Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 483

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 483 (NJ DDR 1965, S. 483); daß die Entscheidungen, die eine bis ins einzelne gehende Analyse der Erziehungssituation sowie die verantwortliche Mitwirkung mehrerer Erziehungsträger erfordern und einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Bürger und in die Lebensverhältnisse der Kinder darslellen, von Kollegialorganen getroffen werden, in denen Werktätige mit-wirken; daß eine konzeptionelle Einheitlichkeit der Entscheidungstätigkeit auf wissenschaftlicher Grundlage gesichert wird. Aus diesem Grunde sind Kollegialorgane (Jugendhilfeausschüsse) für die Entscheidungstätigkeit auf dem Gebiet der Erziehungshilfe (§§ 4, 16, 22, 24) zu bilden, wird die Mitarbeit der Werktätigen in den Jugendhilfeausschüssen präzisiert und werden exakte Verfahrensvorschriften (§§ 29 43) festgelegt sowie eine sachkundige und wirksame Anleitung der Entscheidungstätigkeit der Jugendhilfeausschüsse und der Referenten für Jugendhilfe gesichert (§§ 4 Abs. 2, 23, 25). Die Voraussetzungen für eine solche Arbeitsweise wurden durch die seit Jahren übliche beratende Tätigkeit der Jugendhilfebeiräte geschaffen, deren Mitwirkung bei Entscheidungen seit 1952 gesetzlich festgelegt ist. Der Übergang zur Kollegialentscheidung bedeutet demnach die Legalisierung eines bereits üblichen Verfahrens, zwingt aber durch die Übertragung weiterer Vollmachten und durch entsprechende Verfahrensvorschrif-ten zu einer noch sorgfältigeren Arbeitsweise. 3. Die Verordnung orientiert auf die verantwortliche Beeinflussung des Lebensweges von elternlosen und familiengelösten Kindern und Jugendlichen, die unter der vormundschaftsrechtlichen Betreuung des Staates stehen, und zwar unter döm Blickpunkt, daß die Betreuung und Erziehung dieser Kinder eine vorrangige gesellschaftliche Aufgabe ist und nicht nach den gleichen Prinzipien wie die Erziehung und Umerziehung von schwierigen Kindern erfolgen darf; daß in die Führung dieses Prozesses in starkem Maße Werktätige einbezogen werden sollen. In den Kreisen können deshalb Vormundschaftsräte als beratende Organe gebildet werden (§§ 4, 17). 4. Die Verordnung schafft Voraussetzungen für eine sachkundige und wirksame Leitungstätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe, und zwar unter dem Blickpunkt, daß auf der Grundlage der objektiv gegebenen weitgehenden Selbständigkeit der Organe der Jugendhilfe innerhalb der Abteilungen Volksbildung eine unmittelbare Anleitung durch die übergeordneten Jugendhilfeorgane gesichert wird; daß die Aufgaben und Kompetenzen der Organe der Jugendhilfe auf den verschiedenen staatlichen Ebenen exakt festgelegt und voneinander abgegrenzt werden, einschließlich der schrittweisen Übertragung von Aufgaben und Vollmachten der Jugendhilfe auf den Bereich der Gemeinden. Aus diesem Grunde sieht die Verordnung die Anleitungsbefugnisse der Organe der Jugendhilfe gegenüber der untergeordneten staatlichen Ebene und den Rechtsmittelzug (§§ 18, 23, 25, 44 bis 47) sowie die schrittweise Übertragung von Aufgaben und Vollmachten der Jugendhilfe auf die Gemeinden (§§ 11 bis 14 in Verbindung mit § 51) vor. Die Voraussetzungen dazu sind durch den bereits jetzt objektiv gegebenen selbständigen Status der Organe der Jugendhilfe innerhalb der Abteilungen Volksbildung und durch die in den meisten Gemeinden bestehenden Jugendhelferkollektive gegeben. Diese ehrenamtlichen Mitarbeiter arbeiten in der Regel schon eng mit den Gemeinden zusammen, obwohl sie unmittelbar den Kreisreferaten für Jugendhilfe unterstehen. Der Stand der Entwicklung der sozialistischen Demokratie erfordert unbedingt die Einbeziehung der Gemeinden auch in die Jugendhilfetätigkeit. 5. Die Verordnung umfaßt schließlich eine Modernisierung der Verfahrensvorschriften, und zwar unter dem Blickpunkt, daß die Grundsätze des Rechtspflegeerlasses auch analog für die Tätigkeit der Organe der Jugendhilfe angewandt werden; daß die Neubestimmung der Aufgaben und Vollmachten und der Übergang zu Kollegialentscheidungen eine Neuordnung des Verfahrens bedingen. Deshalb ist in den §§ 29 bis 49 das Verfahren neu geregelt. * In allen Bezirken und Kreisen wird gegenwärtig damit begonnen, die Arbeit der Jugendhilfeorgane entsprechend den in der Verordnung enthaltenen Grundsätzen zu gestalten. Wir werden dabei sehr rasch Erfolge erzielen, wenn wir die Aufgabe als politischen Auftrag betrachten und die jugendfürsorgerische Tätigkeit in den Gesamtkomplex der Entwicklung der sozialistischen Demokratie einordnen. Glus dar Praxis fiür die Praxis Zusammenarbeit des Untersuchungsorgans mit der Jugendhilfe In Jugendstrafverfahren ist eine besonders gründliche Erforschung der Persönlichkeit des Täters erforderlich, weil sich daraus die wesentlichsten Hinweise für die anzuwendenden Erziehungsmaßnahmen ergeben. Um eine höhere Qualität der Ermittlungen in Jugendstrafverfahren zu erreichen, haben wir im Kreis Bautzen die Zusammenarbeit der Untersuchungsorgane mit dem Referat Jugendhilfe nach folgenden Prinzipien organisiert: 1. Bei jeder bekannt gewordenen Straftat Jugendlicher und bei allen Untersuchungsmaßnahmen gegenüber Jugendlichen hat der zuständige Sachbearbeiter der Abt. K sofort das Referat Jugendhilfe zu verständigen. 2. Die gesamte Ermittlungsarbeit wird durch die Abt. K und unter ihrer Verantwortung durchgeführt (z. B. Ermittlungen in der Schule, im Elternhaus, im Wohngebiet und im Betrieb). 3. Welche Ermittlungshandlungen zur Einschätzung der Persönlichkeit des Jugendlichen vorgenommen werden und zu welchem Zeitpunkt sie stattfinden, muß planmäßig zwischen der Abt. K und dem Referat Jugendhilfe festgelegt werden. 4. In den Fällen, in denen die Vorgänge vom Abschnittsbevollmächtigten bearbeitet werden, hat das jeweilige Kommissariat der Abt. K Art und Umfang der Zusammenarbeit mit dem Referat Jugendhilfe zu vereinbaren. 5. Das Referat Jugendhilfe gibt alle Hinweise zur konkreten Strafsache an die Abt. K weiter. Das Untersuchungsorgan ermöglicht es dem zuständigen Sachbearbeiter des Referats Jugendhilfe, in jedem Stadium des Verfahrens in die Ermittlungsunterlagen einzusehen. 483;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden der kriminellen Mens chenhändlerbanden, die Entwicklung neuer in Schwerpunktbereichen, die Entwicklung von zur Absicherung von Schwerpunkten vor Angriffen der Banden, das.