Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 801

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 801 (NJ DDR 1961, S. 801); NUMMER 23 JAHRGANG 15 BERLIN 1961 1. DEZEMBERHEFT Z UND RECHTSWISSENSCHAFT Internationale Juristenkonferenz vom 3. bis 5. November 1961 in Berlin Resümee der Beratungen Die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen und die Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands hatten für den 3. bis 5. November 1961 eine Konferenz nach Berlin einberufen, an der 70 Juristen aus 20 verschiedenen Ländern teilnahmen, um vom Gesichtspunkt des Völkerrechts alle Aspekte der juristischen Probleme zu diskutieren, die sich aus der deutschen Frage und aus der gegenwärtigen schwierigen Situation in Berlin ergeben. Im Verlauf von sechs Sitzungen legten 29 Redner ihre Auffassungen insbesondere über folgende Hauptthemen dar: Anerkennung der beiden deutschen Staaten; ob diese Staaten das Recht haben, einen Friedensvertrag zu verlangen, und ob die Siegerstaaten verpflichtet sind, einen solchen Vertrag abzuschließen; die rechtmäßige Forderung nach Verhandlungen zur Lösung der bestehenden Schwierigkeiten, um den Weg für einen Friedensvertrag zu ebnen; die Frage der Staatsgrenzen; die Entmilitarisierung beider deutscher Staaten; die Frage der Mitgliedschaft in der UNO; der Status Westberlins. Die der Konferenz vorgelegten wesentlichen Fakten waren: Die hauptsächlichen Erklärungen und Abkommen der Großmächte, die zum Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 führten; die Art und Weise, in der die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, die die Entmilitarisierung, die Umerziehung und die Ausschaltung jener Kräfte forderten, die bei der Errichtung des Nazi-Systems mitwirkten, im Osten Deutschlands in die Tat umgesetzt und in Westdeutschland systematisch ignoriert wurden; die Tatsache der Spaltung Deutschlands durch die Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 als eine unmittelbare Folge der Einführung der separaten Währung in den drei Westzonen (Prof. Lavergne sagte dazu: „Separate Währung bedeutet einen separaten Staat“)- Die aus der Existenz zweier deutscher Staaten resultierende Tatsache war die Aufnahme Westdeutschlands in die NATO und in viele andere wirtschaftliche und politische Organi- sationen Westeuropas, so daß die DDR unumgänglich dem Warschauer Pakt beitreten mußte. Durch die Mißachtung des Potsdamer Abkommens ist Westdeutschland wieder unter die Kontrolle derer gelangt, die Hitler unterstützten. Solche Leute findet man heute in den höchsten Staatsämtern und in den Schlüsselstellungen der Verwaltung und der Wirtschaft, mit dem Ergebnis, daß nach 16 Jahren Westdeutschland wieder den Weltfrieden bedroht. Die Gesichtspunkte der Redner können unter folgenden Schwerpunkten zusammengefaßt werden: 1. Die Existenz zweier selbständiger deutscher Staaten ist eine vollendete Tatsache Es bedarf keines Argumentes, um darzulegen, daß nach dem Völkerrecht jedes Land verpflichtet ist, die Souveränität dieser beiden Staaten zu respektieren. Manche Länder verweigern die diplomatische Anerkennung, die Anerkennung de jure. Es erhebt sich die Frage, ob die Vorenthaltung der Anerkennung überhaupt noch zulässig ist und ob die fortschreitende Entwicklung des Völkerrechts diese Anerkennung nicht jetzt zur Pflicht macht. 2. Die Notwendigkeit eines Friedensvertrages Das Fehlen einer endgültigen Regelung wird als die Hauptursache der Spannungen in Europa angesehen. Daraus geht hervor, daß allein die Erhaltung des Friedens eine endgültige deutsche Friedensregelung erfordert. In Westdeutschland erhebt man die provokatorische Forderung, daß 3lh Millionen Menschen, die seit langem natürlicher Bestandteil der westdeutschen Bevölkerung sein müßten, in ihre sog. Heimat zurückkehren. Solange die Frage der Grenzen als ungelöst hingestellt werden kann, solange ist es möglich, daß verantwortungslose politische Führer jene Menschen verwirren. Da das Völkerrecht besteht, um dem Frieden zu dienen, und ein Friedensvertrag für die Erhaltung des Friedens eine wesentliche Voraussetzung ist, gebietet das Völkerrecht den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages. Außerdem gibt es ausdrückliche internationale Abkommen, die einen Friedensvertrag fordern, so z. B. den österreichischen Staatsvertrag vom Jahre 1955, in dem die vier Großmächte ausdrücklich auf den noch abzuschließenden deutschen Friedensvertrag wie auch auf den Wortlaut des Potsdamer Abkommens verweisen. 801;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.