Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 691

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 691 (NJ DDR 1961, S. 691); zweitens das weitere Voranschreiten des Pro-' zesses der Aufhebung der Unterschiede zwischen den Klassen, der Annäherung der Nationen und die Festigung der sozialpolitischen und ideologischen Einheit der Gesellschaft; drittens die Stärkung der internationalen Stellung unseres Staates, seines Einflusses auf den Gang der Weltereignisse (in der Weltarena entstand eine neue historische Situation, als das Übergewicht der Kräfte des Sozialismus und des Friedens, in deren Avantgarde die Sowjetunion ist, über die Kräfte des Imperialismus und des Krieges offenbar wurde und ständig zunahm); viertens die Beseitigung der Folgen des Personenkults, die Wiederherstellung der Leninschen Normen im Leben der Partei und des Staates, die weitere Vervollkommnung des gesamten politischen Systems. Es ist natürlich, daß sich all das in einer weiteren Veränderung des Charakters, der Formen und Methoden der Tätigkeit und der Aufgaben des sozialistischen Staates widerspiegelt. Nachdem der völlige und endgültige Sieg des Sozialismus und der Übergang der Gesellschaft zum entfalteten Aufbau" des Kommunismus gesichert ist, hat die Diktatur des Proletariats ihre historische Mission erfüllt und hört vom Standpunkt der inneren Entwicklung der UdSSR auf, notwendig zu sein. Der Staat der Diktatur des Proletariats verwandelt sich in einen Staat des gesamten Volkes. Das bedeutet nicht, daß die führende Rolle der Arbeiterklasse in der Gesellschaft verschwindet. Nein, sie bleibt erhalten, weil die Arbeiterklasse die fortgeschrittenste, organisierteste und bewußteste Klasse ist. Aber die Führung der Arbeiterklasse erfordert natürlich nicht ihre Diktatur über die Bauernschaft oder die Intelligenz. Mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und dem Sieg des Sozialismus änderte sich das Gesicht der Bauernschaft und der Intelligenz. Genau wie die Arbeiter sind auch sie am Sieg des Kommunismus interessiert. Die sozialistische Demokratie breitet sich auf die ganze Gesellschaft aus, die einheitlich aus Werktätigen besteht. Es versteht sich von selbst, daß die Umwandlung des Staates der Diktatur des Proletariats in einen Staat des gesamten Volkes nicht sofort, sondern allmählich vor sich geht. Einige Genossen behaupten, daß die Aufgabe der Diktatur des Proletariats nicht auf den Aufbau des Sozialismus beschränkt, sondern erst mit der Erreichung des Kommunismus vollendet sei. Dabei wird auf einzelne Äußerungen der Klassiker des Marxismus-Leninismus verwiesen. Man führt beispielsweise folgende Worte von Marx aus der „Kritik des Gothaer Programms“ an: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats Aber diese Äußerung von Marx zeugt gerade davon, daß er die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats mit der Übergangsperiode verband, die zwischen den zwei Formationen liegt und bis zum 2 Marx Engels, Ausgewählte Schriften in zwei Bänden, Berlin 1952, Bd. II, S. 25. völligen Sieg des Sozialismus dauert. Man muß berücksichtigen, daß die Klassiker des Marxismus-Leninismus nicht selten den Begriff „Kommunismus“ für die Charakterisierung der gesamten Formation gebrauchten, die aus der Ablösung des Kapitalismus hervorgeht, darunter den Sozialismus. „Was gewöhnlich als Sozialismus bezeichnet wird“, erläuterte Lenin, „nannte Marx die ,erste1 oder niedere Phase der kommunistischen Gesellschaft. Insofern die Produktionsmittel Gemeineigentum werden, ist das Wort ,Kommunismus' auch hier anwendbar, wenn man nicht vergißt, daß es kein vollkommener Kommunismus ist“:*. Deshalb hatte Marx, als er über die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats für die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus schrieb, natürlich die erste Phase der kommunistischen Gesellschaft im Auge. Lenin betonte, daß das Ziel der Diktatur des Proletariats darin besteht, den „Sozialismus zu schaffen“, und sprach von der „Periode der Diktatur des Proletariats als Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus“* 4 5. Welche Ursachen bedingen die Notwendigkeit der Erhaltung des Staates beim Übergang zum Kommunismus, nachdem die Diktatur des Proletariats ihre historische Mission erfüllt hat? Die Hauptursache, weshalb der Staat beim Übergang zum Kommunismus bleibt, ist mit den inneren Entwicklungsbedingungen der Gesellschaft verbunden. Es ist so, daß noch eine ganze Reihe Funktionen erhalten bleiben, die die Gesellschaft nur verwirklichen kann, indem sie sich auf den Staat stützt. „Bis die ,höhere“ Phase des Kommunismus eingetreten sein wird“, schrieb Lenin, „fordern die Sozialisten die strengste Kontrolle seitens der Gesellschaft und seitens des Staates über das Maß der Arbeit und das Maß der Konsumtion Wenn die Klassiker des Marxismus-Leninismus vom Absterben des Staates sprachen, dann hoben sie ständig den langwierigen und allmählichen Charakter dieses Prozesses hervor. Wir erinnern daran, daß Marx sogar vom „zukünftigen Staatswesen der kommunistischen Gesellschaft“ schrieb, worunter er die absterbende Staatlichkeit verstand. Jetzt, da unsere Gesellschaft praktisch zum Aufbau des Kommunismus übergegangen ist, sehen wir, wie präzise die Voraussicht der Lehrmeister der Arbeiterklasse war. Um den ökonomischen und kulturellen Aufbau beim Übergang zum Kommunismus zu leiten, um die Kontrolle über das Maß der Arbeit und der Kosumtion zu verwirklichen, um die Rechte und Freiheiten der Sowjetbürger, die sozialistische Rechtsordnung und das sozialistische Eigentum zu schützen, ist der Staat unbedingt notwendig. Es ist eine Macht notwendig, die wenn das erforderlich wird fähig ist, die Verwirklichung des allgemeinen Volkswillens auch mit Hilfe des Zwanges zu erreichen. Damit die Gesellschaft analoge Funktionen ohne den Staat erfüllen kann, ist es erforderlich, sie auf eine neue, höhere Stufe zu heben, ist der völlige Sieg des Kommunismus notwendig. Eine andere Ursache für das Bestehenbleiben des Staates ist die Existenz kapitalistischer Länder, die einen Krieg gegen die Sowjetunion, gegen das sozia- V Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 485. 4 Lenin, Werke, Bd. 29, S. 385 (russ.). 5 Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 484.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.