Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 691

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 691 (NJ DDR 1961, S. 691); zweitens das weitere Voranschreiten des Pro-' zesses der Aufhebung der Unterschiede zwischen den Klassen, der Annäherung der Nationen und die Festigung der sozialpolitischen und ideologischen Einheit der Gesellschaft; drittens die Stärkung der internationalen Stellung unseres Staates, seines Einflusses auf den Gang der Weltereignisse (in der Weltarena entstand eine neue historische Situation, als das Übergewicht der Kräfte des Sozialismus und des Friedens, in deren Avantgarde die Sowjetunion ist, über die Kräfte des Imperialismus und des Krieges offenbar wurde und ständig zunahm); viertens die Beseitigung der Folgen des Personenkults, die Wiederherstellung der Leninschen Normen im Leben der Partei und des Staates, die weitere Vervollkommnung des gesamten politischen Systems. Es ist natürlich, daß sich all das in einer weiteren Veränderung des Charakters, der Formen und Methoden der Tätigkeit und der Aufgaben des sozialistischen Staates widerspiegelt. Nachdem der völlige und endgültige Sieg des Sozialismus und der Übergang der Gesellschaft zum entfalteten Aufbau" des Kommunismus gesichert ist, hat die Diktatur des Proletariats ihre historische Mission erfüllt und hört vom Standpunkt der inneren Entwicklung der UdSSR auf, notwendig zu sein. Der Staat der Diktatur des Proletariats verwandelt sich in einen Staat des gesamten Volkes. Das bedeutet nicht, daß die führende Rolle der Arbeiterklasse in der Gesellschaft verschwindet. Nein, sie bleibt erhalten, weil die Arbeiterklasse die fortgeschrittenste, organisierteste und bewußteste Klasse ist. Aber die Führung der Arbeiterklasse erfordert natürlich nicht ihre Diktatur über die Bauernschaft oder die Intelligenz. Mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und dem Sieg des Sozialismus änderte sich das Gesicht der Bauernschaft und der Intelligenz. Genau wie die Arbeiter sind auch sie am Sieg des Kommunismus interessiert. Die sozialistische Demokratie breitet sich auf die ganze Gesellschaft aus, die einheitlich aus Werktätigen besteht. Es versteht sich von selbst, daß die Umwandlung des Staates der Diktatur des Proletariats in einen Staat des gesamten Volkes nicht sofort, sondern allmählich vor sich geht. Einige Genossen behaupten, daß die Aufgabe der Diktatur des Proletariats nicht auf den Aufbau des Sozialismus beschränkt, sondern erst mit der Erreichung des Kommunismus vollendet sei. Dabei wird auf einzelne Äußerungen der Klassiker des Marxismus-Leninismus verwiesen. Man führt beispielsweise folgende Worte von Marx aus der „Kritik des Gothaer Programms“ an: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats Aber diese Äußerung von Marx zeugt gerade davon, daß er die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats mit der Übergangsperiode verband, die zwischen den zwei Formationen liegt und bis zum 2 Marx Engels, Ausgewählte Schriften in zwei Bänden, Berlin 1952, Bd. II, S. 25. völligen Sieg des Sozialismus dauert. Man muß berücksichtigen, daß die Klassiker des Marxismus-Leninismus nicht selten den Begriff „Kommunismus“ für die Charakterisierung der gesamten Formation gebrauchten, die aus der Ablösung des Kapitalismus hervorgeht, darunter den Sozialismus. „Was gewöhnlich als Sozialismus bezeichnet wird“, erläuterte Lenin, „nannte Marx die ,erste1 oder niedere Phase der kommunistischen Gesellschaft. Insofern die Produktionsmittel Gemeineigentum werden, ist das Wort ,Kommunismus' auch hier anwendbar, wenn man nicht vergißt, daß es kein vollkommener Kommunismus ist“:*. Deshalb hatte Marx, als er über die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats für die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus schrieb, natürlich die erste Phase der kommunistischen Gesellschaft im Auge. Lenin betonte, daß das Ziel der Diktatur des Proletariats darin besteht, den „Sozialismus zu schaffen“, und sprach von der „Periode der Diktatur des Proletariats als Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus“* 4 5. Welche Ursachen bedingen die Notwendigkeit der Erhaltung des Staates beim Übergang zum Kommunismus, nachdem die Diktatur des Proletariats ihre historische Mission erfüllt hat? Die Hauptursache, weshalb der Staat beim Übergang zum Kommunismus bleibt, ist mit den inneren Entwicklungsbedingungen der Gesellschaft verbunden. Es ist so, daß noch eine ganze Reihe Funktionen erhalten bleiben, die die Gesellschaft nur verwirklichen kann, indem sie sich auf den Staat stützt. „Bis die ,höhere“ Phase des Kommunismus eingetreten sein wird“, schrieb Lenin, „fordern die Sozialisten die strengste Kontrolle seitens der Gesellschaft und seitens des Staates über das Maß der Arbeit und das Maß der Konsumtion Wenn die Klassiker des Marxismus-Leninismus vom Absterben des Staates sprachen, dann hoben sie ständig den langwierigen und allmählichen Charakter dieses Prozesses hervor. Wir erinnern daran, daß Marx sogar vom „zukünftigen Staatswesen der kommunistischen Gesellschaft“ schrieb, worunter er die absterbende Staatlichkeit verstand. Jetzt, da unsere Gesellschaft praktisch zum Aufbau des Kommunismus übergegangen ist, sehen wir, wie präzise die Voraussicht der Lehrmeister der Arbeiterklasse war. Um den ökonomischen und kulturellen Aufbau beim Übergang zum Kommunismus zu leiten, um die Kontrolle über das Maß der Arbeit und der Kosumtion zu verwirklichen, um die Rechte und Freiheiten der Sowjetbürger, die sozialistische Rechtsordnung und das sozialistische Eigentum zu schützen, ist der Staat unbedingt notwendig. Es ist eine Macht notwendig, die wenn das erforderlich wird fähig ist, die Verwirklichung des allgemeinen Volkswillens auch mit Hilfe des Zwanges zu erreichen. Damit die Gesellschaft analoge Funktionen ohne den Staat erfüllen kann, ist es erforderlich, sie auf eine neue, höhere Stufe zu heben, ist der völlige Sieg des Kommunismus notwendig. Eine andere Ursache für das Bestehenbleiben des Staates ist die Existenz kapitalistischer Länder, die einen Krieg gegen die Sowjetunion, gegen das sozia- V Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 485. 4 Lenin, Werke, Bd. 29, S. 385 (russ.). 5 Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 484.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.