Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 1 (NJ DDR 1963, S. 1); NUMMER 1 JAHRGANG 17 ZEITSCHRIFT NEUllUSTfZ FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1963 1. JANUARHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT JOSEF STREIT, Generalstaatsanwalt der DDR Die sozialistische Rechtsordnung und der Kampf gegen die Kriminalität Sozialistisches Recht und sozialistische Rechtspflege Im Entwurf des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege, der zur Zeit in den Städten und Dörfern, in den Betrieben, Instituten, in den Genossenschaften und in 'den gesellschaftlichen Organisationen von allen Schichten der Bevölkerung diskutiert wird, heißt es u. a.: „Das sozialistische Recht ist ein wichtiges Instrument unseres Staates, um die gesellschaftliche Entwicklung zu organisieren und das sozialistische Zusammenleben der Menschen, die Beziehungen der Bürger zueinander und zu ihrem Staat zu regeln. Sein Inhalt, seine Gestaltung und seine richtige Anwendung verleihen den objektiv wirkenden Gesetzmäßigkeiten Ausdruck, fördern das Bewußtwerden dieser Gesetzmäßigkeiten durch die Volksmassen und lenken ihre Schöpferkraft auf die bewußte Ausnutzung dieser Gesetze. Das Recht wird somit bei der Lösung der wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Aufgaben des Arbeiter-und-Bauern-Staates, der breitesten Entfaltung der sozialistischen Demokratie zu einer großen gestaltenden und mobilisierenden Kraft.“1 Aus dieser Darstellung ergibt sich, daß die bisherige allgemeine Definition unseres Rechts und seines Wesens überprüft und verändert wurde. Das war notwendig, weil die alte Definition die bewußte Erfüllung der Rechtsnormen und der Forderungen unserer Gesetze durch die überwiegende Mehrheit der Bürger nicht ge-nügeruLzum Ausdruck brachte, sondern zu einseitig das Gewicht auf den staatlichen Zwang legte. Demgegenüber wird im Entwurf des Staatsratserlasses betont, daß unsere sozialistischen Rechtsnormen nicht nur mittels staatlichen Zwanges durchgesetzt werden, sondern vor allem durch wirtschaftlich-organisatorische, kulturelle und andere Maßnahmen sowie durch Erziehungsund Überzeugungsmethoden. Im Entwurf des Programms der Sozialistischen Einheitspartei wird mit wissenschaftlicher Exaktheit gesagt, daß das sozialistische Recht den objektiven Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der Gesellschaft entspringt und auf ihre Durchsetzung gerichtet ist. „Unser Recht, das die gesellschaftliche Entwicklung und die staatlichen Grundregeln des Zusammenlebens der Menschen zum Hauptinhalt hat, dient der planmäßigen Entfaltung der Produktivkräfte und der sozialistischen Produktionsverhältnisse, der sozialistischen Erziehung der Bürger und dem Schutz unserer Ordnung gegen die Anschläge der Feinde der sozialistischen Gesellschaft.“2 Aus dieser Funktion des sozialistischen Rechts erwachsen den Mitarbeitern der Rechtspflegeorgane außerordentlich komplizierte Aufgaben. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, noch besser verstehen zu ler- 1 NJ 1962 S. 755. - ND vom 23. November 1962, S. 6. nen, durch die Rechtsprechung den gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß, ausgehend von seiner Gesetzmäßigkeit, mit voranzutreiben. In den Grundsätzen des Staatsratserlasses heißt es hierzu: „Es gilt, die Erfordernisse der zur vollen Wirksamkeit gelangenden objektiven Gesetzmäßigkeiten und die maximale Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte zur Grundlage der Ausarbeitung und des all-seitigen, umfassenden Ausbaues der neuen, sozialistischen Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens der Menschen sowie der Rechtspflege und der Arbeitsweise und Wirksamkeit ihrer Organe zu machen.“ Diese Anforderungen an die Rechtspflege lassen keinen Raum für willkürliche, subjektivistische Einflüsse. Deshalb wachsen auch die Anforderungen an die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit, die die prozessualen Garantien mit umfassen. Die Erforschung der objektiven Wahrheit, die Beachtung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die volle Verwirklichung der Gerechtigkeit sind zum Prüfstein unserer gesamten Arbeit geworden. Diese Grundsätze gelten für geringfügige Gesetzesverletzungen ebenso wie für schwere und schwerste Verbrechen. Damit nicht eine einzige Straftat unaufgeklärt bleibt, damit aber auch nicht ein einziger unschuldiger Mensch vor das Gericht gebracht und nicht ein einziger Mensch zu einer nicht angebrachten Strafe verurteilt wird, ist es erforderlich, in jeder einzelnen Sache die Untersuchungen sorgfältig, allseitig und objektiv zu führen. Dazu heißt es im Entwurf des Parteiprogramms: . „Die allseitige Erforschung der Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Täters, die genaue Beachtung des gesetzlichen Tatbestandes und der Prozeßbestimmungen sind die Grundlage für die richtige Durchführung des Verfahrens.“3 4 Diese Feststellung ist ein verpflichtender Hinweis darauf, daß die Mitarbeiter der Organe der Rechtspflege den Menschen, der eine Straftat begangen hat, in seiner gesellschaftlichen Wirksamkeit sehen und als gesellschaftliches Wesen anerkennen. Dabei dürfen sie keine subjektivistischen Vorstellung gen von diesen Menschen haben, sondern müssen sie so nehmen, wie sie sind. Die Menschen müssen spüren, daß wir auf sie vertrauen, und in dem Maße, wie wir mit ihnen arbeiten, werden sie auf uns vertrauen und die alten Gewohnheiten überwinden. Das aber ist ein langwieriger Prozeß, der sich nicht irgendwo, sondern in der Hauptsache im Bereich der Arbeit unter sozialistischen Produktionsverhältnissen vollzieht. Dieser Prozeß vollzieht sich aber auch nicht irgendwie und auf keinen Fall im Selbstlauf, sondern hier kommt der aktiven, vorwärtstreibenden Tätigkeit der staatlichen 3 NJ 1962 S. 755. 4 ND vom 23. November 1962, S. 6. 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer ausländischen Gäste Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers. Die Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Der Umlauf von Gefangenenakten innerhalb Abteilung ist im Sekretariat des Leiters nachzuweisen. Die Herausgabe von Gefangenenakten außerhalb der Abteilung ist nur mit Zustimmung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren. Bisher wurden Bürger als Verdächtige ermittelt. Die Prüfungshandlungen zum Nachweis des dringenden Tatverdachtes werden planmäßig weitergeführt.