Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 690

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 690 (NJ DDR 1961, S. 690); gebnis des revolutionären Kampfes aus dem Schoß der Gesellschaft, die durch Klassenantagonismen zerrissen ist. Wenn die Arbeiterklasse die Macht erobert, so führt das nicht automatisch zur Beseitigung der Ausbeuterklassen und des Klassenkampfes. Die Diktatur des Proletariats ist die Fortsetzung des Klassenkampfes des siegreichen Proletariats gegen die besiegte, aber noch nicht verschwundene Bourgeoisie, die nicht aufhört, Widerstand zu leisten. Die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats ergibt sich somit aus den Bedingungen seines Klassenkampfes und aus seinen historischen Aufgaben. Die Erfahrungen der Geschichte zeigen, daß es keinen Fall gibt, in dem die gestürzten Klassen der Macht des Proletariats nicht hartnäckigen Widerstand geleistet hätten. Die sozialistische Umwälzung im Oktober 1917 erforderte nur minimale Opfer, aber im Bürgerkrieg, im Kampf gegen die vereinigten Kräfte der inneren und äußeren Konterrevolution, fielen Hunderttausende von Menschen. Die Erfahrungen der Länder der Volksdemokratie bestätigen erneut, daß das Proletariat beim Übergang zum Sozialismus eine solche Macht besitzen muß, die fähig ist, den Widerstand der gestürzten Klassen zu unterdrücken, die Errungenschaften der Revolution zu verteidigen und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft zu organisieren. Die Diktatur des Proletariats beschränkt sich jedoch nicht auf Gewalt, und Gewalt ist in ihr nicht das Hauptsächliche. Darin besteht ihr prinzipieller Unterschied zur Diktatur der Ausbeuterklassen. Indem sie sich auf ihren Staat stützt, leitet die Arbeiterklasse die gigantische wirtschaftlichorganisatorische, kulturell-erzieherische, ideologische Arbeit zur Schaffung der neuen Gesellschaft. Diese Arbeit wird verwirklicht auf der Grundlage des freiwilligen Bündnisses der Arbeiter, Bauern und anderen Schichten der Werktätigen. Dieses Bündnis wird nicht durch Zwang erreicht, sondern durch Methoden der Demokratie, der Überzeugung und Erziehung seitens der Arbeiterklasse. Die Rolle der Diktatur des Proletariats im Kampf für den Sozialismus besteht somit in der Herrschaft über die reaktionäre Bourgeoisie und in der Leitung der werktätigen Massen. Die Sozialdemokraten behaupten, die Diktatur des Proletariats sei eine spezifische Erscheinung jener Länder, die keine festen demokratischen Traditionen kennen. Diese Behauptung entspricht in keinem Fall den historischen Tatsachen. Der Aufbau des Sozialismus in einem industriell hochentwickelten Land, das lange parlamentarische Traditionen hat, wie die CSSR, bestätigt völlig die allgemeine Bedeutung der marxistisch-leninistischen Lehre von der Diktatur des Proletariats. Es unterliegt keinem Zweifel, daß auch in den anderen Staaten, darunter auch den entwickelten kapitalistischen Ländern des Westens, für den Sieg des Sozialismus die Diktatur des Proletariats notwendig ist. Eine andere Sache ist es, daß die Formen der Diktatur des Proletariats, die Methoden ihrer Tätigkeit äußerst vielfältig sein können und werden. Das wird bestimmt von den spezifischen Bedingungen und nationalen Traditionen dieses oder jenes Landes; es ergibt sich aber auch aus dem Charakter der modernen Epoche: der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Das Wachsen der Kräfte des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus, ihre Überlegenheit über die Kräfte des Krieges und der Reaktion schaffen günstigere Möglichkeiten für den Übergang anderer Länder zum Sozialismus. Die neue Etappe in der Entwicklung des sozialistischen Staates Im Programmentwurf heißt es: „Der Staat, der als Staat der proletarischen Diktatur entstand, ist nun ein Staat des gesamten Volkes, ein Organ, das den Interessen und dem Willen des gesamten Volkes Ausdruck verleiht.“ Man kann die Geschichte des sozialistischen Sowjetstaates in folgende Hauptetappen einteilen: Die erste begann mit dem Sieg der sozialistischen Revolution und dauerte bis zu dem Zeitpunkt, in dem in der UdSSR die grundlegenden sozialistischen Umgestaltungen verwirklicht waren. Dieser Etappe entsprach der Staat, der die Herrschaft über die Ausbeuter und die Leitung der Bauern und anderer Schichten der Werktätigen auf der Grundlage des Bündnisses mit ihnen mit dem Ziel des Aufbaus des Sozialismus durch die Arbeiterklasse verwirklichte. Die zweite Etappe in der Entwicklung des Sowjetstaates begann ungefähr in der Mitte der dreißiger Jahre, als der Sozialismus entscheidende Siege in der Stadt und im Dorf errungen hatte. Die Produktionsinstrumente' und -mittel waren vergesellschaftet, die ökonomischen Grundlagen der Ausbeuterklassen waren liquidiert und diese Klassen selbst verschwunden. Die soziale Basis der Sowjetmacht verbreiterte sich. Die Gesellschaft umfaßte zwei freundschaftlich verbundene Klassen, Arbeiter und Bauern, und die Intelligenz. Auf dieser Grundlage vollzog sich eine Veränderung des Charakters, der Aufgaben und Funktionen des Sowjetstaates. Dadurch, daß die Ausbeuterklassen liquidiert waren, entfiel die Notwendigkeit, ihren Widerstand zu unterdrücken. Die proletarische Demokratie verwandelte sich immer mehr in die sozialistische Demokratie des ganzen Volkes. Diese Veränderungen im gesellschaftlichen und staatlichen Leben der UdSSR widerspiegelten sich in der Verfassung vom Jahre 1936. Schon in der zweiten Etappe der Entwicklung des Sowjetstaates entstanden die notwendigen sozialpolitischen Bedingungen für das allmähliche Hinüberwachsen des Staates der Diktatur des Proletariats in die allgemeine Volksorganisation der Schaffenden der sozialistischen Gesellschaft. Seit der Errichtung des Sozialismus in der UdSSR sind 25 Jahre vergangen. In dieser Periode fanden im gesamten Leben der Sowjetgesellschaft große Veränderungen statt. Eine neue Etappe ihrer Entwicklung begann. Den Grundstein dafür legten der XX. und der XXI. Parteitag der KPdSU. Der XXI. Parteitag hob die Tatsache des völligen und endgültigen Sieges des Sozialismus in der UdSSR hervor. Das Land trat in die Periode des entfalteten Aufbaus des Kommunismus ein. Für die neue Etappe der Entwicklung der Sowjet-gesellschäft und des Staates sind charakteristisch: Erstens das stürmische Wachstum der Produktivkräfte des Landes, eine noch nie dagewesene Stärkung ihrer Macht; 690;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände geschaffen werden. Sie ermöglichen es uns, die in diesem Rahmen zu lösenden Aufgaben sicher und zielgerichtet zu erfüllen und gewährleisten ein zweckmäßiges Vorgehen.