Dokumentation DDR - Neue Justiz (NJ), 26. Jahrgang 1972 (NJ 26. Jg., Jan.-Dez. 1972, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-756)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 677 (NJ DDR 1972, S. 677); ?neben dem Tatbestand eines Staatsverbrechens, beispielsweise Terror (?? 101, 102 StGB) oder Diversion (? 103 StGB), auch der des Rowdytums erfuellt ist. Hier werden Tatcharakter und Tatschwere ausreichend durch die Anwendung der fuer die Staatsverbrechen geltenden Strafvorschriften gekennzeichnet; ?215 StGB ist deshalb nicht anwendbar. Anders verhaelt es sich, wenn rowdyhafte Gewalttaetigkeiten in Toetungshandlungen bestehen oder in solche einmuenden. In diesem Fall wer- den, wie das Oberste Gericht in seinem Urteil vom 12. April 1972 - 1 b Ust 6/72 - (NJ 1972 S. 456) entschieden hat, Charakter und Schwere der Tat durch die mit ? 215 StGB vorausgesetzten Besonderheiten der Schuld entscheidend gekennzeichnet. Hier ist Tateinheit zwischen Mord bzw. Totschlag und Rowdytum anzunehmen. Prof. Dr. sc. HANS WEBER, Stellvertreter des Direktors der Sektion ?Sozialistische Rechtspflege1 der Deutschen Akademie fuer Staats- und Rechtswissenschaft ?Walter Ulbricht? Differenzierte Anwendung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Zur Anwendung der Verurteilung auf Bewaehrung Im Bericht des Praesidiums des Obersten Gerichts an die 4. Plenartagung/1/ wird u. a. auch die Frage nach der differenzierten Anwendung der gesetzlichen Moeglichkeiten zur Ausgestaltung der Verurteilung auf Be- Waehrung aufgeworfen. Es wird festgestellt (Ziff. 1 Buchst, c), dass Schwierigkeiten bei der Differenzierung in der Anwendung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sich z. T. auch in einer ungenuegenden Wirksammachung der Bewaehrungsstrafen (Arbeitsplatzbindung, Wiedergutmachung) ausdruecken. Es wird gefordert (Ziff. 4 Buchst, a), die gesetzlichen Moeglichkeiten zur Ausgestaltung des Erziehungsprozesses, insbesondere die Regelungen in den ?? 33 Abs. 3, 34 StGB, besser und differenzierter zu nutzen. Meines Erachtens ist es dazu notwendig, deutlicher zwischen den Faellen von Verurteilung auf Bewaehrung zu unterscheiden, bei denen eine nachhaltige und langfristige erzieherische Einwirkung auf den Rechtsverletzer erforderlich ist, und denjenigen, bei denen das nicht notwendig ist. Das ergibt sich aus dem weiten Anwendungsbereich der Verurteilung auf Bewaehrung. So wird sie auch gegenueber Taetern angewandt, deren Straftaten erheblich gesellschaftswidrig sind, und gegenueber solchen, bei denen es groessere Konflikte in ihren Beziehungen zur sozialistischen Gesellschaft (bei der Arbeit, im gesellschaftlichen Leben, in der Familie usw.) gibt. Entsprechend diesem weiten und differenzierten Anwendungsbereich ist auch die differenzierte Ausgestaltung dieser Strafart notwendig. Von grosser Bedeutung ist die Erhoehung der Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewaehrung gerade bei solchen Rechtsverletzern, bei denen eine nachhaltige und laengere erzieherische Einwirkung notwendig ist. Das betrifft nach den Erfahrungen der Praxis einen recht erheblichen Teil der auf Bewaehrung Verurteilten. Der Hauptweg dazu ist das lehren die Erfahrungen der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Laender , rechtlich verbindliche und wirksame Verpflichtungen mit der erzieherischen Einwirkung gesellschaftlicher Kraefte, insbesondere der Arbeitskollektive, sinnvoll zu verbinden. Gerade bei Straftaten mit groesserer Tatschwere und bei Taetern, in deren Gesamtverhalten zur Gesellschaft es groessere Probleme und Schwierigkeiten gibt, kommt es darauf an, den Bewaehrungsprozess rechtlich verbindlich auszugestalten. Es sind echte Bewaehrungssituationen zu schaffen und klare rechtliche Pflichten fuer den Verurteilten, deren Kontrolle und die organisierte Einwirkung gesellschaftlicher Kraefte festzulegen. Da das bei vielen Verurteilungen auf Bewaehrung bisher noch nicht der Fall ist, wird oft sowohl von den Verurteilten als auch von der Oeffentlichkeit die Verurteilung auf Bewaehrung nicht als echte Strafe empfunden. 11/ Der Bericht ist in diesem Heft veroeffentlicht. Es kommt m. E. vor allem darauf an, die Verpflichtung zur Bewaehrung am Arbeitsplatz staerker zu nutzen. Die grosse Bedeutung dieser Massnahme wird durch die Feststellung in Ziff. 3 Buchst, a des Berichts des Praesidiums unterstrichen, dass bei etwa einem Drittel der Verurteilungen auf Bewaehrung nach ?? 121, 122 StGB diese durch Arbeitsplatzverpflichtungen ausgestaltet werden. Das deutet darauf hin, dass es sich hierbei um relativ schwere Vergehen und auch um Taeter handelt, bei denen eine laengere nachdrueckliche erzieherische Einwirkung erforderlich ist. Bei der Anwendung dieser Massnahme gibt es jedoch gegenwaertig noch viel Formalismus. Oft erschoepft sie sich in der Verpflichtung, den Arbeitsplatz nicht zu wechseln, ohne dass echte Bewaehrungssituationen geschaffen werden und ohne dass von den Leitern und Kollektiven erzieherisch auf den Verurteilten eingewirkt wird. Zu pruefen ist m. E. auch, ob die Verpflichtung zur Bewaehrung am Arbeitsplatz nur oder vor allem bei den Taetern angewandt werden soll, die Schwierigkeiten in ihrer Einstellung zur Arbeit zeigen, wie das gegenwaertig Praxis ist. Die Bewaehrung am Arbeitsplatz kann auch ein Instrument der erzieherischen Einwirkung auf solche Taeter sein, die in anderen gesellschaftlichen Bereichen erhebliche Disziplinschwierigkeiten gezeigt haben und bei denen es einer laengeren erzieherischen Einwirkung bedarf. Gerade bei vorsaetzlich begangenen Koerperverletzungen, bei Rowdytum und bei Sexualdelikten liegen die Ursachen und Bedingungen der Straftaten vorwiegend nicht im Bereich der Arbeit. Trotzdem kann m. E. die Verpflichtung zur Bewaehrung am Arbeitsplatz auch hier ein Mittel sein, um dem Rechtsverletzer seine Verantwortung nachdruecklicher deutlich zu machen und der Verurteilung die noetige staatliche und gesellschaftliche Autoritaet zu verleihen. Sie kann durchaus dazu beitragen, das Verhalten des Verurteilten auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen zu disziplinieren. Anwendung der Geldstrafe Die staerkere Anwendung der Geldstrafe fuehrte zu einer groesseren Differenzierung bei der Anwendung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und zu einer besseren Ausnutzung der Moeglichkeiten, die das Strafrecht bietet. Die Geldstrafe ist eine geeignete Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit vor allem gegenueber solchen Rechtsverletzern, bei denen eine laenger waehrende organisierte Einwirkung nicht erforderlich ist, und zwar sowohl wegen der Tatschwere als auch wegen der Taeterpersoenlichkeit. Mit der verstaerkten Anwendung der Geldstrafe sind aber neue Probleme verbunden. Im Bericht des Praesidiums wird auf die teilweise uebertriebene, sprunghaft angestiegene Anwendung von Geldstrafen bei vorsaetzlichen Koerperverletzungen hingewiesen (Ziff. 1 Buch- 677;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. In Fällen bestätigte sich der Verdacht nicht. Ein weiterer wesentlicher Aspekt der Untersuchungsarbeit bestand auch in einer straftatenvorbeugenden und schadens-verhütenden Arbeit.