Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 851

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 851 (NJ DDR 1961, S. 851); kommenden Rechtsfragen beruht, insbesondere wenn das Instanzgericht hierbei alle ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft hat.“ Aus der eingehenden Prüfung und Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten, zu der die Richter verpflichtet sind, folgt von selbst, daß solche abweichenden Entscheidungen dem Obersten Gericht eingesandt werden sollten, damit es Gelegenheit hat, entweder seinen Rechtsstandpunkt zu ändern oder die Kassationsbedürftigkeit der Entscheidung zu prüfen. Diese Möglichkeit einer Abweichung ist nach dem Gesetz aber nur in einem Verfahren gegeben, in dem das Oberste Gericht noch nicht entschieden hat. Das Prinzip, daß Entscheidungen des Obersten Gerichts von den Instanzgerichten als Richtschnur zu beachten sind, schließt natürlich eine wissenschaftliche Diskussion über die vom Obersten Gericht entschiedenen Rechtsfragen nicht aus. Wir sind keineswegs kritikfeindlich, sondern messen dieser Diskussion große Bedeutung bei. Aber auch dann, wenn ein anerkannter Wissenschaftler mit einer Entscheidung des Obersten Gerichts nicht einverstanden ist und dies in den Spalten der „Neuen Justiz“ zum Ausdruck bringt, bedeutet das nicht, daß nunmehr diese Entscheidung falsch und deshalb für die Praxis der Gerichte nicht mehr maßgebend ist. Das Oberste Gericht hat in der Vergangenheit jede Kritik an seinen Entscheidungen gründlich geprüft und wird dies auch in Zukunft tun. Es ist aber selbst dafür verantwortlich, ob es der Kritik folgt und demzufolge seinen Rechtsstandpunkt ändert oder ob es an der kritisierten Entscheidung festhält. Das entspricht der staatlichen Ordnung und den Gesetzen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates. WILHELM HEINRICH, Oberrichter, ELFRIEDE CÖLDNER und HORST SCHILDE, Richter am Obersten Gericht Die Rechtsprechung der Instanzgerichte in Familiensachen (Schluß)* Zur Abänderungsklage in Unterhaltssachen (§ 323 ZPO) In Entscheidungen über eine Unterhaltsabänderungsklage nach § 323 ZPO wird nicht selten verkannt, daß diese Vorschrift keine materiellrechtliche Norm darstellt und nichts darüber besagt, ob jemand grundsätzlich verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen. Diese Verpflichtung muß sich vielmehr aus der abzuändernden Entscheidung oder Vereinbarung ergeben. § 323 ZPO bietet lediglich die Möglichkeit, im Wege einer rechtsgestaltenden Klage die Rechtskraftwirkung einer gerichtlichen Entscheidung oder vollstreckbaren Urkunde von einem bestimmten Zeitpunkt an aufzuheben. Daraus ergibt sich, daß das Gericht bei einer auf'§ 323 ZPO gestützten Abänderungsklage, wenn aus der früheren Entscheidung oder dem sonstigen Schuldtitel die Verhältnisse, auf denen sie beruhen, nicht eindeutig zu erkennen sind, den Sachverhalt insoweit aufzuklären hat (Urteil des OG vom 26. Februar 1959 1 ZzF 6/59 - NJ 1959 S. 430). Soweit es sich um streitige Urteile handelt, ergeben sich aus ihnen in der Regel die näheren Umstände der Verurteilung; nicht aber gilt dies für abgekürzte Versäumnis- und Anerkennungsurteile. Hier muß das Gericht auf das Klagevorbringen zurückgreifen und feststellen, welche Verhältnisse für das Urteil nach Grund und Höhe maßgeblich waren. Ergibt sich beispielsweise aus einer Klage, daß der zur Unterhaltszahlung an ein nichteheliches Kind Verpflichtete ein monatliches Einkommen von 250 DM hatte und daraufhin zu einer Unterhaltszahlung von 40 DM monatlich verurteilt worden war, dann ist sein Vorbringen im Abänderungsprozeß des nichtehelichen Kindes, er habe damals wesentlich mehr verdient, nicht beachtlich. Umgekehrt ginge im Abänderungsprozeß auch das Vorbringen des Kindes fehl, es habe damals nicht das wirkliche Einkommen des Verpflichteten gekannt, so daß sich nunmehr eine Klage erforderlich mache. In diesem Falle hätte ein Versäumnis- oder Anerkennungsurteil eben nicht beantragt werden dürfen. Wird die Abänderung .eines gerichtlichen Vergleichs oder einer vor derri Rat des Kreises oder einem Notar abgegebenen Zahlungsverpflichtung erstrebt, so muß das Gericht wenn sich aus den Unterlagen kein Sach-stand ergibt, der für die Höhe oder Dauer der Verpflichtung maßgeblich war feststellen, wie die Ver- * Der erste Teil dieses Beitrags ist in NJ 1961 S. 776 ff. und der zweite Teil in NJ 1961 S. 815 ff. veröffentlicht. hältnisse im Zeitpunkt der Vereinbarung lagen, wie hoch das Einkommen des Verpflichteten war, gegebenenfalls auch sein sonstiges Vermögen, welche Unterhaltsverpflichtungen ihm überdies oblagen, welche gesellschaftlich anzuerkennenden Bedürfnisse er zu dieser Zeit selbst hatte und gegebenenfalls auch, ob noch andere Unterhaltsverpflichtete vorhanden sind und wie sich deren wirtschaftliche und sonstige Verhältnisse gestaltet haben. Das gilt übrigens auch für streitige Urteile, wenn der ihnen zugrunde liegende Sachverhalt nicht eindeutig klar liegt. Damit sich das Gericht eine sichere Überzeugung bilden kann, ob die verlangte Abänderung begründet ist, muß von den Gerichten, den Abteilungen Volksbildung (Referat Jugendhilfe) bei den Räten der Kreise und den Staatlichen Notariaten verlangt werden, daß sie auch im Falle einer freiwilligen Vereinbarung die Verhältnisse, wie oben dargelegt, protokollarisch festhalten. Bq mehrmaliger Erhebung von Abänderungsklagen muß das Gericht alle getroffenen Entscheidungen ,oder Vereinbarungen beizifjhen und berücksichtigen. Wichtig ist dabei in erster Reihe die früheste grundsätzliche Regelung der Verpflichtung. Sie zu beachten, ist deshalb erforderlich, weil kein Widerspruch zwischen zeitlich aufeinanderfolgenden Urteilen dergestalt entstehen darf, daß bei gleichbleibenden Verhältnissen in den späteren Urteilen eine höhere oder niedrigere Unterhaltsrente festgesetzt wird. Dieser Grundsatz darf auch nicht durch ein zwischenzeitliches Versäumnisverfahren unterbrochen werden (Urteil des OG vom 5. Mai 1960 - 1 ZzF 24/60). Aus den bisherigen Darlegungen ergibt sich, daß es nicht zulässig ist, im Abänderungsprozeß zu prüfen, ob der früher festgesetzte oder vereinbarte Unterhalt in seiner Höhe oder Dauer den damaligen Verhältnissen entsprochen hat. Einer solchen Prüfung steht die Rechtskraft der früheren Entscheidung oder Vereinbarung entgegen. Es ist z. B. nicht zulässig, einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts deshalb als unbegründet abzuweisen, weil der Verklagte zwar wesentlich weniger verdiene als bei Begründung der ersten Verpflichtung, daß er aber bei richtiger Beurteilung der damaligen Verhältnisse hätte bedeutend mehr zahlen müssen. Schließlich kann eine Abänderungsklage auch dann keinen Erfolg haben, wenn eine Rente im Zuge der Verbesserung der Lebenslage der Rentner durch staatliche Maßnahmen, wie z. B. durch das Gesetz über die 851;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.