Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 689

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 689 (NJ DDR 1961, S. 689); NUMMER 20 JAHRGANG 15 BERLIN 1961 2. OKTOBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT F. BURLAZKU Fragen des Staates im Programmentwurf der KPdSU Am 17. Oktober begann der XXII. Parteitag der KPdSU, auf dem das Programm für die Schaffung der kommunistischen Gesellschaft, der gerechtesten und erhabensten Gesellschaftsordnung, beraten und beschlossen wird. Der Programmentwurf der KPdSU enthält u. a. auch eine Reihe theoretischer Leitsätze, die eine bedeutsame Bereicherung und schöpferische Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Staatstheorie darstellen. Wir veröffentlichen aus Anlaß des XXII. Parteitages der KPdSU den nachstehenden Beitrag, den wir der theoretischen und politischen Zeitschrift des Zentralkomitees der KPdSU, „Kommunist“, entnahmen. D. Red. Die Fragen des Staates und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie nehmen im Programmentwurf der KPdSU einen zentralen Platz ein. Das ist völlig natürlich und verständlich. Diese Fragen haben gewaltige Bedeutung vor allem unter dem Gesichtspunkt des kommunistischen Aufbaus, da der sozialistische Staat als mächtiges Instrument für die Schaffung der materiell-technischen Basis des Kommunismus und die Entwicklung der kommunistischen gesellschaftlichen Verhältnisse dient. Sie haben auch große internationale Bedeutung, weil die Rolle des Staates der Diktatur des Proletariats im Kampf für den Sozialismus die wichtigste Frage der gesamten kommunistischen und Arbeiterbewegung der Welt war und bleibt, ein Gegenstand des unversöhnlichen Kampfes zwischen Kommunisten und Reformisten. Die historische Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats Die Erfahrungen der UdSSR bestätigen völlig die marxistisch-leninistische Lehre von der Notwendigkeit und entscheidenden Rolle der Diktatur des Proletariats im Kampf für den Sozialismus. Einige rechtssozialdemokratische Kritiker des Programm-entwurfs versuchen im Zusammenhang mit der neuen These von der Verwandlung des Staates der Diktatur des Proletariats in den Staat des gesamten Volkes die Sache so darzustellen, als ob die Kommunisten selbst die Idee der Diktatur des Proletariats in Zweifel ziehen. Das entspricht natürlich in keiner Weise den Tatsachen. Im Gegenteil, wenn man sich auf die Erfahrungen der UdSSR, auf die Erfahrungen der Existenz der Diktatur des Prole- tariats in den Ländern der Volksdemokratie stützt, dann kann man mit voller Berechtigung das Wort Lenins wiederholen: „Wer nicht begriffen hat, daß eine jede revolutionäre Klasse ihre Diktatur errichten muß, um zu siegen, der hat von der Geschichte der Revolution überhaupt nichts begriffen oder will davon nichts wissen.“1 Die Diktatur des Proletariats ist bekanntlich die kurze Bezeichnung des Klasseninhalts und der staatlichen Natur der Macht der Arbeiterklasse, die als Ergebnis der sozialistischen Revolution errichtet wird und das Ziel hat, den Sozialismus aufzubauen und zum entfalteten Aufbau des Kommunismus überzugehen. Diese Macht wird deshalb als proletarische bezeichnet, weil die führende Stellung in der Gesellschaft und im Staat die Arbeiterklasse einnimmt mit der revolutionären marxistischen Partei an der Spitze. Die Arbeiterklasse verwirklicht die Macht im Bündnis mit der Bauernschaft und mit anderen werktätigen demokratischen Schichten der Gesellschaft. Diese Macht heißt Diktatur des Proletariats, weil sie, während sie die breiteste Demokratie für die Werktätigen verwirklicht, Instrument der Klassenherrschaft des Proletariats über die Bourgeoisie ist und, wenn notwendig, diese Macht zur Unterdrückung des Widerstandes der Ausbeuterklassen und zur Beseitigung der Tätigkeit feindlicher Elemente ausnutzt. Die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats ergibt sich keineswegs aus der Natur des Proletariats. Das Proletariat ist die am meisten demokratische Klasse. Infolge seiner sozialen Klassenlage stellt es sich nicht als Ziel und kann es sich auch nicht als Ziel stellen, andere Klassen auszubeuten. Aber gerade durch dieses Ziel wird das Streben der Ausbeuterklassen zur Errichtung ihrer politischen Herrschaft bestimmt. Ideal der Kommunisten als Wortführer der grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse ist eine Gesellschaft, in der die Herrschaft des Menschen über den Menschen völlig beseitigt sein wird, in der selbst der Staat mit seinem speziellen Zwangsapparat verschwinden wird. Aber der Sozialismus wird nicht unter Treibhausbedingungen errichtet, sondern er entsteht als Er- 1 Lenin, Werke, Bd. 31, Berlin 1959, S. 332. 689;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben. Die Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen.