Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 802

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 802 (NJ DDR 1961, S. 802); Es wurde dargelegt und allgemein anerkannt, daß das Völkerrecht keine endgültigen starren Rechtsnormen enthält, sondern ein lebendiger, wachsender Rechtszweig ist, der den sich entwickelnden Erfordernissen des Weltfriedens angepaßt sein muß. Demzufolge ist es das Recht eines jeden deutschen Staates, einen Friedensvertrag zu fordern, und die Verpflichtung der vier Großmächte-, einen solchen Vertrag abzuschließen. 3. Die Festlegung der bestehenden Staatsgrenzen an der Oder-Neiße war von den Großmächten als endgültig beabsichtigt Der Prozeß der endgültigen Festlegung, der in den Potsdamer Verträgen erwähnt wird, läßt keine prinzipielle Frage offen. Er bezieht sich nur auf die detaillierte Anwendung der bereits vereinbarten Linie. Die breite Umsiedlung der Bevölkerung, die von den vier Großmächten beschlossen und in die Tat umgesetzt wurde, beweist, daß dabei keine provisorische oder zeitweilige Festlegung beabsichtigt war. Es ist möglich und notwendig, den Übergang der Hoheitsgewalt von dem zerschlagenen Dritten Reich auf die vier Besatzungsmächte und von ihnen auf die neuen deutschen Staaten zu verfolgen. Die Besatzungsmächte, als die Ausübenden des Hoheitsrechts über das besiegte Deutschland, hatten das Recht und die Pflicht, alle Fragen der staatlichen Rechte und der Grenzen zu entscheiden, und sie haben dies auch getan. Wir müssen deshalb die Oder-Neiße-Grenze als endgültig anerkennen und darauf bestehen, daß dies in den Friedensverträgen bestätigt wird. Diese Verträge müssen ebenfalls die Wirksamkeit der bereits mit Österreich und anderen Nachbarstaaten geschlossenen Abkommen beachten. 4. Die Entmilitarisierung Deutschlands wurde ausdrücklich im Potsdamer Abkommen sowie in allen früheren Vereinbarungen gefordert Dieses Abkommen ist hinsichtlich seiner Prinzipien immer noch bindend, und der Bruch dieser Vereinbarung führt nicht zur Legalität der Wiederaufrüstung Westdeutschlands. Die Möglichkeit und die Hoffnung auf eine allgemeine und vollständige Abrüstung fand in der Konferenz ihren Ausdruck. Es wurde festgestellt, daß falls diese Hoffnung nicht schnell verwirklicht wird die einzige sichere Zukunft für Deutschland und die Welt eine entmilitarisierte Zone darstellt. Die Bedeutung des Rapacki-Planes wurde in diesem Zusammenhang diskutiert. 5. Die Aufnahme der beiden deutschen Staaten in die UNO ist die Schlußfolgerung aus den bisherigen Feststellungen Das deutsche Volk in beiden Staaten hat das Recht auf Anerkennung in dem Parlament der Völker, der UNO. 6. Viele der Sprecher erörterten die rechtliche Lage W estberlins Es wurde übereinstimmend festgestellt, daß Westberlin einen eigenen Status haben muß. Dieser Status muß garantieren, daß es selbständig und frei von äußerer Kontrolle und Einmischung ist. Es sollte eine entmilitarisierte Freie Stadt mit gesicherten Zugangswegen geschaffen werden, die das Recht hat, ihr wirtschaftliches und gesellschaftliches System selbst zu bestimmen. Zur Realisierung dieser Vorschläge bestehen wir nachdrücklich auf der Notwendigkeit unverzüglicher Verhandlungen zwischen den Großmächten. Welcher Erfolg durch Verhandlungen erreicht werden kann, zeigen die Beispiele von Genf im Jahre 1955 und Camp David im Jahre 1959. Es wurde beschlossen, daß ein Appell, der in zusammenfassender Form die von der Konferenz erarbeiteten Schlußfolgerungen darlegt, sofort an die Regierungen der vier Großmächte geschickt werden soll*. Unter Berufung auf die gegenwärtige Situation in Westdeutschland enthielten sich vier westdeutsche Juristen der Stimme, als das obenstehende Resümee von der Konferenz verabschiedet wurde. * Oer Appell ist in NJ 1961 S. 766 veröffentlicht. WALTER MÜLLER, Oberassistent in der Abteilung Völkerrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Die Bedeutung der militärischen Neutralität für die Lösung der nationalen Frage in Deutschland Die Forderung nach militärischer Neutralität Deutschlands ist unmittelbar aus den Lebensinteressen unseres Volkes wie der anderen Völker Europas und letztlich der Welt geboren. Sie ist darauf gerichtet, den imperialistischen und militaristischen Kräften in Westdeutschland, die die Welt wiederholt in den Abgrund des Krieges gestürzt haben, die entscheidenden militärischen Machtmittel ihrer neuerlichen Aggressionspolitik zu entreißen und im Interesse der gesicherten Zukunft des deutschen Volkes wie aller Völker zuverlässige Garantien des Friedens zu schaffen. Sie „ist die Kampflosung gegen den westdeutschen Militarismus“1. Sie entspricht den grundlegenden, allgemein verbindlichen Prinzipien des Völkerrechts wie der auf ihnen beruhenden Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens, in denen das Verlangen der Völker, den deutschen Imperialismus und Militarismus zu entmachten seine ausdrückliche juristische Fixierung gefunden hat. Ausgehend von dem in der Satzung der Vereinten Na- 1 Was lehren die letzten Monate? Wie geht es weiter?, Brief des ZK der SED, in: „Neues Deutschland“ vom 4. Oktober 1961, S. 3. 802;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.