Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 413

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 413 (NJ DDR 1960, S. 413); NUMMER 13 JAHRGANG 14 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEUfJustiz FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1960 5. JULI UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Allgemeine Aufsicht der Staatsanwaltschaft über die Gesetzlichkeit in der sowjetischen staatlichen Verwaltung Von Prof. D. A. KERIMOW, Direktor des Instituts für Theorie und Geschichte des Staates und des Rechts, und L. A. NIKOLAJEWA, Prodekan der juristischen Fakultät der Staatlichen Shdanow-Universität Leningrad Erstmalig gab W. I. Lenin in seinem Brief für das Politbüro „Über ,doppelte* Unterordnung und Gesetzlichkeit“ eine theoretische Begründung und Bestimmung des Wesens der Allgemeinen Aufsicht der Staatsanwaltschaft. In diesem Brief unterstrich W. I. Lenin vor allem die Aufgabe der Staatsanwaltschaft zur Sicherung der einheitlichen Auffassung und Anwendung der Gesetzlichkeit in der Tätigkeit der staatlichen Organe und der Funktionäre des Staatsapparates. Er stellte damit die Idee dör Schaffung einer speziellen Aufsicht über die Tätigkeit der staatlichen Organe und der Funktionäre des Staatsapparates vom Standpunkt der Übereinstimmung ihrer Handlungen mit der vom Gesetz festgelegten Ordnung in den Vordergrund1. Zur Verwirklichung dieser Allgemeinen Aufsicht muß der Staatsanwalt einerseits im Verhältnis zu den Organen, deren Tätigkeit er zu überprüfen hat, vollkommen unabhängig sein, andererseits aber darf er nicht in die unmittelbare operative Arbeit der entsprechenden Organe eingreifen und über keine administrativen Rechte verfügen. „Man muß bedenken“, sagte Lenin, „daß zum Unterschied von jedweder administrativen Behörde die Staatsanwaltschaft keinerlei administrative Machtbefugnisse hat und in keiner administrativen Frage entscheidende Stimme besitzt.“2 In dem erwähnten Brief lehnte Lenin die „doppelte“ Unterstellung ab, da sie die Staatsanwaltschaft zwangsläufig in Abhängigkeit zu den örtlichen Machtorganen gebracht und ihr die Möglichkeit der Ausübung der Allgemeinen Aufsicht über die Tätigkeit der staatlichen Organe und Funktionäre des Staatsapparates genommen hätte. Die Forderung der einheitlichen Leitung der Staatsanwaltschaft entspringt dem Hauptprinzip der revolutionären Gesetzlichkeit ihrer Einheitlichkeit. „Deshalb schlage ich dem Zentralkomitee vor“, schrieb W. I. Lenin, „in vorliegendem Fall die .doppelte* Unterordnung abzulehnen, die Unterordnung der örtlichen Staatsanwaltschaft nur unter das Zentrum festzulegen.“3 Die'Aufgabe der Staatsanwaltschaft besteht nicht darin, unterstrich Lenin, daß sie die Auffassung der Gesetzlichkeit den örtlichen Unterschieden anpaßt, sondern „ auf die wirklich einheitliche Auffassung der Gesetzlichkeit in der gesamten Republik zu achten, trotz aller örtlichen Unterschiede und entgegen allen wie auch immer gearteten örtlichen Einflüssen“.4 Diese Hinweise W. I. Lenins wurden dem Dekret des Zentralen Vollzugskomitees vom 28. Mai 1922, welches ------------- 1 ' 1 W. X. Lenin, Ausgewählte Werke, Bd. H, Moskau 1947, S. 959 fl. 2 ebenda, s. 960. 3 ebenda, S. 963. 4 ebenda, S. 960. die erste „Verordnung über die staatsanwaitschaftliche Aufsicht“ bestätigte, den folgenden gesetzgebenden Akten und der theoretischen Ausarbeitung des Begriffs, der Rechtsmethoden und Form der Allgemeinen Aufsicht der Organe der Staatsanwaltschaft zugrunde gelegt. Eine besondere Bedeutung für die weitere Entwicklung der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht, für die Vervollkommnung ihrer Methoden und Formen bei der Sicherung der Gesetzlichkeit in allen Sphären des staatlichen Lebens hat die vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR am 24. Mai 1955 erlassene neue Verordnung über die Aufsicht der Staatsanwaltschaft in der UdSSR. Die Verordnung ist gesetzgeberischer Ausdruck der leninschen Prinzipien der Organisation der staatsanwaltschaftlichen Aufeicht über die Gesetzlichkeit im gesamten Lande. Sie enthält neben der Festlegung der allgemeinen Aufgaben eine genaue Ordnung für die Tätigkeit der Organe der Staatsanwaltschaft auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht. Erstmalig wurden für alle Republiken einheitliche Fristen für die zu den staatsanwaltschaftlichen Einsprüchen und Hinweisen abzugebende Stellungnahme festgelegt. Besonderes Augenmerk legt die Verordnung auf die vorbeugende Tätigkeit des Staatsanwalts zur Vermeidung von Gesetzesverletzungen. Die Bestimmung des Begriffs der Allgemeinen Aufsicht der Staatsanwaltschaft Unter Beachtung der Artikel 113 117 der Verfassung der UdSSR und der Verordnung über die staatsanwaitschaftliche Aufsicht der UdSSR ist bei der Begriffsbestimmung der Allgemeinen Aufsicht von folgendem auszugehen: 1. Die Hauptaufgabe der Organe der Staatsanwaltschaft besteht darin, die einheitliche Auffassung und Anwendung der sozialistischen Gesetzlichkeit auf dem gesamten Gebiet der UdSSR zu sichern. Nur eine derartige Aufsicht der Organe der Staatsanwaltschaft sichert die richtige Realisierung der sowjetischen Gesetze und damit die notwendige Regulierung der gesellschaftlichen Beziehungen unter den Bedingungen des entfalteten kommunistischen Aufbaus. 2. Die staatsanwaitschaftliche Aufsicht wird im Auftrag des sowjetischen Staates ausgeübt. Deshalb hat die Allgemeine Aufsicht einen besonderen Charakter und stellt die oberste Aufsicht über die Tätigkeit der Organe der staatlichen Verwaltung der UdSSR dar. 3. Die allgemeine Unterordnung unter den Generalstaatsanwalt der UdSSR sichert dem System der Organe der Staatsanwaltschaft die wirkliche und volle Unabhängigkeit von jeglichen örtlichen Organen. Der 413;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.