Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 1 (NJ DDR 1965, S. 1); NUMMER 1 JAHRGANG 19 ZEITSCH RI NftJElUSnz FT FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1965 1. JANUARHEFT SSENSCHAFT JOSEF STREIT, Generalstaatsanwalt der DDR und Mitglied des Zentralkomitees der SED Denken und vorwärtsschreiten! An der Schwelle eines neuen Jahres ist es notwendig und richtig, die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit kritisch einzuschätzen und aus der Analyse konkrete Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit zu ziehen. Dabei sind uns der Bericht des Politbüros an die 7. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, das Schlußwort Walter Ulbrichts und die anderen Materialien eine große Hilfe, denn das 7. Plenum hat die Bilanz der politischen Arbeit im Jahre 1964 gezogen und gleichzeitig mit der Erörterung des Entwurfs des Volkswirtschaftsplanes die Hauptaufgaben für das Jahr 1965 dargelegt. Die Materialien, insbesondere die Antworten Walter Ulbrichts auf aktuelle politische und ökonomische Fragen, vermitteln uns durch ihre theoretische Verallgemeinerung der Erfahrungen die grundsätzliche Linie der Politik der Partei der Arbeiterklasse und geben uns konkrete Anleitung bei der Verwirklichung des Parteiprogramms im Jahre 1965. Deshalb kommt es jetzt für alle Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane darauf an, die gesamten Materialien des 7. Plenums gründlich zu studieren und sie sofort in der eigenen Arbeit durchzusetzen. Betrachten wir rückschauend die Arbeit der Rechtspflegeorgane im Jahre 1964, so können wir mit gutem Gewissen sagen, daß wir bei der konsequenten Verwirklichung der Beschlüsse des VI. Parteitages der SED und des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates Erfolge errungen und einen echten Beitrag zur Festigung und weiteren Entwicklung der sozialistischen Rechtsordnung geleistet haben. Der weitere, allmähliche Rückgang der Kriminalität in der DDR im vergangenen Jahr ist ein überzeugender Beweis dafür, daß die freiwillige, bewußte Einhaltung unseres Rechts immer mehr zum bestimmenden .Faktor wird. Diese unbestreitbare Tatsache und die weitere Festigung und Stärkung unserer Gesellschaftsordnung gestatteten es dem Staatsrat, zum 15. Jahrestag unserer Republik eine großzügige Amnestie für solche Bürger zu erlassen, die aus ihrer Bestrafung Lehren gezogen haben. Rund 10 000 Personen wurden vorzeitig aus der Strafhaft entlassen. Der Amnestieerlaß erstreckte sich ferner auf eine große Anzahl bedingt Verurteilter sowie auf solche Bürger, denen bereits bedingte Strafaussetzung gewährt worden war. Die Organe der Rechtspflege und die örtlichen Organe der Staatsmacht haben die mit dem Amnestieerlaß verbundenen umfangreichen Aufgaben vorbildlich gelöst und alle Termine exakt eingehalten. Die Gespräche mit den amnestierten Bürgern hatten eine große erzieherische Wirkung. Jetzt kommt es vor allem darauf an, daß die Betriebs- und Gewerkschaftsleitungen, die Arbeitskollektive, Hausgemeinschaften und Ausschüsse der Nationalen Front sich um die entlassenen Strafgefangenen kümmern. Ohne sie zu gängeln, müssen sie ihnen helfen, wieder festen Fuß in der Gesellschaft zu fassen und ein ehrliches, arbeitsames Leben zu führen. Dabei sollten die zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung der Strafen eingeleiteten Maßnahmen wie die Arbeitsplatzverpflichtung und von Kollektiven der Werktätigen übernommenen Verpflichtungen zur Erziehung der Verurteilten bestehen bleiben. Denn die weitere Sorge um solche Menschen, denen die Strafe erlassen wurde, steht nicht im Widerspruch zum Amnestieerlaß. Ich möchte auch an dieser Stelle allen Staatsanwälten. Richtern, Schöffen und Mitarbeitern der örtlichen Staatsorgane für ihre große Einsatzbereitschaft und aktive Mitwirkung bei der Durchführung des Amnestieerlasses den Dank der zentralen Rechtspflegeorgane aussprechen. Der Humanität und der Gerechtigkeit, die zu den Grundprinzipien des sozialistischen Staates gehören, entspricht es aber auch, daß sich der Amnestieerlaß des Staatsrates nicht auf solche Täter erstreckte, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwerwiegende Verbrechen gegen die DDR im Dienste imperialistischer Geheimdienste und Agentenorganisationen sowie Verbrechen gegen das Leben oder die Sittlichkeit begangen hatten. Die gerechte Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher ist unabdingbare Voraussetzung einer stabilen Friedensordnung in der Welt. Daß sich die Bonner Revanchisten und Militaristen über unseren Amnestieerlaß aufregten, ist nur zu verständlich, da Kriegs- und Naziverbrecher in Westdeutschland bis auf wenige Ausnahmen nicht verfolgt wurden, sondern maßgebliche Funktionen bekleiden bzw. hohe Pensionen empfangen. Nun beabsichtigt die Bundesregierung, die Verfolgung der Kriegs- und Naziverbrechen am 8. Mai 1965 verjähren zu lassen. Unsere Position zu diesen Plänen ist klar: Aus nationaler Verantwortung hat die Volkskammer der DDR in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durch Gesetz bekräftigt, daß die Vorschriften über die Strafverfolgungsver-jährung auf Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit sowie auf Kriegsverbrechen nicht anwendbar sind. Die Erfolge in der Arbeit der Rechtspflegeorgane dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß es auch noch Mängel gibt, die überwunden werden müssen. Das erfordert einen Arbeitsstil, in dem wissenschaftliche Leitung und immer stärkere Einbeziehung der Werktätigen in die Rechtspflege eng miteinander verbunden sind, einen Arbeitsstil, der jede Form des Schematismus 1;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 1 (NJ DDR 1965, S. 1) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 1 (NJ DDR 1965, S. 1)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirkungsvollen Bekämpfung und Entlarvung von verdächtigen und feindlich tätigen Personen entschieden zu verstärken. Genossen! Der Einsatz des Systems muß auch stärker als bisher aut der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Befragung können entgegen der ursprünglichen politischoperativen Zielstellung die Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Veranlassung andersrechtlicher Sanktionen erforderlich machen.

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