Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 120

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 120 (NJ DDR 1961, S. 120); vor allem politisch-staatlichen Lebens unserer Republik. „Es bringt am sichtbarsten die tiefgreifende Umwälzung zum Ausdruck, die in der Lage des werktätigen Volkes gegenüber den früheren Herrschaftsverhältnissen in Deutschland vor sich gegangen ist. Die werktätigen Menschen sind zum Herrn des Landes geworden und üben diese Herrschaft immer bewußter und immer besser aus, indem sie immer aktiver und tatkräftiger ihre Rechte verwirklichen.“16 Deshalb ist die weitere Entwicklung unserer sozialistischen Rechtspflege auch nicht zu erreichen ohne die weitere Einbeziehung der Werktätigen in die Tätigkeit der Justizorgane, ohne die volle Orientierung darauf, die Herzen aller Menschen für den Sieg des Sozialismus zu gewinnen. 16 programmatische Erklärung, S. 40. Verleihung des Vaterländischen Verdienstordens ln Würdigung seines beispielhaften Kampfes gegen den Faschismus und für den Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik erhielt Walter Kampfrad Staatsanwalt des Bezirks Leipzig anläßlich seines 60. Geburtstages den Vaterländischen Verdienstorden in Silber. Wir beglückwünschen den Genossen Kampfrad zu dieser hohen Staatsauszeichnung. ANDRE BERGER, Berlin Die Lösung der Westberlin-Frage steht auf der Tagesordnung In voller Einmütigkeit stellten die in Moskau anwesenden Vertreter von 81 kommunistischen und Arbeiterparteien in ihrer historischen Erklärung vom November 1960 im Zusammenhang mit der Darlegung des Problems von Krieg und Frieden fest, daß „Westberlin in einen Herd internationaler Provokationen verwandelt“1' wurde. Dementsprechend nannten sie auch unter den Aufgaben, die vor allem gelöst werden müssen, damit der Friede gesichert wird, die Umwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte Freie Stadt2. Die Entwicklung der anomalen Lage in Westberlin, insbesondere in der letzten Zeit, und der Amtsantritt einer neuen Regierung in den USA lassen es berechtigt erscheinen, einige Aspekte der Westberlin-Frage und ihrer Lösung im Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erhaltung des Friedens zu betrachten. Noch stehen wir am Anfang eines Jahres, dessen Ereignisse zu einem guten Teil die gesamte Entwicklung der Beziehungen zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Lager beeinflussen werden. Schon'heute steht fest, daß es ein Jahr wird, das, wie kaum ein anderes zuvor, gebieterisch konstruktive Schritte zur Minderung der internationalen Spannungen und zur Verständigung erheischt, wenn verhindert werden soll, daß der kalte Krieg in einen heißen, einen atomaren Weltbrand umschlägt. Die gegenwärtige internationale Situation weist nicht wenig Spannungsherde auf. Einer der gefährlichsten ist die Frontstadt Westberlin. Entstanden vor über einem Jahrzehnt durch die faktische Abspaltung Westberlins von Ostdeutschland, ist die Westberlin-Frage seit über zwei Jahren unmittelbar Gegenstand internationaler Diskussionen. Ihre Lösung wurde durch die Entwicklung in Westdeutschland, das Wiedererstehen des deutschen Militarismus, seine Kriegsrüstung und sein Streben nach atomaren Vernichtungswaffen, durch seine Aggressionspläne sowie durch die von Jahr zu Jahr verstärkten Versuche, Westberlin in diese Pläne einzubeziehen und für den Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik und die anderen sozialistischen Staaten zu mißbrauchen, auf die Tagesordnung gesetzt. Das Erfordernis, die auf Grund dieser Entwicklung heraufbeschworenen Gefahren zu beseitigen, führte zur Genfer Außenministerkonferenz der sechs Mächte im 1 Erklärung der Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien (November 1960), Berlin 1961, S. 29. 2 a. a. O., S. 34. Sommer 1959. Die Konferenz erörterte den Vorschlag zur Umwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte Freie Stadt3 4 und die Hauptelemente einer Regelung'''. In Genf mußten die Westmächte die Anomalität und Gefährlichkeit der Lage in Westberlin anerkennen und die Dringlichkeit einer Lösung bestätigen5. Seitdem hat sich in Regierungskreisen der Westmächte die Erkenntnis mehr und mehr verbreitet, daß eine Regelung für Westberlin unumgänglich ist und nicht zuletzt auch im Interesse der Westmächte liegt. Der britische Premierminister Macmillan erklärte vor einiger Zeit erneut, daß die britische Regierung Verhandlungen auf einem Gipfeltreffen im Frühjahr 1961 über die Westberlin-Frage für notwendig hält, da diese „ein potentiell gefährliches Problem vom östlichen wie vom westlichen Standpunkt aus“ ist6. Der außenpolitische Berater Kennedys im Wahlkampf und heutige Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium, Chester Bowles, stellte zum gleichen Zeitpunkt bezüglich der Westberlin-Frage fest, daß „niemand die Lage dort angenehm (ist)“. Sie sei „gefährlich“ für die USA, „beunruhigend“ für die Sowjetunion und „enttäuschend tatsächlich für alle Deutschen“7. Die Feststellung Kennedys in seiner „Botschaft über die Lage der Nation“8, daß „in allen gegenwärtigen Hauptkrisengebieten die Ereignisse uns davongelaufen sind und die Zeit nicht für uns gearbeitet hat“, und vor allem seine Forderung, von neuem zu beginnen9, müssen auch für das Westberlin-Problem gelten. Auf seiner 2. Pressekonferenz nach Übernahme der Amtsgeschäfte bezeichnete Kennedy Westberlin als „Krisenherd“9“. Alle diese zitierten Äußerungen, die für zahlreiche andere stehen, lassen eine gewisse Bereitschaft erkennen, die Realitäten beim Namen zu nennen. Sie, insbesondere die Worte Kennedys, sind Zeichen, die Hoffnun- 3 vgl. Schön, Der Vorschlag zur Umwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte Freie Stadt, Deutsche Außenpolitik, Sonderheft rv/1959, S. 34 fl. 4 vgl. Voß, Was wollten die Westmächte in Genf erreichen?, ebenda, S. 47 ff. 6 vgl. Kommunique der Genfer Außenministerkonferenz vom 5. August 1959, ND (Ausg. B) vom 6. August 1959. 6 Tagesspiegel vom 16. Oktober 1960. 7 Chester Bowles, Großeuropa vom Atlantik bis zum Ural Außenpolitik 1960, Heft 10, S. 659. 8 ND (Ausg. B) vom 31. Januar 1961. 9 ND (Ausg. B) vom 25. Januar 1961. 9a Tagesspiegel vom 2. Februar 1961. 120;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Politisch-operativ bedeutsame Rechtsfragen der Sicherung der in der tätigen ausländischen Publikationsorgane und Korrespondenten, Vertrauliche Verschlußsache - Grundorientierungen für die politisch-operative Arbeit anwendungsfähig aufzubereiten, wobei die im vorliegenden Abschnitt herausgearbeiteten Grundsätze der Rechtsanwendung für jeden Einzelfall zu beachten und durchzusetzen sind. Nachfolgend werden zunächst die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau.