Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 122

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 122 (NJ DDR 1961, S. 122); berlin der Zahl nach mehr als eine Division Reservisten der westdeutschen Bundeswehr. Sie bilden zusammen mit der im Aufbau befindlichen und nach dem Vorbild der faschistischen SA aufgestellten „Hilfspolizei“, deren Stärke mehr als 10 000 Mann erreichen soll"*, den Kern einer Bürgerkriegsarmee, die ihrer Stärke nach ausreichend ist, um jeden willkürlich herbeigeführten Zwischenfall auszuweiten. Den Verfechtern der Frontstadtpolitik in Westberlin scheint nicht verborgen zu bleiben, daß sie das Zustandekommen von Verhandlungen über die Normalisierung der Verhältnisse in Westberlin nicht verhindern können. Um so größer sind ihre Anstrengungen, von der anomalen und gefährlichen Lage in Westberlin sowie von der Rechtslage abzulenken. Mit der Behauptung, daß noch ein sog. Viermächtestatus für ganz Berlin bestehe, wollen sie „begründen“, daß eine Regelung für Westberlin auch das demokratische Berlin einschließen müsse. Dabei ist bezeichnend, daß Brandt, der eine solche Forderung am lautesten erhebt, noch im Jahre 1957 im westdeutschen Bundestag wörtlich erklärte: „Was meinen denn eigentlich die Beteiligten mit dem Viermächtestatus, wenn sie sich auf ihn berufen? Wir haben uns im Auswärtigen Ausschuß im ersten Bundestag den Mund fußlig geredet, um mal die Dokumente in die Hand zu bekommen, auf die sich die Beteiligten stützen. Uns ist gesagt worden: Es gibt keine deutsche Stelle, die im Besitz dieser Dokumente ist, jener Dokumente, die Aufschluß geben über die Verabredungen, die die vier Mächte bei der gemeinsamen Besetzung Berlins getroffen haben. Das ist also zunächst mal ein unklarer, ein unsicherer Punkt, der dazu führt, daß mancher in den Viermächtestatus etwas hineindichtet, was tatsächlich gar nicht in ihm drin ist Ich habe mich gegen das Schlagwort vom Viermächtestatus gewandt, unter dem sich verschiedene Leute Verschiedenes vorstellen und das und das wiederhole ich häufig zu ganz anderen Zwek-ken und Interessen gebraucht und mißbraucht worden ist.“17 Die Behauptungen über die Existenz eines Viermächtestatus für Berlin im Jahre 1961 sind weder mit der tatsächlichen noch mit der Rechtslage in Übereinstimmung zu bringen. Es wird von niemandem bestritten, daß Berlin 1945 einen Viermächtestatus erhielt18 *. Er bestand darin, daß die drei Westmächte an der Besetzung und Verwaltung Berlins beteiligt wurden. Für Berlin wurde ein gemeinsames Organ der vier Mächte, nämlich die Interalliierte Kommandantur geschaffen, die im Juli 1945 ihre Arbeit aufnahm, als bereits in ganz Berlin die ersten Schritte unternommen waren, um Seuchen, Hunger, Zerstörungen und das ganze Chaos der Hinterlassenschaft des Faschismus zu beseitigen. Diese Regelung wurde deswegen getroffen, weil Berlin, die Hauptstadt des einheitlichen Deutschland, Sitz des Alliierten Kontrollrates wurde, der als oberstes Organ der führenden Mächte der Anti-Hitler-Koalition von hier aus die Verwirklichung der Potsdamer Beschlüsse in ganz Deutschland, das als Einheit erhalten bleiben sollte, zu gewährleisten hatte. Selbstverständlich mußte die Arbeit der Interalliierten Kommandantur auf das gleiche Ziel gerichtet sein. Die Viermächteverwaltung gründete sich also auf die im Potsdamer Abkommen auch von den Westmächten übernommenen Verpflichtungen und war der Existenz und Tätigkeit des Alliierten Kontrollrates untergeordnet. Sie war daran gebunden, daß die ehemalige deutsche Hauptstadt Zentrum des gemeinsamen Handelns der vier Mächte in io News Chronicle vom 7. Oktober 1960 17 Deutscher Bundestag, 190. Sitzung, Boan, 6. Februar 1957, S. 10 831. ' 18 vgl. Die Westberlin-Frage und die Vorschläge der Deutschen Demokratischen Republik zu ihrer Lösung, Mai 1960, herausgegeben vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik; ferner: Der Viermächtestatus ist tot, ND (Ausg. B) vom 19. Oktober 1960. allen Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen blieb. Die technischen Vereinbarungen der Europäischen Konsultativkommission der Jahre 1944/45, in denen Deutschland in vier Besatzungszonen eingeteilt wurde und die die Beteiligung der Westmächte an der Besetzung und Verwaltung Berlins vorsahen, standen also auf den gemeinsamen Verpflichtungen von Teheran und Jalta, die im Potsdamer Abkommen zusammenfassend formuliert und bekräftigt wurden, und waren den in diesen Dokumenten festgelegten Verpflichtungen über die Behandlung Deutschlands und die Ziele der Besetzung untergeordnet. Die Initiatoren der Spaltung Deutschlands, der Lahmlegung des Alliierten Kontrollrates, der Einführung einer separaten Währung in Westberlin haben also den Viermächtestatus selbst zerstört.10 Nachdem der Kontrollrat seine Tätigkeit für immer eingestellt hatte, wurde die Arbeit der Gesamtberliner Kommandantur wenige Monate später ebenfalls liquidiert. Die Errichtung einer separaten Verwaltung in Westberlin, die Durchführung separater Wahlen und die Inkraftsetzung einer separaten Verfassung für Westberlin unter einem Dreimächtebesatzungsstatut und einer separaten Kommandantur der drei Westmächte setzten den Schlußpunkt unter die Liquidation des Viermächtestatus für Berlin. Schon mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik gab es also keinen Viermächtestatus mehr20. Wohl aber gibt es heute noch, 15 Jahre nach Beendigung des Krieges, einen Dreimächtebesatzungsstatus für den westlichen Teil der Hauptstadt der DDR, unter dessen Schirm Westberlin zu einem Kulminationspunkt der Spannungen in Deutschland und Europa wurde. Es gibt zahlreiche Maßnahmen des Frontstadtsenats, die zeigen, daß selbst die in Westberlin herrschenden Kreise davon ausgehen, daß es keinen Viermächtestatus für ganz Berlin mehr gibt. Die Entwicklung, die Westberlin im vergangenen Jahrzehnt genommen hat, wäre allein schon genügend Beweis dafür, daß von einem Viermächtestatus nicht mehr die Rede sein kann; denn diese Entwicklung hat mit den Prinzipien der Potsdamer Beschlüsse über die Ausrottung des Faschismus und Militarismus nicht das geringste gemein. Die heutige Lage Westberlins spiegelt vielmehr wider, daß das genaue Gegenteil dieser Beschlüsse praktiziert wird. Niemand von den herrschenden Kreisen Westberlins wird den Beweis erbringen können, daß die Rekrutierung Westberliner Jugendlicher für die Bonner Wehrmacht, die Aufstellung einer unter dem Namen Hilfspolizei getarnten Bürgerkriegstruppe, die Unterhaltung zahlreicher Behörden der westdeutschen Bundesrepublik in Westberlin auch nur das geringste mit den Viermächtevereinbarungen über Berlin zu tun haben. Die Übernahme der Bonner Gesetze nach Westberlin, die Produktion von Rüstungsmaterial für die westdeutsche NATO-Armee, die Vereinbarungen zwischen dem Westberliner Senat und der westdeutschen Bundesregierung über die Einbeziehung Westberlins in internationale Verträge und Verpflichtungen der Bundesrepublik usw. kann man beim besten Willen nicht als Ausdruck der Viermächteverwaltung Berlins werten. Um so durchsichtiger ist allerdings das Bestreben, durch Behauptungen über die Existenz eines Viermächtestatus die Westmächte zur Einmischung in die Angelegenheiten des demokratischen Berlin zu provozieren, das seit über einem Jahrzehnt Sitz aller zentralen Organe der Deutschen Demokratischen Republik ist und 9 vgl. Huhn, Historische Lektionen für den Westberliner Senat, Blätter für Deutsche und Internationale Politik 19G0 Heft 8, S. 792 ff. 20 France Observateur vom 22. September 1960: „Der Viermächtestatus ist eine Fiktion. Die Anwesenheit von westlichen Garnisonen in Westberlin ist ein Anachronismus. Jeder weiß das . Wenn sich die Westmächte auf die alten Berlinabkommen stützen, deren volle Tragweite sie im übrigen nicht akzeptieren, dann begehen sie nichts anderes als juristischen Betrug.“ 122;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.