Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 449

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 449 (NJ DDR 1963, S. 449); NUMMER 15 JAHRGANG 17 Htutiusm FÜR RECHT 10 UND RECHTSWI BERLIN 1963 1. AUGUSTHEFT ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Urteil des Obersten Gerichts der DDR gegen Dr. Hans Globke Urteil vom 23. Juli 1963 - 1 Zst (I) 1/63 A I. Der Angeklagte Globke hat in den Jahren 1933 bis 1945 schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen des Mordes begangen. In diesem Prozeß hat das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik in umfassender Beweisaufnahme diese Verbrechen öffentlich festgestellt. Damit hat das oberste Organ der Rechtsprechung der DDR eine Verpflichtung erfüllt, die sich für den ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat aus der deutschen Geschichte, aus dem Völkerrecht und aus den nationalen Interessen des deutschen Volkes ergibt. Bereits Jahrzehnte vor der Machtergreifung Hitlers formulierten die deutschen Imperialisten ihre aggressiven und expansionistischen Programme. Der Sachverständige Professor Dr. Engelberg hat dem Gericht umfassendes Material darüber unterbreitet, wie bereits während des ersten Weltkrieges deutsche Großindustrielle und Führer der Alldeutschen Bewegung wie Stihnes, Kirdorf und Hugenberg Annexionen im Osten und Westen forderten. Die gleichen Kräfte finanzierten später Hitler und halfen ihm zür Macht, um die deutsche Arbeiterklasse mit Terror zu unterdrücken und die Herrschaftspläne über andere europäische Länder zu verwirklichen. Nachdem das Hitler-Regime von den siegreichen Armeen der Anti-Hitler-Koalition, unter denen die Sowjetarmee die Hauptlast trug, zerschlagen war, stand vor dem deutschen Volk die historische Aufgabe,' für alle Zeiten die Politik der imperialistischen Unterdrückung durch eine Politik der Freundschaft und Zusammenarbeit mit allen europäischen Völkern zu ersetzen. Der Weg eines neuen Deutschlands, von dem nie wieder eine Kriegsgefahr für andere europäische Völker ausgeht, erfordert eine ehrliche Bewältigung der Vergangenheit. Diese Aufgabe ist in der Deutschen Demokratischen Republik gelöst. Die Wurzeln von Faschismus und Militarismus, die ökonomischen Grundlagen des deutschen Imperialismus sind für alle Zeiten vernichtet. Faschistische und rassistische Ideologien sind ausgemerzt. Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher wurden bestraft, nominelle Mitglieder der NSDAP umerzogen und in das neue gesellschaftliche Leben eingegliedert. Diesen Weg sind die herrschenden Kreise in der Deutschen Bundesrepublik nicht gegangen. Deutlichster Ausdruck hierfür ist die Tatsache, daß schwerbelastete faschistische Verbrecher wie Oberländer und Foertsch in Westdeutschland hohe Positionen erhielten. Zu dieser Gruppe gehört auch der Angeklagte Globke, der trotz aller Veröffentlichungen über seine in der faschistischen Zeit begangenen Verbrechen noch heute in der Schlüs- selstellung eines Staatssekretärs im Bundeskanzleramt sitzt. Die Organe der Deutschen Demokratischen Republik haben den entsprechenden Organen der Bundesrepublik Material über Globke zur Verfügung gestellt, um die Durchführung eines Strafverfahrens gegen ihn in Westdeutschland, seinem jetzigen Wohnsitz, zu ermöglichen. Ebenso haben westdeutsche Bürger und Bürger der DDR bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen ihn erstattet. Da die Verfahren von der westdeutschen Staatsanwaltschaft aber eingestellt wurden ein gerichtliches Strafverfahren wurde nie eingeleitet , waren die Organe der DDR verpflichtet, dieses Verfahren durchzuführen. Die Notwendigkeit hierfür wurde noch dadurch bestätigt, daß sich die Bundesregierung mit einer am Tage des Prozeßbeginns herausgegebenen Erklärung vor den Angeklagten Globke stellte. Die Bewältigung der Vergangenheit erfordert aber, daß solche dunklen und blutigen Kapitel der deutschen Geschichte wie die Judenverfolgung und -Vernichtung und die während des zweiten Weltkrieges versuchte Verwirklichung der alten Ziele des deutschen Imperialismus, die europäischen Nachbarvölker zu versklaven, aufgedeckt und die Verantwortlichen dafür festgestellt werden. Das ist die beste Garantie dafür, daß neue Verbrechen der deutschen Imperialisten, deren führende Kräfte heute die westdeutsche Politik bestimmen und wiederum territoriale Ansprüche in Europa stellen, verhindert werden. Es ist kein Zufall, daß der Angeklagte Globke, der die Weimarer Republik liquidieren half und die verbrecherischen faschistischen Pläne mit allen seinen Kräften und seinem Wissen unterstützte, heute nach dem Bundeskanzler der wichtigste Mann der westdeutschen Regierung ist. Die Durchführung dieses Verfahrens ist deshalb nicht nur eine notwendige Schlußfolgerung aus der deutschen Geschichte, sie entspricht auch den Interessen der deutschen Nation. Auf deutschem Boden haben sich nach dem zweiten Weltkrieg in den zwei deutschen Staaten mit entgegengesetzter Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung die beiden Linien der deutschen Entwicklung verkörpert: in der Bundesrepublik das alte Deutschland, dessen völkerrechtliche Existenz die DDR nicht bestreitet, in dem aber die Ziele der Anti-Hitler-Koalition von 1945 nicht verwirklicht sind und das deshalb erneut den Frieden gefährdet; in der Deutschen Demokratischen Republik der rechtmäßige deutsche Staat, der die Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Potsdamer Abkommen erfüllt hat und der auf ■ den Trümmern der Vergangenheit eine neue Gesellschaftsordnung errichtet hat. Dieser Staat hat;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.