Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 121

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 121 (NJ DDR 1961, S. 121); gen für eine Annäherung der beiden Seiten im Interesse der friedlichen Regelung internationaler Streitfragen erwecken können. Den Nachweis dafür, daß diese Hoffnungen berechtigt sind, können nur die Westmächte selbst, insbesondere die USA, durch ihre Haltung bei den mit Gewißheit in diesem Jahr bevorstehenden Verhandlungen über die Lösung des Westberlin-Problems und nicht zuletzt bei ihrer Vorbereitung in den nächsten Wochen und Monaten erbringen. Daß eine Regelung der Westberlin-Frage heute dringender denn je ist, unterstreicht vor der ganzen Welt die Entwicklung in Westberlin seit der Genfer Außenministerkonferenz im Sommer 1959. Die Gegner von Verhandlungen, allen voran die aggressiven Kreise in Westberlin und in Bonn, haben der Skala der von Westberlin aus gegen die DDR und andere sozialistische Staaten durchgeführten Provokationen zahlreiche neue Tatsachen hinzugefügt. Sie versuchen alles in ihren Kräften Stehende, um Westberlin als Störzentrum zu erhalten. Für sie ist Westberlin die Glut, mit der das Feuer des kalten Krieges am Lodern gehalten werden soll. Westberlin spielt die Rolle eines Vorpostens des westdeutschen Militarismus zur Führung des psychologischen Krieges gegen die sozialistischen Länder. Es wird faktisch als Militärstützpunkt behandelt, dessen Kosten „zuständigerweise“ vom westdeutschen Kriegsministerium verbucht werden. Der westdeutsche Kriegsminister Strauß hat das vor wenigen Wochen ausdrücklich bestätigt10. Auf der gleichen Linie liegen die zahlreichen demonstrativen offiziellen Besuche Bonner Politiker in Westberlin, die Errichtung immer neuer westdeutscher Dienststellen im westlichen Teil der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik sowie alle anderen Versuche der Einbeziehung Westberlins in die westdeutsche Bundesrepublik. Dem entspricht auch die Rüstungsproduktion, die unter der Schirmherrschaft der Westberliner Verwaltung seit Jahren in mehr als 25 Unternehmen Westberlins für die westdeutsche Wehrmacht läuft, und die Einbeziehung von Westberliner Bürgern in die westdeutsche NATO-Armee. Die Rolle Westberlins als Störenfried, als Ausgangspunkt verbrecherischer Hetz-, Spionage- und Wühltätigkeit gegen die DDR und andere Staaten ist Beispiel einer den Prinzipien des allgemein anerkannten Völkerrechts und dem Wortlaut der Charta der Vereinten Nationen hohnsprechenden Politik ständiger Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Die Sicherung dieser Einmischungspolitik ist eine unzählige Male offiziell verkündete Hauptfunktion der „Frontstadt“ Westberlin. Selbst am Tage der Amtsübernahme Kennedys proklamierte der Westberliner Bürgermeister Brandt vor einer Gruppe französischer Diplomaten erneut, daß Westberlin „die Konsolidierung des kommunistischen Systems“ in der Deutschen Demokratischen Republik „verhindern“ müsse11. All das geschieht unter dem Schirm eines von den drei Westmächten fast 16 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges noch immer aufrechterhaltenen und längst überlebten Besatzungsregimes. Brandt selbst verdeutlichte die Anomalie und Gefährlichkeit der Lage in Westberlin, als er die Besatzungstruppen der Westmächte einen „Stolperdraht“12, d. h. den Auslösungspunkt militäri- 10 Strauß erklärte am 16. Januar 1961 vor dem Economic-Club ln New York: „Die Bundesrepublik hat in den Jahren 1950 bis 1960 insgesamt 19 223 Mrd. Dollar für Verteidigungsleistungen einschließlich Stationierungskosten ausgegeben. Wenn Sie die Hilfeleistungen für Berlin hinzurechnen, die angesichts der Lage dieser Stadt ebenfalls als Verteidigungslasten im kalten Krieg angesehen werden müssen, erhöht sich diese Ziffer auf 21 823 Mrd. Dollar.“ (Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 18. Januar 1961, S. 108.) 11 United Press International (UPI), Berlin, 20. Januar 1961, 20.15 Uhr. 13 vgl. Abgeordnetenhaus von Berlin, m. Wahlperiode, Steno- graphischer Bericht der 17. (Außerordentlichen) Sitzung vom 25. Juni 1959, Nr. 17, S. 229. scher Auseinandersetzungen, nannte. Die anomale Lage in Westberlin dient als Hebel, mit dem die westdeutschen Militaristen nicht nur die Westmächte, sondern auch ihre übrigen NATO-Verbündeten zu einem beliebigen Zeitpunkt in einen Krieg gegen die im Warschauer Vertrag zusammengeschlossenen Staaten hineinmanövrieren wollen. Die Formulierungen, mit denen diese Zielsetzung umschrieben wird, um sie nur für „Kenner“ verständlich zu machen, sind dennoch eindeutig: „Berlin“ sei „wie New York, Paris und London alliiertes Hoheitsgebiet, für dessen Sicherheit die Vereinigten Staaten, Frankreich und England direkt als Hoheitsträger, nicht nur indirekt als Bundesgenossen, (nämlich in der NATO d. V.) verantwortlich sind“. Chruschtschow sei klarzumachen, „daß in Berlin für ihn nichts zu holen ist außer einem Weltkrieg“13 usw. Indem sie versuchen, Prestigefragen im Zusammenhang mi-t der Lösung des Westberlin-Problems hochzuspielen, glauben die westdeutschen Militaristen, die Westmächte bei der Stange halten zu können. Nichts anderes bedeutet es, wenn die Hamburger „Welt“ schreibt: „Wenn die Alliierten nach alledem, unter welchem Mäntelchen auch immer, Berlin unter Drude aufgäben, wüßte die ganze Welt, daß sie unter Druck alles aufgeben würden “ Einen Schritt weiter, und man ist bei der nackten Erpressung: „ das globale Bündnissystem des Westens wäre ausgehöhlt. Noch unmittelbarer wäre das westliche Bündnis mit (West)Deutschland betroffen; Die Pariser Verträge verpflichten die Westalliierten ausdrüddich wozu sie vorher nicht ausdrücklich verpflichtet waren , Berlin für (West)Deutschland bis zur Wiedervereinigung zu halten“14. - Für die Westmächte besteht weder eine völkerrechtliche noch eine moralische Pflicht, die Lunte am Pulverfaß eines dritten Weltkrieges „zu halten“. Im Gegenteil. Das Prinzip der Friedenssicherung und die Verwirklichung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftssysteme verpflichten die Westmächte, zur Beseitigung des Spannungsherdes Westberlin beizutragen. Der Westberliner Verwaltungschef bezeichnete Westberlin mehrmals als einen „Prüfstein“ und verband damit die Forderung, daß sich die Westmächte der Normalisierung der unerträglichen Situation in Westberlin widersetzen sollten. Wenn der Exponent der Westberliner Frontstadtpolitik unbedingt Vergleiche mit Steinen suchen will, so scheint ein solcher treffender in dem Sinne zu sein, wie ihn die Londoner „Times“ anstellt. Sie nennt die gegenwärtige anomale Lage in Westberlin einen „Mühlstein am Halse des Westens“, dessen „Kuchen nicht die Kerzen wert ist“15. Die anomale Lage in Westberlin kann von niemandem gehalten werden, auch von den Westmächten nicht. Die deutschen Militaristen verrechnen sich einmal mehr, wenn sie glauben erreichen zu können, daß das Besatzungsregime so lange erhalten bleiben wird, bis sie sich stark genug fühlen, um den Versuch der gewaltsamen Einverleibung der Deutschen Demokratischen Republik in die westdeutsche Bundesrepublik unternehmen zu können. Das würde nichts anderes bedeuten, als einen dritten Weltkrieg vom Zaüne zu brechen. Wenn das Bild, das die anomale Lage Westberlins wiedergibt, auch nur in seinen groben Zügen vollständig sein soll, bedarf es des Hinweises, daß in Westberlin mehr als 80 „legale“ revanchistische, militaristische und andere antidemokratische Verbände und Organisationen existieren, angefangen von den revanchistischen sog. Landsmannschaften, über den „Stahlhelm“ und den „Kyffhäuserbund“ bis zu sog. Traditionsverbänden der ehemaligen Hitlerwehrmacht und straff organisierten Vereinigungen der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS, der Gestapo, 3es SD usw. Daneben gibt es in West- 13 Die Welt vom 16. Juli 1960. M ebenda. 15 The Times, London, vom 1. September 1960. 121;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Dauer der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens: Weder die Aufrechtorhaltung des Haftbefehls gegen einen nicht geständigen Beschuldigten noch eine Fristverlängerung kann rechtlich allein damit begründet werden, daß der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Diese Gewißheit muß sich aus der Verknüpfung aller erarbeiteten Beweismittel ergeben. Es dürfen keine begründeten Zweifel mehr bestehen. Die auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.