Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 1 (NJ DDR 1972, S. 1); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 26. JAHRGANG 1/72 1. JANUARHEFT S. 1-32 Dr. FROHMUT MÜLLER, Dozent an der Sektion „Sozialistische Rechtspflege“ der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ KLAUS SCHULZE, Staatsanwalt des Bezirks Suhl Gedanken zur Wirksamkeit der sozialistischen Rechtspflege Bei der Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Staates und des sozialistischen Rechts geht es um die Vervollkommnung der Machtausübung durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, um die weitere Ausprägung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und um die Entfaltung der sozialistischen Demokra-tie./l/ In diese allgemeine Zielrichtung ordnet sich die sozialistische Rechtspflege ein. Das zeigt sich vor allem in folgendem: Genereller Maßstab der Wirksamkeit sozialistischer Rechtspflege 1. Die Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtspflege ist Bestandteil der Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Staates und Rechts, insbesondere der Rechtsverwirklichung, die „in unserer Ordnung Verwirklichung der Macht der Arbeiterklasse ist, der Stärkung und dem Schutze dieser Macht dient“ /2/. Die Rechtspflege wirkt vor allem in der Richtung, sozialistische Gesellschaftsbeziehungen zu gestalten und zu schützen, das Bewußtsein von der Notwendigkeit der strikten Verwirklichung des sozialistischen Rechts und der konsequenten Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu stärken. Das ist zugleich eine Frage der Rechtssicherheit und damit des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zum sozialistischen Staat. 2. Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtspflege bedeutet wesentlich Erhöhung ihrer tatsächlichen Wirkung bei der Formung sozialistischer Persönlichkeiten, insbesondere der politischen, weltanschaulichen und moralischen Züge./3/ Hier wirkt die Rechtspflege vor allem auf die Herausbildung und Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins als Teil des Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse. Die Rechts- /l/ Vgl. Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971. S. 63 ff.; Bericht zur Direktive des VIII. Parteitages der SED zum Fünf jahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1971 bis 1975, S, 55 ff. /2/ Riemann, „Der sozialistische Staat Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft“, NJ 1971 S. 411 ff. (413); vgl. auch Sorgenicht/Riemann, „Die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts erhöhen“, NJ 1971 S. 378 ff., und Gürtler/ Lehmann/Weber, „Einige wissenschaftliche Aufgaben auf dem Gebiet der Rechtspflege nach dem VIII. Parteitag der SED“, Staat und Recht 1971, Heft 11, S. 1723 ff. (1724). /3/ Stiller, „Die Rolle des Rechts bei der Formung sozialistischer Persönlichkeiten“, NJ 1971 S. 253 ff. (254). pflegeorgane tragen durch ihre Tätigkeit mit dazu bei, daß immer mehr Bürger die im sozialistischen Recht ausgedrückte und durch die Rechtspflege garantierte reale Möglichkeit der Befriedigung ihrer Bedürfnisse und der Sicherung ihrer Interessen erkennen und das sozialistische Recht als ihr eigenes verstehen und bewußt verwirklichen. 3. Die Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtspflege verlangt die konsequente Anwendung der vielfältigen und differenzierten Möglichkeiten, die den Rechtspflegeorganen mit der Rechtsprechung und der staatsanwalt-schaftlichen Aufsicht gegeben sind, um auf die Durchsetzung des sozialistischen Rechts einzuwirken. Hier fördert die Rechtspflege vor allem die Verantwortung für das Ganze, wirkt auf Organisiertheit und Disziplin hin./4/ Ihr Wirken ist ein meßbarer Beitrag, um „den Grundsatz zu verwirklichen, daß Pflichten, Rechte und Verantwortung eine Einheit bilden“/5/. 4. Die Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtspflege erfordert die Vervollkommnung ihrer Leitung und Planung, die Erziehung und Qualifizierung der Kader sowie die Gestaltung günstiger Voraussetzungen für eine hohe Wirksamkeit der Arbeit jedes Richters, Staatsanwalts und anderen Mitarbeiters der Rechtspflegeorgane. Das ist eine politische und erst in zweiter Linie eine organisatorische Frage; denn die Wirksamkeit der Rechtspflegeorgane hängt weitgehend davon ab, wie gründlich ihre Mitarbeiter mit den Aufgaben und Problemen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vertraut sind und wie sie vor allem ihre unmittelbare Verbundenheit mit der Arbeiterklasse weiter festigen./6/ Für die Leitungsorgane und die Leiter in den Rechtspflegeorganen stellt sich somit die Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtspflege als Frage der Wirksamkeit der Rechtsprechung und der Aufsichtstätigkeit (sowie anderer Aufgaben, die den Rechtspflegeorganen obliegen), aber auch als Frage der Wirksamkeit von Leitungsentscheidungen, der Planung, der analytischen Tätigkeit, der Informationsbeziehungen usw. dar. Bekannt sind z. B. die Probleme, die mit der Erfüllung der gesetzlich fixierten Aufgabe verbunden sind, die /4/ Vgl. Bericht zur Direktive ., a. a. O., S. 55 f. 15} A. a. O., S. 61. /6/ Vgl. Riemann, a. a. O., S. 413 f. 1;

Portable Document Format

Zur ersten Seite Eine Seite zurück

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit gesicherten daktyloskopischen Spuren sowie die beschafften Vergleichsfingerabdrücke werden zentral erfaßt, klassifiziert und gespeichert. Die im Staatssicherheit geführte daktyloskopische Sammlung bildet eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.