Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 669

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 669 (NJ DDR 1967, S. 669); gen. Die Gesetzgebung der Unionsrepubliken sieht das Recht der Untersuchungsorgane, Staatsanwaltschaften und Gerichte vor, Schuldige, die zum ersten Male eine geringfügige strafbare Handlung begangen haben, gesellschaftlichen Kräften zur Erziehung zu übergeben, ohne gegen sie Strafmaßnahmen zu ergreifen. Bei der Untersuchung der Frage nach dem Charakter der im sozialistischen Staat anzuwendenden Strafen maß W. I. Lenin den Strafen ohne Freiheitsentzug besondere Bedeutung zu. Im Konzept des II. Parteiprogramms, im Abschnitt über das Strafwesen, schrieb W. I. Lenin zum Punkt über das Gericht: „Erstens: % bedingt Verurteilter, zweitens: „ öffentlicher Tadel, drittens: Ersatz von Freiheitsentziehung durch Zwangsarbeit mit Aufenthalt bei sich zu Hause, viertens: Ersatz von Gefängnis durch Erziehungsanstalten, fünftens: Einführung von Kameradschaftsgerichten (für bestimmte Kategorien sowohl in der Armee als auch unter Arbeitern).“20 Das schloß allerdings worauf W. I. Lenin mehrfach hinwies die Notwendigkeit nicht aus, gegenüber Verbrechern, die für die Gesellschaft gefährlich waren, strenge Strafmaßnahmen zu ergreifen. Indem er die Aufgabe charakterisierte, die von der Revolution geschaffenen Gerichtsbehörden zu vervollkommnen, stellte W. I. Lenin fest, daß es nicht auf kleinere Reformen ankomme; das Wesen dieser Vervollkommnung sei vielmehr „die Schaffung eines wirklich revolutionären Gerichts, das rasch und schonungslos streng gegen Konterrevolutionäre, Rowdys, Faulenzer und Desorganisatoren vorgeht“21. W. I. Lenin hielt die Form des Verfahrens für sehr bedeutsam. Um- in einem Verfahren die objektive Wahrheit festzustellen und die Schuld oder Nichtschuld einer Person zu klären, die strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, ist es wichtig, daß die Untersuchungsorgane, Staatsanwaltschaften und Gerichte alle vom Gesetz vorgesehenen verfahrensrechtlichen Normen genauestem beachten und die demokratischen Prinzipien der sozialistischen Rechtsprechung verwirklichen. Um das Prinzip der Unabwendbarkeit der Strafe zu gewährleisten, muß insbesondere darauf geachtet werden, die Tätigkeit zur Aufdeckung von Straftaten zu verbessern. Besonderes Augenmerk widmete W. I. Lenin der Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Gerichtsverhandlungen. So schrieb er, indem er insbesondere die Aufgaben der Gerichte im Kampf gegen Bürokratismus und die Verschleppung von Angelegenheiten kennzeichnete, an P. A. \ Bogdanow: „Das Gericht (bei uns ist das Gericht proletarisch) und die Öffentlichkeit darf man nicht fürchten, sondern man muß den Schlendrian öffentlich anprangern: nur so werden wir diese Krankheit wirksam auskurieren.“22 Überaus wichtig ist auch der Hinweis W. I. Lenins, man müsse solche Sachen „vor das öffentliche Gericht bringen, und zwar nicht so sehr einer strengen Bestrafung wegen (vielleicht wird eine Rüge genügen), sondern damit es an die Öffentlichkeit gelangt und die allgemeine Überzeu- 20 w. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 38, S. 408 (russ.). 21 W. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 36, S. 210 (russ.): deutsch: Werke, Bd. 27, S. 209. 22 w. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 54, S. 87 (russ.); deutsch: Werke, Bd. 36, Berlin 1967, S. 545. gung zerschlagen wird, daß die Schuldigen straflos ausgehen“23. Die Bedeutung der gerichtlichen Verfahren sah W. I. Lenin in unmittelbarer Verbindung mit der erzieherischen Rolle des Sowjetgerichts: „Die erzieherische Bedeutung der Gerichte ist überaus groß. Wo kümmert man sich bei uns darum? Wo gibt es eine Abrechnung der wirklichen Ergebnisse? Sie ist nicht vorhanden, aber das sind die elementaren Anfänge juristischer Arbeit.“24 Die erzieherische und vorbeugende Wirkung von öffentlichen und mündlichen Gerichtsverfahren ergab sich für W. I. Lenin vor allem daraus, daß sie mithelfen, die Werktätigen an der Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze zu beteiligen und ihre Aufmerksamkeit auf den Kampf gegen gesellschaftsfeindliche Erscheinungen zu lenken; damit werden größere Erfolge beim sozialistischen Aufbau erreicht. Als W. I. Lenin die Aufgaben des Gerichts in dem Entwurf der „Direktive für die Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet“ charakterisierte, die am 28. Dezember 1921 vom IX. Gesamtrussischen Sowjetkongreß angenommen wurde, wies er darauf hin, daß die Volksgerichte „die breiten Massen der Arbeiter und Bauern dazu erziehen (müssen), sich selbständig; rasch und tatkräftig einzuschalten, wenn es gilt, über die Einhaltung der Gesetzlichkeit zu wachen“. Ferner müssen sie „aufmerksamer darauf achten, daß Bürokratismus, Amtsschimmelei und schlechte Wirtschaftsorganisation gerichtlich geahndet werden“. In der Direktive wird unterstrichen: „Prozesse dieser Art sind notwendig; erstens um das Verantwortungsgefühl gegenüber diesem Übel zu heben, das unter unseren Verhältnissen so schwer zu bekämpfen ist, zum andern, um die Aufmerksamkeit der Arbeiter- und Bauernmassen auf diese höchst wichtige Frage zu lenken und um das praktische Ziel zu erreichen: größere wirtschaftliche Erfolge.“25 Somit tragen die Gerichte dazu bei, nicht nur die Rechtskultur, sondern auch den allgemeinen kulturellen Zustand der Werktätigen zu erhöhen und sie im Geiste der Forderungen der Moralgesetze eines Erbauers der kommunistischen Gesellschaft zu erziehen. W. I. Lenin hob wiederholt die Verbindung von Gesetzlichkeit und kultureller Bildung hervor. Er sah in der sozialistischen Gesetzlichkeit, in ihrer Einheitlichkeit, in der genauen und unbeugsamen Einhaltung der Gesetze eine sehr wichtige Bedingung für die Entwicklung der sozialistischen Kultur. Von der Rolle der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Erhöhung der kulturellen Bildung der Werktätigen ausgehend, lenkte W. I. Lenin die Aufmerksamkeit beson ders auf die Kultur der gerichtlichen Verhandlung und auf die sorgfältige Vorbereitung der Verhandlung26 *. Die Achtung, die den sowjetischen Gesetzen entgegengebracht wird, die Autorität der sozialistischen Rechtsprechung und der sozial-psychologische Einfluß, den Gerichtsverfahren auf die Masse nehmen, hängen von einem hohen Grad an Kultur der gerichtlichen Tätigkeit ab. Dieser wird natürlich vor allem davon bestimmt, daß alle Umstände des einzelnen Falles objektiv, gründlich und mit Erfahrung aufgeklärt werden, die Entscheidung allseitig begründet wird und die gerichtlichen Dokumente qualitativ einwandfrei sind; selbstverständlich wird er auch davon bestimmt, daß sich die Richter und Prozeßbeteiligten während der gerichtlichen Verhandlung entsprechend verhalten. Auch 23 w. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 54, S. 71 (russ.); deutsch: Werke, Bd. 36, S. 544. 24 w. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 44, S. 397 (russ.). 25.w. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 44, S. 337 (russ.); deutsch: Werke, Bd. 33, S. 165. 26 vgl. W. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 53, S. 286 (russ.). 669;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei und. den demokratischen Charakter der Wahlen richtete. Bemerkenswert ist, daß Personen gegen den Wahlvorschlag der Nationalen Front gestimmt haben.