Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 670

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 670 (NJ DDR 1967, S. 670); W. I. Lenin hielt die Qualität der gerichtlichen Dokumente, insbesondere des Urteils, für bedeutsam. „Als gerichtliche Entscheidung“, schrieb er, „muß das Urteil äußerst gründlich sein, und man darf sich durchaus nicht fürchten, etwas zu wiederholen.“27 Zu Recht wurde deshalb speziell die Kultur der Gerichtsverhandlungen unlängst auf den Plenartagungen des Obersten Gerichts der UdSSR und des Obersten Gerichts der RSFSR behandelt. Ein sehr wichtiges Prinzip der sozialistischen Rechtsprechung ist es, nicht nur Personen zu verfolgen, die Verletzungen der Sowjetgesetze zugelassen haben, sondern auch die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für diese Verletzungen aufzudecken und sie durdi anschließende Maßnahmen zu beseitigen. Insbesondere muß die gesamte praktische Arbeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Untersuchungsorgane im Kampf um die Festigung der Gesetzlichkeit und Rechtsordnung von einer solchen Grundlage aus geführt werden. Bereits lange vor der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution schrieb W. I. Lenin: „Die Straße interessiert sich nicht nur dafür, ja sogar nicht so sehr dafür, ob die betreffende Handlung als Beleidigung, Mißhandlung oder schwere Mißhandlung anzusehen ist und welche Art und Form der Strafe man für sie festsetzt, als vielmehr dafür, daß alle sozialen und politischen Fäden des Verbrechens und seine Bedeutung bis zur Wurzel aufgedeckt und öffentlich beleuchtet werden, daß aus dem Gerichtsverfahren Lehren für die öffentliche Moral und die praktische Politik gezogen werden.“28 Damit wird umrissen, wie bedeutsam für die vorbeugende Tätigkeit der sozialistischen Rechtsprechung die zum ersten Mal in der Strafgesetzgebung der Unionsrepubliken bekräftigten, sich an Untersuchungs- und Ermittlungsorgane, an Staatsanwaltschaften und Gerichte wendenden Forderungen sind, in jeder Strafsache die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat festzustellen und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu ergreifen. Leider wird diese Forderung des Gesetzes bei weitem noch nicht von allen erfüllt. Überaus schwach ist auch die Verallgemeinerung der aus den einzelnen Verfahren gewonnenen Angaben entwickelt. Das ist jedoch erforderlich, um die Ursachen der Kriminalität in einem bestimmten Rayon bzw. in einem bestimmten Bereich insgesamt festzustellen und eine Basis zu schaffen, um diese Ursachen zu beseitigen. Das Plenum des Obersten Gerichts der UdSSR hat festgestellt, 27 W. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 46, S. 231 (russ.). 28 w. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 4, S. 407 f. (russ.); deutsch: Werke, Bd. 4, S. 394. daß einige Gerichte der Aufdeckung und der Beseitigung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Rowdytum und anderen gefährlichen Verbrechen noch wenig Beachtung schenken. Deshalb wies das Plenum des Obersten Gerichts der UdSSR in seiner Richtlinie Nr. 8 vom 3. Dezember 1966 die Gerichte erneut darauf hin, daß es notwendig ist, dieser Frage mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Für die Ausarbeitung von wissenschaftlich begründeten Wegen zur Beseitigung der Kriminalität ist diese Seite der Tätigkeit der an der Rechtsprechung beteiligten Organe von entscheidender Bedeutung. Es ist zweckmäßig, daß Praktiker und Kriminologen in nächster Zeit ein komplexes Studium der Praxis der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Untersuchungsorgane zur Aufdeckung und Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen vornehmen. Ein solches Studium könnte auch dazu führen, die Möglichkeiten zu bestimmen, die vorhanden sind, um die vorbeugende Tätigkeit der- Organe zur Kriminalitätsbekämpfung in der Kriminalstatistik vollständiger auszuweisen. Das ist ein wichtiges Kettenglied, um die Tätigkeit dieser Organe zu vervollkommnen. Als W. I. Lenin es zu einer der Aufgaben der Revolution erklärte, die gesellschaftsfeindlichen Elemente zu beseitigen, hielt er es für bedeutsam, hierüber eine universelle Rechnungsführung und Kontrolle durch Gesellschaft und Staatsmacht zu organisieren29. Er sorgte sich besonders um eine entsprechende Organisation der Kriminalstatistik. In einem Brief an D. I. Kurski schrieb W. I. Lenin am 28. Februar 1922: „Besonders wichtig ist es, eine tatsächliche Kontrolle durchzuführen: Was wird wirklich getan? Was wird wirklich erreicht? Die Erfolge der Volksgerichte und Revolutionstribunale? Wie könnte man das registrieren und kontrollieren?“30 Indem die sozialistische Rechtsprechung auch in Zukunft unbeirrbar das Leninsche Vermächtnis erfüllt, wird sie helfen, die sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung weiter zu festigen, und einen würdigen Beitrag zum Aufbau der kommunistischen Gesellschaft leisten. (Der vorstehende Beitrag ist der Zeitschrift „Sozia-listitscheskaja sakonostj“ 1967, Heft 4, S. 3 ff., entnommen. Die von Dr. Helmut Keil besorgte deutsche Übersetzung wurde geringfügig gekürzt.) 29 vgl. W. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 35, S. 199 bis 204 (russ.); deutsch: Werke, Bd. 26, S. 408 bis 414. 30 w. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 44, S. 411 (russ.); deutsch: Werke, Bd. 33, S. 186. Dr. GRIGOR1J SACHAROWITSCH ANASCHKIN, Vorsitzender des Kollegiums für Strafsachen beim Obersten Gericht der UdSSR Einige Aufgaben der Rechtspflege in der UdSSR Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den XXIII. Parteitag der KPdSU heißt es: „Bei der Entwicklung der demokratischen Grundsätze des Staatsaufbaus geht die Partei davon aus, daß die gesamte Tätigkeit der Staatsorgane und die breite schöpferische Teilnahme der Bürger an der Verwaltung des Landes auf der striktesten Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit beruhen muß. Die sowjetischen Gesetze, die in sich durch das Leben geprüfte Normen der sozialistischen Rechtsordnung verkörpern, sind Ausdruck des Willens aller Werktätigen. Sie sind erfüllt von der Sorge für das Volk und schützen zuverlässig unsere Gesellschaftsordnung, die Interessen und Rechte der Sowjetbürger.“1 1 Breshnew, Unsere Zeit im Zeichen des wachsenden Einflusses des Sozialismus, Berlin 1966, S. 93 f. Aus der Forderung, die sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung weiter zu festigen, ergeben sich für die Rechtspflege in der Sowjetunion verantwortungsvolle Aufgaben. Die weitere Festigung der Gesetzlichkeit Die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist ein unabdingbares Prinzip in der Tätigkeit der ganzen Sowjetgesellschaft. W. I. Lenin sah in ihr eine Waffe im Kampf für die soziale Umgestaltung. „Die sozialistische Gesetzlichkeit umfaßt alle Seiten der rechtlichen Regelung sowohl die Rechtsetzung als auch die Realisierung der Rechtsnormen. Sie ist der wichtigste Faktor, der zur Verwirklichung der Aufgaben des So- 670;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Zeugenvernehmungen oder VerdächtigenbefTagungen dar. Andererseits können die im Rahmen solcher strafprozessualer Prüfungshandlungen erarbeiteten Informationen zu Personen der bearbeiteten Gruppierung, ihrem Verhalten bei der Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.