Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 676

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 676 (NJ DDR 1972, S. 676); * geschränkt zu vertretenden Gesamthandlung zu messen. Für den Exzeßtäter wiederum erhöht sein im besonderen Maße negativer Tatbeitrag die Tatschwere entscheidend. Deshalb gewinnt in den hier in Frage kommenden Fällen der Tatbeitrag besondere Bedeutung für die Einschätzung der Schwere der zu beurteilenden Beteiligung des einzelnen an der von einer Gruppe begangenen Rowdytat. Die umfassende Aufklärung konkreter Tatbeiträge von Gruppentätern ist oft besonders deshalb schwierig, weil Gruppenhandlungen ihrer Natur nach schwerer überschaubar sind als Einzeltaten; der oftmals tumultartige Charakter der Tatbegehung die Erkennbarkeit der Handlungen einzelner zusätzlich beeinträchtigt; die Aufmerksamkeit Geschädigter und sonstiger Tatzeugen auf den Gesamtvorgang gelenkt wird, so daß Einzelaktionen ihrer Wahrnehmung entgehen; Einzelakteure nicht in ständiger Beobachtung bleiben u. a. m. Hier gibt es über die bekannte Forderung, jede Aufklärungsmöglichkeit aufzuspüren und auszuschöpfen, hinaus kein allgemeingültiges Aufklärungsrezept. Auf einen Anknüpfungspunkt für die Aufklärungstätigkeit, der sich m. E. gerade aus den Besonderheiten der Gruppentat ergibt, ist jedoch hinzuweisen: Bei der nach vorgefaßtem Plan oder auf der Grundlage einer bereits herausgebildeten Gruppenstruktur vorgehenden Rowdygruppe gewinnen Plan bzw. Struktur insofern Bedeutung, als ihre Kenntnis im wesentlichen auch die Kenntnis des dem einzelnen Gruppenmitglied vorgegebenen Handlungsprogramms einschließt. Die erste Frage bei der Aufklärung von Rowdydelikten einer Gruppe sollte daher die sein, ob im konkreten Fall eine Gruppe gehandelt hat, deren koordiniertes Vorgehen durch Gruppenplanung oder -Struktur vorbestimmt war. Die Notwendigkeit dieser Klärung ergibt sich schon daraus, daß die Tatbegehung durch eine solche festgefügte Gruppe in aller Regel die Tatschwere erhöht ein Umstand, der nach unseren Beobachtungen in der Praxis nicht immer genügend Aufmerksamkeit findet. Über die Art und Weise der Herausbildung der Gruppe, ob vor der Tat oder im Prozeß ihrer Verwirklichung, darüber ob es sich um eine festgefügte, möglicherweise negativ in Erscheinung getretene Freizeitgruppierung handelt, die schließlich zur Rowdytat überging oder den Kern einer Rowdygruppe bildete, finden sich in den Urteilen nicht immer ausreichende Feststellungen. Diese Tatsache hat ihre Wurzel sicherlich darin, daß diesem Fragenkomplex oftmals bereits in der Ermittlung nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Durch gezielte Aufklärungsarbeit kann diese Frage in der Praxis beantwortet werden. Wenn es sich herausstellt, daß es sich um eine durch Plan oder Struktur programmierte Gruppe handelt, müßte dies Anlaß zur gezielten Klärung des sich aus Plan oder Struktur ergebenden Handlungsprogramms der Gruppe und ihrer einzelnen Mitglieder sein. Ist auch diese Aufgabe gelöst, dann lassen sich m. E. auch die Richtung der weiteren Untersuchung exakter bestimmen, die Aufklärungsarbeit eingrenzen und auf die Schwerpunkte konzentrieren. Dabei muß natürlich erkannt werden, daß situations- oder persönlichkeitsbedingte Abweichungen vom vorgegebenen Programm durchaus nicht selten und daher ggf. Untersuchungen in dieser Richtung erforderlich sind. Auch bei spontan gebildeten Gruppen sollte die Aufklärung konkreter Tatbeiträge mit der Frage nach der Art und Weise der Herausbildung der Gruppe sowie damit beginnen, ob sich bereits im Prozeß der Gruppenbildung eine bestimmte Rollenverteilung abgezeichnet hat, um von hier aus zielgerichtet weiter zu untersuchen. Zur Verletzung anderer Strafgesetze durch Handlungen, die den Tatbestand des Rowdytums erfüllen Im Zusammenhang mit der Anwendung des § 215 StGB spielt die Frage nach der gleichzeitigen Anwendung anderer Strafgesetze eine bedeutende Rolle, weil es bei der Breite der mit dem Tatbestand des Rowdytums beschriebenen Begehungsweisen vielfache Berührungspunkte mit anderen Tatbeständen des StGB gibt. Hier treten auch Unsicherheiten in der Praxis auf, die im Einzelfall negative Auswirkungen auf die Bestimmung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit haben können. Das Ziel der Bestimmungen über die Bestrafung mehrfacher Gesetzesverletzungen besteht nicht nur bei der hier nicht erörterungsbedürftigen Tatmehrheit, sondern auch bei Fällen der Tateinheit darin, das strafrechtswidrige Verhalten des Täters in seiner Gesamtheit zu erfassen, rechtlich umfassend zu charakterisieren und zur entscheidenden Grundlage für die Bestimmung der erforderlichen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu machen. Diesem Anliegen wird nicht gerecht, wer die tateinheitliche Verletzung anderer Strafgesetze durch eine Rowdytat übersieht oder zu Unrecht ablehnt. Allgemein durchgesetzt hat sich in der Praxis die Erkenntnis, daß die in rowdyhafte Gewalttätigkeiten eingeschlossene einfache Körperverletzung, der Hausfriedensbruch und die mit dem spezialisierenden Merkmal der Böswilligkeit ausdrücklich in den Tatbestand des Rowdytums aufgenommene Beschädigung von Sachen keiner gesonderten rechtlichen Würdigung zugänglich sind, da Gesetzeskonkurrenz vorliegt. Richtig geht die Praxis auch davon aus, daß im Falle gleichzeitiger qualifizierter Körperverletzung nach §§116, 117 StGB oder der verbrecherischen Sachbeschädigung nach §§ 164, 184 StGB auch diese Bestimmungen als tateinheitlich verletzt mit anzuwenden sind. Uneinheitlich ist die Rechtsanwendung dagegen, soweit auf der Mißachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens beruhende Gewalttätigkeiten, Drohungen, grobe Belästigungen oder böswillige Beschädigungen zugleich andere als die bisher erwähnten Straftatbestände verletzen. Hier sind zu nennen Nötigung (§ 129), Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 130), Beeinträchtigung der Brand- oder Katastrophenbekämpfung (§ 191), Widerstand gegen staatliche Maßnahmen (§ 212), Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit (§ 214) und Staatsverleumdung (§ 220 StGB), deren Anwendung zur umfassenden Tatcharakterisierung und zur richtigen Einschätzung der Tatschwere erforderlich ist. Zu nennen sind weiter Nötigung und Mißbrauch zu sexuellen Handlungen (§ 122), Erpressung (§§ 127, 128), Freiheitsberaubung (§ 131), Brandstiftung (§§ 185, 186), Verursachung einer Katastrophengefahr (§ 190) und Angriffe auf das Verkehrswesen (§ 198 StGB), aus deren Anwendung sich außerdem z. T. erst bei Vorliegen dort auf-geführter Erschwerungsmerkmale der gemäß § 64 Abs. 2 StGB zu bestimmende Strafrahmen gegenüber § 215 StGB verändert. Abschließend soll noch auf die Frage eingegangen werden, ob § 215 StGB anzuwenden ist, wenn die Rowdytat zugleich den Tatbestand eines schwereren Verbrechens erfüllt. Hier kann § 215 dann ausgeschlossen sein, wenn seine Anwendung zur Kennzeichnung von Charakter und Schwere der Straftat nicht notwendig ist (§ 63 Abs. 1 StGB). Diese Notwendigkeit ist zu verneinen, wenn 676;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung noch besser gewährleistet werden können, damit es dem Gegner immer weniger gelingt, unsere Beobachtungsmaßnahmen zu erkennen und der operative Erfolg nicht gefährdet wird.;.