Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 1 (NJ DDR 1967, S. 1); NUMMER 1 JAHRGANG 21 ZEITSCHRI NIUEjUSTiZ FT FÜR RECHT 'V UND RECHTSWI BERLIN 1967 1. JANUARH EFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. HEINRICH TOEPL1TZ, Präsident des Obersten Gerichts und Präsident der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands Die Verantwortung des Juristen unserer Zeit Mit der Herausbildung sozialistischer Produktionsverhältnisse in der DDR hat in allen gesellschaftlichen Bereichen eine Rechtsentwicklung eingesetzt, die die Rechtswissenschaft und alle Juristen unserer Republik vor die Aufgabe stellt, die Gesetzmäßigkeiten dieser Entwicklung zu erkennen und bewußten Einfluß auf die Gestaltung unseres Lebens zu nehmen. Entsprechend der gesellschaftlichen Bedingtheit des Rechts leitet sich die Verantwortung des Juristen aus der allgemeinen gesellschaftlichen Aufgabenstellung ab. Karl Marx brachte diese Abhängigkeit des Staates und seines Rechts zum Ausdruck, indem er begründete, daß das Recht nie höher sein kann als die ökonomische Gestaltung und die dadurch bedingte Entwicklung der Gesellschaft1. Von diesem Grundgedanken ausgehend, muß der Jurist unserer Zeit an die Erfüllung seiner Berufspflichten herangehen, und nur so kann er seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen hat auf ihrem VII. Kongreß im Jahre 1960 diese Pflichten des Juristen folgendermaßen formuliert: „In der heutigen Welt können sich die Pflichten des Juristen nicht mehr auf das Studium und die Auslegung von gesetzlichen Bestimmungen und rechtswissenschaftlichen Theorien sowie auf die Verteidigung privater Interessen beschränken. Ein Jurist kann, was auch immer sein Fachgebiet sein mag, seine Aufgabe nur erfüllen, wenn er die Anforderungen seiner Zeit und die Bestrebungen seiner Nation erkennt und wenn er entschlossen ist, die sich daraus ergebenden Pflichten zu erfüllen. Im allgemeinen besteht die erste Pflicht des Juristen darin, die demokratische Gesetzlichkeit zu schützen und sie in den Dienst einer fortschrittlichen Entwicklung der gesellschaftlichen und internationalen Beziehungen zu stellen.“2 Wir leben in einer Zeit, die entscheidend dadurch gekennzeichnet wird, daß sich gesetzmäßig der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus vollzieht. Gerade die Tätigkeit des Juristen wird davon zutiefst betroffen. Der Grundtenor seiner Haltung und Tätigkeit, die eine Einheit bilden, gibt Aufschluß darüber, ob er dem Fortschritt und damit der Menschheit insgesamt nützt oder ob er der Reaktion und damit den Feinden der Menschheit seine Dienste widmet. . Die DDR hat die Lehren aus der deutschen Vergangenheit gezogen. Mit dem umfassenden Aufbau des Sozialismus vollzieht sich unsere Entwicklung in Übereinstimmung mit den objektiven Entwicklungsgesetzen. Damit sind auch die Aufgaben der Juristen und der Rechtswissenschaft in der DDR vorgezeichnet. In der Erklärung des Staatsrates der DDR zur Rechtsentwicklung in beiden deutschen Staaten heißt es hierzu: 1 Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 19, S. 21. 2 Allgemeine Resolution des VII. Kongresses der IVDJ, in: Demokratie und Recht 1960, Heft 6, S. 183 f. „Im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik haben die Arbeiter und Bauern im Bündnis mit den demokratischen Kräften aus Intelligenz, Mittelstand und Bürgertum in Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrechts in freier Entscheidung die Basis der verderblichen Macht des Monopolkapitals und des Militarismus zerschlagen, die Betriebe der Konzernherren, Kriegs- und Nazi Verbrecher in Volkseigentum übergeführt und das Land der Junker in die Hände der Bauern gegeben. Alle öffentlichen Ämter und die Justiz wurden von Kriegsverbrechern, belasteten Nazibeamten und -juristen gesäubert und von bewährten Männern und Frauen aus dem Volke übernommen. Das Bildungsprivileg wurde gebrochen; für alle Schichten des Volkes wurden gleiche Bildungsmöglichkeiten geschaffen. Damit entstanden reale Grundlagen, um eine vom Volk gestaltete, von ihm getragene und ihm dienende demokratische Staatsund Rechtsordnung zu errichten. Auf dieser sicheren Grundlage entstand die Macht der Arbeiter und Bauern in festem Bündnis mit allen anderen demokratischen Kräften. Erstmals in Deutschland wurden echte demokratische Verhältnisse geschaffen, in denen die Mehrheit des Volkes sein Leben und Geschick in die eigenen, gemeinsam starken Hände genommen hat Diese demokratische Macht des werktätigen Volkes ist die sichere Garantie für Frieden, Freiheit und Recht, für Menschlichkeit und sozialen Fortschritt. Sie vor jedem Zugriff zu schützen und den deutschen Friedensstaat allseitig zu stärken, liegt im Interesse der ganzen deutschen Nation.“3 Aufgaben bei der Zurückdrängung der Kriminalität In diesem Zusammenhang stehen die Juristen der DDR vor der Aufgabe, einen maximalen Beitrag im Kampf um die schrittweise Zurückdrängung der Kriminalität zu leisten. Der wirksame Kampf gegen Kriminalität setzt voraus, daß Klarheit über ihr Wesen in unserer Gesellschaft besteht Davon hängen sowohl richtige praktische Maßnahmen als auch eine zielgerichtete theoretische Forschung ab. Auf dem VI. Parteitag der SED wurde festgestellt: „In der Deutschen Demokratischen Republik wurden die kapitalistischen Ausbeutungsverhältniisse überwunden und so die sozialökonomischen Wurzeln der Verbrechen im wesentlichen beseitigt. Der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus vollzieht sich jedoch unter vielfältigen Widersprüchen und am Kampf gegen zählebige kapitalistische Lebens- und Denkgewohnheiten, die durch feindliche Einflüsse von außen immer neu genährt werden. “* Diese Grundsätze charakterisieren das Wesen der Kriminalität in unserer Republik. Es wäre falsch, die Ursachen der Kriminalität und ihre Tendenz zu vereinfachen. Ohne Zweifel sind die Motive eines großen Teils der leichten oder geringfügigen Straftaten durch alte, überholte Vorstellungen beeinflußt, die unter bestimmten Bedingungen auch unter sozialistischen Verhält- 3 NJ 1966 S. 385. C Protokoll des VI. Parteitages der SED, Berlin 1963, S. 372. 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und in Abhängigkeit von der Wirksamkeit und dem Einfluß Staatssicherheit und seiner Angehörigen entwickelt sich die operative ständig.