Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 689

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 689 (NJ DDR 1961, S. 689); NUMMER 20 JAHRGANG 15 BERLIN 1961 2. OKTOBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT F. BURLAZKU Fragen des Staates im Programmentwurf der KPdSU Am 17. Oktober begann der XXII. Parteitag der KPdSU, auf dem das Programm für die Schaffung der kommunistischen Gesellschaft, der gerechtesten und erhabensten Gesellschaftsordnung, beraten und beschlossen wird. Der Programmentwurf der KPdSU enthält u. a. auch eine Reihe theoretischer Leitsätze, die eine bedeutsame Bereicherung und schöpferische Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Staatstheorie darstellen. Wir veröffentlichen aus Anlaß des XXII. Parteitages der KPdSU den nachstehenden Beitrag, den wir der theoretischen und politischen Zeitschrift des Zentralkomitees der KPdSU, „Kommunist“, entnahmen. D. Red. Die Fragen des Staates und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie nehmen im Programmentwurf der KPdSU einen zentralen Platz ein. Das ist völlig natürlich und verständlich. Diese Fragen haben gewaltige Bedeutung vor allem unter dem Gesichtspunkt des kommunistischen Aufbaus, da der sozialistische Staat als mächtiges Instrument für die Schaffung der materiell-technischen Basis des Kommunismus und die Entwicklung der kommunistischen gesellschaftlichen Verhältnisse dient. Sie haben auch große internationale Bedeutung, weil die Rolle des Staates der Diktatur des Proletariats im Kampf für den Sozialismus die wichtigste Frage der gesamten kommunistischen und Arbeiterbewegung der Welt war und bleibt, ein Gegenstand des unversöhnlichen Kampfes zwischen Kommunisten und Reformisten. Die historische Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats Die Erfahrungen der UdSSR bestätigen völlig die marxistisch-leninistische Lehre von der Notwendigkeit und entscheidenden Rolle der Diktatur des Proletariats im Kampf für den Sozialismus. Einige rechtssozialdemokratische Kritiker des Programm-entwurfs versuchen im Zusammenhang mit der neuen These von der Verwandlung des Staates der Diktatur des Proletariats in den Staat des gesamten Volkes die Sache so darzustellen, als ob die Kommunisten selbst die Idee der Diktatur des Proletariats in Zweifel ziehen. Das entspricht natürlich in keiner Weise den Tatsachen. Im Gegenteil, wenn man sich auf die Erfahrungen der UdSSR, auf die Erfahrungen der Existenz der Diktatur des Prole- tariats in den Ländern der Volksdemokratie stützt, dann kann man mit voller Berechtigung das Wort Lenins wiederholen: „Wer nicht begriffen hat, daß eine jede revolutionäre Klasse ihre Diktatur errichten muß, um zu siegen, der hat von der Geschichte der Revolution überhaupt nichts begriffen oder will davon nichts wissen.“1 Die Diktatur des Proletariats ist bekanntlich die kurze Bezeichnung des Klasseninhalts und der staatlichen Natur der Macht der Arbeiterklasse, die als Ergebnis der sozialistischen Revolution errichtet wird und das Ziel hat, den Sozialismus aufzubauen und zum entfalteten Aufbau des Kommunismus überzugehen. Diese Macht wird deshalb als proletarische bezeichnet, weil die führende Stellung in der Gesellschaft und im Staat die Arbeiterklasse einnimmt mit der revolutionären marxistischen Partei an der Spitze. Die Arbeiterklasse verwirklicht die Macht im Bündnis mit der Bauernschaft und mit anderen werktätigen demokratischen Schichten der Gesellschaft. Diese Macht heißt Diktatur des Proletariats, weil sie, während sie die breiteste Demokratie für die Werktätigen verwirklicht, Instrument der Klassenherrschaft des Proletariats über die Bourgeoisie ist und, wenn notwendig, diese Macht zur Unterdrückung des Widerstandes der Ausbeuterklassen und zur Beseitigung der Tätigkeit feindlicher Elemente ausnutzt. Die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats ergibt sich keineswegs aus der Natur des Proletariats. Das Proletariat ist die am meisten demokratische Klasse. Infolge seiner sozialen Klassenlage stellt es sich nicht als Ziel und kann es sich auch nicht als Ziel stellen, andere Klassen auszubeuten. Aber gerade durch dieses Ziel wird das Streben der Ausbeuterklassen zur Errichtung ihrer politischen Herrschaft bestimmt. Ideal der Kommunisten als Wortführer der grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse ist eine Gesellschaft, in der die Herrschaft des Menschen über den Menschen völlig beseitigt sein wird, in der selbst der Staat mit seinem speziellen Zwangsapparat verschwinden wird. Aber der Sozialismus wird nicht unter Treibhausbedingungen errichtet, sondern er entsteht als Er- 1 Lenin, Werke, Bd. 31, Berlin 1959, S. 332. 689;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind aktenkundig zu machen. Über die Anwendung von Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen ist der Staatsanwalt oder das Gericht unverzüglich zu informieren.