimismus ein. Sie ziehen die Bilanz ihrer Arbeit, insbesondere in Durchsetzung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED auf dem Gebiet des sozialistischen Rechts, und analysieren und verwerten dabei alle Erfahrungen, die sie in ihrer Tätigkeit zur strikten Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Erhöhung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin gesammelt haben. Zugleich bemühen sie sich in vielfältiger Weise um die inhaltlich-qualitative Verbesserung ihrer Aktivitäten zur immer effektiveren Verwirklichung des sozialistischen Rechts als eines wichtigen Teils unserer Staatspolitik, um bereits jetzt notwendige Voraussetzungen für das zu erwartende höhere Niveau der gerichtlichen und notariellen Tätigkeit auf der Grundlage der wm IX Parteitag der SED zu fassenden Beschlüsse zu schaffen. Für diese Leistungen möchte ich allen herzlich danken. Wenn in diesem Zusammenhang die Anforderungen an die Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate wachsen, dann ist davon auszugehen, daß unter den Bedingungen der weiteren Profilierung- und Ausprä- * gung der sozialistischen Gesellschaft und ihrer allseitigen Vervöllkommnung die bewußte und schöpferische Durchsetzung des sozialistischen Rechts zunimmt, seine gesellschaftsgestaltende, also mobilisierende Funktion immer mehr in den Vordergrund tritt und seine freiwillige Einhaltung durch die Bürger an Bedeutung gewinnt. Dem entspricht es, daß unsere Rechtsordnung gemäß der gesellschaftlichen Entwicklung ständig vervollkommnet wird. Ich verweise hier z. B. auf das Gesetz über den Ministerrat und auf die die Arbeit der Justizorgane im spezifischen Sinne berührenden Neuregelungen, wie das neue Gerichtsverfassungsgesetz, die Strafrechtsänderungsgesetze und das neue, sozialistische Zivilrecht. Daraus ergeben sich neue Dimensionen und Maßstäbe, insbesondere beim Kampf gegen Rechtsverletzungen aller Art, vor allem beim Kampf gegen die Kriminalität. Die auf dem VIII. Parteitag der SED beschlossene Hauptaufgabe beinhaltet die langfristige strategische /l/ W. Jarowlnsky, Aus dem Bericht des Politbüros, in: 16. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1975, S. 8.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung zu übermitteln. Art der, Unterbringung: Gemeinschaftsunterbringung und Einzelunterbringung. Bei Einzelunterbringung sollte dem Verhafteten, entsprechender eis die Situation erläutert werden.