Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 756

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 756 (NJ DDR 1972, S. 756); chung der Leninschen Prinzipien der Kaderarbeit innerhalb der Staatsanwaltschaft. Im Hauptteil des Buches werden Aufgaben und Methoden der staatsanwaltschaftlichen Aufsichtstätigkeit behandelt. Damit wird ein bedeutungsvoller Beitrag zur Theorie und Praxis der Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts geleistet, der in seinen Konsequenzen für die Staatsanwaltschaft in allen sozialistischen Ländern Gültigkeit hat. Mit Problemen der allgemeinen Aufsicht beschäftigen sich M. P. Maljarow, Erster Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der UdSSR, und die Rechtswissenschaftlerin S. G. Beresowskaja. Durch die Verwirklichung der Anordnung des Generalstaatsanwalts der UdSSR „Über Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit der Organe der Staatsanwaltschaft in der allgemeinen Aufsicht“ vom 4. Juni 1964 wurde eine höhere Effektivität bei der Bekämpfung von Gesetzesverletzungen erreicht. Maljarow betont, daß der wichtigste Anwendungsbereich. der allgemeinen Aufsicht gegenwärtig in der Volkswirtschaft liegt, wo sie der Festigung der Staats- und Produktionsdisziplin, der Erhöhung der Rentabilität, der Überwindung von Falschmeldungen und anderen Betrugshandlungen gegenüber dem Staat dient. Diese Aufgabe wurde der Staatsanwaltschaft vor allem durch den Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU und des Ministerrates der UdSSR „Uber die Verbesserung der juristischen Tätigkeit in der Volkswirtschaft“ vom 23. Dezember 1970 gestellt. Beresowskaja hebt hervor, daß die allgemeine Aufsicht zu einer kontinuierlichen Rechtspropaganda genutzt werden muß, insbesondere dadurch, daß ihre Ergebnisse mit den Kollektiven der Werktätigen beraten und dabei die sowjetischen Gesetze erläutert werden. Sie muß organischer Bestandteil der grundlegenden Aufgaben des Staates sein, die sich in der jeweiligen Entwicklungsperiode ergeben. In dem Artikel des Stellvertreters des Generalstaatsanwalts der UdSSR N. W. Shogin „Die Aufsicht über die Untersuchung von Straftaten“ werden die Tätigkeit des Untersuchungsapparates der Staatsanwaltschaft und die Besonderheiten der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht über die Untersuchung von Straftaten analysiert. Shogin würdigt u. a. den Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU und des Ministerrates der UdSSR „Über Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit des Untersuchungsapparates der Organe der Staatsanwaltschaft und zum Schutze der öffentlichen Ordnung“ vom 10. Dezember 1965 und legt eine Reihe von aktuellen Aufgaben dar, um die Aufsicht über die Untersuchung von Straftaten zu verstärken (Verbesserung der Aufklärung von Straftaten und des Einsatzes der Kriminaltechnik, Erhöhung der Verantwortlichkeit der Untersuchungsführer u. a.) Auf weitere Artikel zur Aufsichtstätigkeit sei hier nur hingewiesen. P. I. Kudrjawzew erörtert die staatsan-waltschaftliche Aufsicht über die Behandlung von Strafsachen durch das Gericht, W. I. Samjatin und J. A. Sa-lenskij schreiben über die Aufsicht im Zivilverfahren, N. M. Guskow und G. M. Minkowski über den Kampf gegen Aufsichtslosigkeit und Kriminalität Minderjähriger, W. S. Samsonow und A. P. Safonow über die Aufsicht über den Strafvollzug und schließlich A. G. Gorny. G. M. Dolgopjatow und A. M. Medwedjew über die Arbeit der sowjetischen Militärstaatsanwaltschaft. Die Autoren behandeln die gegenwärtigen Aufgaben der Staatsanwaltschaft auf den verschiedenen Gebieten ihrer Aufsicht und erläutern dabei die wichtigsten Leitungsdokumente des Generalstaatsanwalts der UdSSR, so z. B. die Anweisung „Über die Verstärkung der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit bei der gerichtlichen Behandlung von Strafsachen“ vom 25. August 1966 und die Anweisung „Über die Verstärkung der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht im Zivilverfahren“ vom 22. Dezember 1969. In dem das Buch abschließenden Teil werden weitere Tätigkeitsgebiete der sowjetischen Staatsanwaltschaft dargestellt, die nicht minder unser Interesse beanspruchen, so in Beiträgen über die Mitwirkung sowjetischer Staatsanwälte am Nürnberger Prozeß und über Inhalt Seite Dr. Josef Streit: 50 Jahre Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 725 Prof. Dr. W. M. Tschchikwadse: Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein Ergebnis der Leninschen Nationalitätenpolitik . . . 729 Prof. Dr. Wolfgang W e i c h e I t : Das internationalistische Wesen des sozialistischen Staates und der reaktionäre Inhalt des bürgerlichen Nationalismus 734 W. I. L a p u t i n : Die KPdSU über die Festigung der Gesetzlichkeit in der gegenwärtigen Etappe 737 Dr. Heinrich T o e p I i t z : Zur Strafpolitik bei Straftaten gegen das Eigentum 743 Dr. Joachim Schlegel/ Dr. Siegfried Wittenbeck/ Dr. Fritz Etzold : Schutz des sozialistischen Eigentums eine wichtige Aufgabe der Gerichte 746 Buchumschau Autorenkollektiv unter Leitung von R. A. Rudenko: Auf der Wacht für die sowjetischen Gesetze (besprochen von Dr. Lothar Reuter und Bodo Schmidt) 755 die internationalen Verbindungen der sowjetischen Staatsanwaltschaft. Besondere Aufmerksamkeit verdient hier der Beitrag von K. S. Pawlitschew und N. I. Saposhnikow über die Teilnahme der Öffentlichkeit an der Tätigkeit der Organe der Staatsanwaltschaft und die Rechtspropaganda. Unter den vielfältigen Formen der unmittelbaren Teilnahme der Öffentlichkeit sollen hier die gesellschaftlichen Helfer der Staatsanwaltschaft hervorgehoben werden, deren Tätigkeit in einer Weisung des Generalstaatsanwalts der UdSSR bestimmt wurde: Sie kontrollieren im Aufträge des Staatsanwalts Hinweise und Eingaben der Bürger, signalisieren Gesetzesverletzungen, beteiligen sich an Kontrollen im Rahmen der allgemeinen Aufsicht und untersuchen Ursachen und Bedingungen von Gesetzesverletzungen. Mit dem Brief des Generalstaatsanwalts der UdSSR „Über Maßnahmen zur Verbesserung der Organe der Staatsanwaltschaft zur Propaganda der sowjetischen Gesetze und zur Rechtserziehung der Bevölkerung“ vom 13. August 1971 wurde eine große Initiative auf dem Gebiet der Rechtspropaganda ausgelöst, insbesondere bei der Rechtserziehung der Jugend. Der Leser wird mit der Richtung und den Methoden der Rechtspropaganda vertraut gemacht. Der Wert des Buches liegt vor allem darin, daß eine geschlossene Darstellung der Theorie, Praxis und Geschichte der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht in der UdSSR gegeben wird. Das Buch verschweigt nicht die Schwierigkeiten und Probleme, vor denen die sowjetische Staatsanwaltschaft Im Verlaufe ihrer Geschichte stand, zeigt aber gleichzeitig, wie diese Probleme unter der Führung der Partei gelöst und die Lehre Lenins über die Gesetzlichkeit und die Funktion der Staatsanwaltschaft beharrlich im Leben verwirklicht wurde. Der Sammelband ist auch für die Staatsanwaltschaft der DDR von großer Bedeutung. Seine gründliche Auswertung wird helfen, die staatsanwaltschaftliche Aufsichtstätigkeit i. S. der in Art. 97 der Verfassung formulierten Pflicht der Staatsanwaltschaft, über die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit zu wachen, weiter zu vervollkommnen. Dr. Lothar Reuter, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Bodo Schmidt, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Magdeburg 756;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als Hauptweg zur Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, aus der wesentlichen Verschärfung der internationalen Lage und. der Verstärkung Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer.