Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 784

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 784 (NJ DDR 1965, S. 784); Einspruch (Berufung) eingelegt und ausgeführt: Die Einsätze in L. mit dem Kranwagen fänden unregelmäßig statt. Der Verklagte gehöre dem Werk I an. Bei seiner Einstellung habe der Kaderleiter dem Verklagten gesagt, daß sein Einsatz in R. und L. erfolge. Dem Senat lag das Protokoll über die Werkleitungssitzung vom 23. Januar 1963 vor, in dem es u. a. heißt: „Grundsätzlich wurde festgelegt, daß Fahrten nach L. nicht als Dienstreisen anzusehen sind. Bei außerordentlichen Anlässen wird individuell entschieden.“ Aus den Gründen: Das Kreisgericht ist zutreffend zunächst auf den Begriff der Dienstreise eingegangen, um feststellen zu können, ob es sich um eine Dienstreise handelt, wenn der Kläger mit dem Autokran zur Arbeitsleistung zum Werk III nach L. fährt. Nach § 2 Abs. 1 der AO Nr. 1 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung vom 20. März 1956 (GBl. I S. 299) i. d. F. der AO Nr. 4 vom 30. Juni 1960 (GBl. 1 S. 410) und der AO Nr. 5 vom 21. Juli 1962 (GBl. II S. 503) im folgenden: AO Nr. 1 ist Voraussetzung für das Vorliegen einer Dienstreise, daß sich der Werktätige nach einem außerhalb seines ständigen Arbeitsortes oder Wohnsitzes gelegenen Ort (Auftragsort) zur Durchführung eines Arbeits- und Dienstauftrages begibt. Wenn auch die Werke R. und L. eine wirtschaftliche Einheit bilden, bedeutet das nicht ohne weiteres, daß für den Verklagten beide Orte ständige Arbeitsorte sind. In dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrag wurde eine besondere Vereinbarung über den Arbeitsort nicht getroffen. Die Abrede über den Arbeitsort ist aber notwendiger Inhalt des Arbeitsvertrages (vgl. Pätzold, „Die Vereinbarung des Arbeitsortes im Arbeitsvertrag“, Arbeitsrecht 1962, Heft 3, S. 71 ff.). Mangels besonderer Vereinbarung des Arbeitsortes muß nach dem Arbeitsvertrag R. als ständiger Arbeitsort für den Verklagten gelten. Das entspricht auch wie in der mündlichen Verhandlung festgestellt wurde dem Willen des Verklagten bei Abschluß des Arbeitsvertrages. Er war zwar durchaus damit einverstanden, im Bedarfsfälle auch im Werk III zu arbeiten, dies aber nur unter der Bedingung, daß ihm Arbeitsgebietstagegeld bei längerer Abwesenheit als neun Stunden gezahlt werde. Nachdem R. als ständiger Arbeitsort festgestellt wurde, war zu prüfen, ob es sich bei dem Auftragsort L. um einen Nachbarort im Sinne § 2 Abs. 2 der AO Nr. 1 handelt. Nach § 2 Abs. 4 der AO Nr. 2 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung - Erläuterungen zur AO Nr. 1 vom 20. März 1956 (GBl. I S. 304) i. d. F. der Anordnung Nr. 4 vom 30. Juni 1960 (GBl. I S. 410) - im folgenden: AO Nr. 2 bestimmt die jeweilige Betriebs- oder Verwaltungsleitung im Einvernehmen mit der BGL, welche Orte als Nachbarorte anzusehen sind. Diese Festlegung muß sich jedoch in den vom § 2 Abs. 2 der AO Nr. 1 vorgesehenen Grenzen halten. Danach müssen ständiger Arbeitsort und Auftragsort als eine räumliche odei wirtschaftliche Einheit anzusehen sein. Es geht somit nicht um die wirtschaftliche Einheit verschiedener Werke eines Betriebes, sondern um die räumliche oder wirtschaftliche Einheit der betreffenden Orte, das sind hier R. und L. Zweifellos bilden beide Orte weder räumlich noch wirtschaftlich eine Einheit. Das hat zutreffend auch die Konfliktkommission festgestellt, als sie in der Be- gründung ihres Beschlusses ausführte, beide Orte gehörten verschiedenen Kreisen an, zwischen denen noch ein weiterer Kreis liegt. Zusammenfassend ist somit festzustellen, daß im vorliegenden Fall der Begriff der Dienstreise voll erfüllt ist. Die in der Werkleitungssitzung vom 23. Januar 1963 getroffene Festlegung, daß Fahrten nach L. nicht als Dienstreisen anzusehen sind, ist somit ungesetzlich und kann keine rechtliche Wirkung auslösen. Bei der Durchführung von Dienstreisen wird entsprechend den Bestimmungen des § 6 der AO Nr. 1 Tagegeld gezahlt. Die hier genannten Tagegeldsätze sind Höchstbeträge. Unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 3 Abs. 1 der AO Nr. 1, daß Dienstreisen mit dem niedrigsten Kostenaufwand durchgeführt werden müssen, sind diese Höchstbeträge nicht auszuschöpfen, wenn die tatsächlichen Mehraufwendungen niedriger liegen. Für bestimmte Beschäftigungsgruppen wird jedoch gemäß § 7 der AO Nr. 1 bei Dienstreisen innerhalb eines bestimmten Arbeitsgebietes nicht Tagegeld nach § 6 der AO Nr. 1, sondern Arbeitsgebietstagegeld gezahlt. Die hier festgeiegten Beträge sind nicht Höchstbeträge, sondern feststehende Beträge. Die festgelegten Sätze entsprechen den in diesen Fällen erfahrungsgemäß tatsächlich auftretenden Mehraufwendungen. Für diese ist wie sich aus § 7 Abs. 2 der AO Nr. 2 ergibt durch den Betriebsleiter der betreffende Personenkreis und das jeweilige Arbeitsgebiet festzulegen. Aus dem Beschluß der Werkleitungssitzung vom 23. Januar 1963 ist ersichtlich, daß der Betrieb die von der AO Nr. 1 gegebenen Möglichkeiten zur sparsamen Verwendung von Mitteln für Dienstreisen nutzen wollte. Da der Inhalt des Beschlusses über die gesetzlichen Möglichkeiten hinausgeht, muß er so verstanden werden, daß der Ort L. als zum Arbeitsgebiet gehörend erklärt werden sollte. Das ergibt sich auch aus der Begründung des Einspruchs (Berufung) des Klägers, in der ausgeführt wird, daß in das Arbeitsgebiet des Hauptwerkes R. das Werk L. einbezogen werden müsse. Unter den vorliegenden Umständen, daß L. zum Arbeitsgebiet des Verklagten gehört, ist ihm Arbeitsgebietstagegeld nach § 7 der AO Nr. 1 zu zahlen. Arbeits- und Gesundheitsschutz Am 15. Dezember 1965 findet im Erdölverarbeitungswerk in Schwedt (Oder) die 8. Tagung des Plenums des Obersten Gerichts der DDR statt. Auf der Tagesordnung stehen Probleme des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Industrie und Landwirtschaft. Die Materialien dieser bedeutsamen Plenartagung die Richtlinie Nr. 20 des Plenums und der Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts - werden in Heft 2/66 der „Neuen Justiz" veröffentlicht werden. Das Heft wird ferner Beiträge sowie Urteile des Obersten Gerichts zu folgenden Problemen enthalten: Ursachen und begünstigende Bedingungen von Arbeitsschutzverletzungen Ermittlung und Verhütung von Verstößen gegen Arbeitsund Brandschutzbestimmungen in der Landwirtschaft Arbeitsrechtliche Probleme bei Verletzungen von Bestimmungen über den Arbeits- und Gesundheitsschutz Zur Verantwortlichkeit des Sicherheitsinspektors und des Hauptbrandschutzverantwortlichen Zur Verantwortung der Arbeitsschutzverantwortlichen für die Gewährleistung der Schutzgüte. Interessenten können Heft 2/66 der „Neuen Justiz" beim örtlichen Buchhandel oder beim Postzeitungsvertrieb bereits jetzt bestellen. 784;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ooeos Realisierung des sucherve kehr im Besuchergebäude Alfred-straße. Aus den persönlichen Kontakten der Verhafteten ergeben sich erhöhte Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft, insbesondere zur Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, unumgäng- lieh und hat folgende grundsätzliche Zielstellungen zu erfüllen: Vorbeugende Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung bereits zu Beginn des Untersuchungshaf tvollzuges Akzente gesetzt, die sich sowohl positiv -als auch negativ auf das Verhalten des Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt entgegenwirken sowie von Reaktionen im Ergebnis erzieherischer Einwirkung durch die Sicherungs- und Kontrollkräfte, um die zweckmäßigsten Methoden der individuellen Einflußnahme auf den Verhafteten zu erarbeiten.